Zivildienstrecht: ÖVP plant bodenlose Schweinerei

Wien (OTS) - 118 Mio. Euro schuldet das Innenministerium den
Zivis, geht aus einem geheimen Entwurf des Bundesfinanzgesetzes hervor. Um diese Summe möglichst nie auszahlen zu müssen, will die Regierung die Ansprüche von Ex-Zivildienern per Gesetz abschaffen. Das vertrauliche Papier liegt der Plattform für Zivildiener vor.

Seit Jahren verschleppt das BMI die Verfahren um die "angemessene" Verpflegung von Zivildienern. Nun plant die Innenministerin offenbar in einem letzten verzweifelten Versuch, möglichst viele Zivildiener mit einem eigenen Gesetz um ihre berechtigten Ansprüche zu bringen. Wer nicht binnen vier Wochen nach Inkrafttreten eines "Zivildienst-Übergangsrecht" sein Verpflegungsgeld einfordert, verliert alle Rechte auf Nachzahlung. Die Ansprüche sind gegenüber den Einrichtungen, nicht beim Innenministerium einzufordern. Die Zustimmung der Einrichtungen wird durch erhöhte Geldzahlungen erkauft: Das Rote Kreuz soll künftig pro Zivi 550 Euro erhalten.

Beim Verpflegungsgeld wird nicht der vom VfGH festgelegte Wert von 13,60 Euro angenommen, sondern ein vor fünf Jahren abgeschaffter Wert von 11,26 Euro- ohne Inflationsanpassung.

"Das ist die bislang größte Schweinerei in der Causa Verpflegungsgeld", tobt Paul Fiala, Bundessprecher der Zivildiener. Seit über fünf Jahren werden Zivis zwischen den Instanzen herumgereicht und trotz eindeutiger VfGH-Erkenntnisse weiter für dumm verkauft. "Was nutzen dem Zivi vier positive Erkenntnisse des VfGH, wenn die Politik zahlungsunwillig ist?" Anstatt holprige Gesetze zu machen, die wieder nicht vor den Höchstgerichten halten werden, sollte das BMI endlich das Geld zahlen, das den Zivis und ihren Familien seit 2000 vorenthalten wurde. Geiz siegt offenbar noch immer über Rechtsstaatlichkeit.

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