Gorbach präsentiert EP-Verkehrsausschuss Schwerpunkte des Ratsvorsitzes

Brüssel (OTS) - "Das Jahr 2005 und die vorangegangene
Präsidentschaft waren erfolgreich. Es haben sich aber ebenso einige
kritische Punkte herauskristallisiert, deren Lösung wir während der
österreichischen Präsidentschaft angehen wollen. Wir brauchen noch
mehr Antworten auf die Fragen der Sicherheit, der Mobilität und der
Umwelt", sagte Verkehrsminister Vizekanzler Hubert Gorbach heute im
Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel. Österreich
habe diesbezüglich in den letzten Jahren sehr viel erreicht, und
werde diesen Kurs auch während der Präsidentschaft halten.*****

"Die konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Rat und dem
Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments haben in der jüngeren
Vergangenheit gute Ergebnisse gebracht, z.B. die
Eurovignettenrichtlinie im Dezember 2005", stellte Gorbach fest. Der
BZÖ-Verkehrsminister zeigte sich hoffnungsfroh, dass dies auch in
Zukunft so bleibe. Im Eisenbahnbereich werde man an der Öffnung des
Marktes für den grenzüberschreitenden Personenverkehr und am Recht
der Bahngäste intensiv weiterarbeiten, um rasch eine Übereinstimmung
innerhalb der EU zu erreichen. Auch einer Neufassung der
Führerscheinrichtlinie stünde Österreich grundsätzlich positiv
gegenüber. Sie würde einem Schwerpunkt der österreichischen
Präsidentschaft, nämlich der Verkehrssicherheit, dienen. Gorbach:
"Beschäftigung und Wachstum verlangen Mobilität, daher wird es
notwendig sein, dementsprechende Finanzmittel für die TEN-Projekte
zur Verfügung zu stellen, um glaubwürdig zu bleiben"

Zum Abschluss nannte der österreichische Verkehrsminister als weitere
Eckpunkte die Halbzeitbilanz des Weißbuches über die europäische
Verkehrspolitik, die Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls zur
Alpenkonvention, die man positiv abschließen wolle, und Marco Polo II
zur Verlagerung des Verkehrs auf alternative Verkehrsträger. "Viel zu
tun - deshalb halte ich es mit Goethe, der meinte: Es geht am Ende
doch nur vorwärts". (Schluss)

Rückfragehinweis:
Martin Standl
Pressesprecher
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Tel.: (++43-1) 53 115/2164
mailto:[email protected]

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