Zivildienstrecht: ÖVP plant bodenlose Schweinerei

Wien (OTS) - 118 Mio. Euro schuldet das Innenministerium den
Zivis, geht aus einem geheimen Entwurf des Bundesfinanzgesetzes
hervor. Um diese Summe möglichst nie auszahlen zu müssen, will die
Regierung die Ansprüche von Ex-Zivildienern per Gesetz abschaffen.
Das vertrauliche Papier liegt der Plattform für Zivildiener vor.

Seit Jahren verschleppt das BMI die Verfahren um die "angemessene"
Verpflegung von Zivildienern. Nun plant die Innenministerin offenbar
in einem letzten verzweifelten Versuch, möglichst viele Zivildiener
mit einem eigenen Gesetz um ihre berechtigten Ansprüche zu bringen.
Wer nicht binnen vier Wochen nach Inkrafttreten eines
"Zivildienst-Übergangsrecht" sein Verpflegungsgeld einfordert,
verliert alle Rechte auf Nachzahlung. Die Ansprüche sind gegenüber
den Einrichtungen, nicht beim Innenministerium einzufordern. Die
Zustimmung der Einrichtungen wird durch erhöhte Geldzahlungen
erkauft: Das Rote Kreuz soll künftig pro Zivi 550 Euro erhalten.

Beim Verpflegungsgeld wird nicht der vom VfGH festgelegte Wert von
13,60 Euro angenommen, sondern ein vor fünf Jahren abgeschaffter Wert
von 11,26 Euro- ohne Inflationsanpassung.

"Das ist die bislang größte Schweinerei in der Causa
Verpflegungsgeld", tobt Paul Fiala, Bundessprecher der Zivildiener.
Seit über fünf Jahren werden Zivis zwischen den Instanzen
herumgereicht und trotz eindeutiger VfGH-Erkenntnisse weiter für dumm
verkauft. "Was nutzen dem Zivi vier positive Erkenntnisse des VfGH,
wenn die Politik zahlungsunwillig ist?" Anstatt holprige Gesetze zu
machen, die wieder nicht vor den Höchstgerichten halten werden,
sollte das BMI endlich das Geld zahlen, das den Zivis und ihren
Familien seit 2000 vorenthalten wurde. Geiz siegt offenbar noch immer
über Rechtsstaatlichkeit.

Rückfragehinweis:
Plattform für Zivildiener
Florian Seidl
0699-18256486
www.zivildienst.at

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