Schnell: EU-Tagung in Salzburg: Übertriebenes Polizeiaufgebot wurde bestellt

Wien (OTS) - Für übertrieben und entbehrlich hält der Salzburger
FPÖ-Landesparteiobmann Karl Schnell das bestellte Polizeiaufgebot für
das diese Woche in Salzburg über die Bühne gehende Treffen von
EU-Politikern. Allein 300 Polizisten wurden für die Tagung
abgestellt. Damit komme auf je einen Teilnehmer ein Polizist. "Wer
soll uns diese EU-Politiker stehlen? Die Polizisten sollen
wahrscheinlich die Menschen vor den Politikern schützen, anders kann
ich mir das Polizeiaufgebot nicht vorstellen", so der FPÖ-Landeschef.
Anstatt das Geld für unnötige Schutzmaßnahmen für die EU-Politiker
auszugeben, sollten die Mittel lieber in die Exekutive selbst
investiert werden. Die Konzentration der Polizei im Bereich des
Tagungsortes schaffe anderorts lediglich ein Sicherheitsdefizit.

Über 200 Polizisten werden allein das Kongreßhaus samt Kurpark
bewachen. Zahlreiche Cobrabeamte sind für den Personenschutz der
Tagungsteilnehmer zuständig. Durch diese Konzentration auf wenige
Plätze werde kein Personal zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in
den anderen Stadtteilen und Regionen zur Verfügung stehen. "Schon
bisher gab es in Salzburg zu wenig Polizisten. Darüber hinaus werden
rund 200 Beamte, die nach Salzburg gekarrt werden, in anderen
Regionen fehlen", sagt Schnell. Das EU-Treffen schaffe lediglich die
perfekten Voraussetzungen für Verbrecher. "Wenn sich die wenigen
Polizisten um die EU-Politiker kümmern müssen, werden sie keine Zeit
mehr für die Bevölkerung haben", so Schnell.

Für die Tagungsteilnehmer bestehe sowieso eine geringe
Sicherheitsgefahr. "Wer kennt schon die meisten EU-Politiker? Darüber
hinaus sind sie so unwichtig, daß niemand ein Interesse an ihnen
hat", meint der FPÖ-Landeschef. Die EU-Politiker würden sich
wichtiger nehmen als sie sind. Durch das Polizeiaufgebot werde nur
Geld aus dem Fenster geworfen. "Hier wird Geld ausgegeben, das in
anderen Bereichen dringender benötig werden würde." Die Kosten für
die EU-Präsidentschaft werden sich auf voraussichtlich 90 Millionen
Euro belaufen.

Rückfragehinweis:
Büro HC Strache
Karl Heinz Grünsteidl
Bundespressereferent
+43-664-4401629

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFP

print