Wiener Landtag (6)

Wien (OTS) - LAbg. DI Martin Margulies (Grüne) wies darauf hin,
dass friedenspolitische Überlegungen Ausgangspunkt für die
EU-Erweiterung gewesen seien. Es gebe keinen Platz für Rassismus in
Europa. Es sei traurig, in diesem Haus darüber reden zu müssen, ob
man die Tatsachen im Bezug auf die FPÖ aussprechen dürfe. In zwei
Anträgen verlangt er Maßnahmen für Mindestlöhne in Europa und den
Vollzug der EU-Richtlinie zum Sozialhilfebezug von langansässige
Drittstaatenangehörige.

Der Antrag der FPÖ wurde mehrstimmig abgelehnt. Die Anträge zur
EU-Dienstleistungsrichtlinie, dem EU-weiten Referendum und den
Mindestlöhnen mehrstimmig angenommen, der Antrag zur
EU-Sozialhilferichtlinie wurde mehrstimmig abgelehnt.

Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien 2004

LAbg. Mag. Harald Stefan (FPÖ) wies darauf hin, dass die FPÖ
ihre Meinung bezüglich der Arbeit von Direktor Kos geändert habe. Er
betonte aber auch, dass die Ausgliederung des Wien Museums laut
Bericht zumindest buchhalterische finanzielle Probleme gebracht habe.
Auch gebe es keinen Platz mehr für eventuelle neue Sammlungen.

LAbg. Mag. Marie Ringler (Grüne) gratulierte dem Museum zum
Erfolg der letzten Jahre, sie begrüßte auch die Gratis-Tage, die zur
Verbreiterung des Publikums geführt hätten. Allerdings wies sie
darauf hin, dass die Dauerausstellung nicht mehr auf dem Stand der
Zeit sei und forderte dafür Sondermittel der Stadt Wien.

LAbg. Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) bedauerte, dass die
Umsetzung der Investitionswünsche an den Stadtrat bisher unklar sei.
Er begrüßte die geplante Umgestaltung der Eintrittspreise und wies
auf die Notwendigkeit eines Neubaus des Zentraldepots sowie einer
Lösung für die teure Miete im Künstlerhaus hin. Auch forderte er den
Ankauf der Klimtvilla durch die Stadt Wien.

LAbg. Inge Zankl (SPÖ) lobte den gesteigerten Stellenwert des
Wien Museums in der Wiener Museumslandschaft. Zur finanziellen
Situation wies sie darauf hin, dass diese konsulidiert sei. Das Wien
Museum habe nur seine Ersparnisse verbraucht.

StR. Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) lobte als
Berichterstatter den konstruktiv-kritischen Bericht des Kuratoriums.
Zur Klimtvilla merkte er an, wenn der Bund nicht wisse, was er damit
tun solle, sei das ein weiteres Beispiel dafür, wie Verantwortung
negiert werde. Die Klimtvilla einfach nur der Stadt Wien zum Kauf
anzubieten, sei zu wenig.

Abstimmung: Einstimmig zur Kenntnis genommen. (Forts.) rö/vo

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