Gorbach zu "Sound of Europe": Vertiefung geht vor Erweiterung

Derzeitige Doppelstrategie "Dilemma der Europäischen Union"

Wien (OTS) - Anlässlich des 250. Geburtstags von Wolfgang Amadeus Mozart hat das EU-Vorsitzland Österreich in Salzburg zum Kongress "Sound of Europe" geladen, um über die Zukunft Europas nachzudenken. "Sound of Europe" soll den Startschuss für eine Debatte über die Zukunft Europas geben und die Ursachen des Unbehagens, das viele Bürger mit der Union haben, "aufspüren" und Lösungen formulieren. BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach mahnte anlässlich dieser Veranstaltung, den Vertiefungsprozess der Union stärker zu fördern. Voraussetzung dafür sei allerdings ein behutsamer Umgang in der Diskussion um weitere Erweiterungsschritte.*****
"Die letzten Wochen haben gezeigt, wie intensiv sich die Bevölkerung mit der Europäischen Union beschäftigt und wie sehr Erweiterung und Verfassung das Interesse der Bevölkerung wecken. Doch die Volksentscheide in Frankreich und Holland haben auch gezeigt, dass viele Entwicklungen, die die EU in den letzten Jahren genommen hat, nicht nur als Chance gesehen, sondern auch kritisch hinterfragt werden. Unsere Aufgabe ist es nun, in Ruhe Prioritäten zu setzen und konzentriert an den gemeinsam formulierten Zielen zu arbeiten - vor allem aber müssen wir den Vertiefungsprozess innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft fördern und die Zustimmung der Menschen zum Einigungsprozess erhöhen", sagte Vizekanzler Hubert Gorbach und sprach von einem diesbezüglichen "Dilemma der Europäischen Union".

Die letzte EU-Erweiterung sei weder politisch noch wirtschaftlich ausreichend vorbereitet gewesen und somit eine der Ursachen für die derzeitige Krise. Eine gemeinsame Währung sei für Europa nicht ausreichend, die EU brauche auch ein gemeinsames Ziel und gemeinsame Werte - Wohlstand, Sicherheit, Solidarität, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Dies könne nur dann erreicht werden, wenn die Bevölkerung nicht ständig von den politischen Entscheidungsträgern mit neuen Erweiterungsspekulationen konfrontiert würden. So sprach sich Gorbach abermals gegen den EU-Beitritt der Türkei aus. Die aus seiner Sicht geografische Voraussetzung dafür sei schlichtweg nicht gegeben, die politischen und wirtschaftlichen Vorraussetzungen nicht einmal annähernd absehbar.

"Die ständige Schönfärberei muss endlich aufhören. Es ist unsere Aufgabe - vor allem als Ratsvorsitzende, den durch die EU für die Menschen gewonnenen Mehrwert zu kommunizieren, wir müssen aber auch den Mut haben, Nachteile und Fehlentwicklungen beim Namen zu nennen. Nur dann können wir effektiv gegensteuern und das Vertrauen der Bevölkerung für das größte Friedensprojekt der Welt - die Europäische Union - zurückgewinnen", schloss der Vizekanzler. (Schluss)

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