Platter: Sicherheitspolitik ist Motor der Europäischen Union

Brüssel (OTS) - "Die Sicherheitspolitik ist Motor der Europäischen
Union", sagte heute, Dienstag, Verteidigungsminister Günther Platter
im EU-Parlament. "Wir arbeiten für die Europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik und damit für das Friedensprojekt Europa. Wir
werden alles tun, den Integrationsprozess fortzusetzen." Platter
präsentierte heute vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
sein Programm für den österreichischen EU-Vorsitz. Zuvor besprach
Platter mit EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und mit dem
EU-Außenpolitikbeauftragten Javier Solana seine Ziele für die
EU-Präsidentschaft.

"Zivil-militärische Koordination ist ein besonders wichtiges
Schwergewichtsthema", verwies der Verteidigungsminister auch auf die
Naturkatastrophen und Terroranschläge der letzten Monate. "Zivile und
militärische Mittel sollen rasch und bestmöglich koordiniert
eingesetzt werden." Eine Tagung in Wien werde sich mit dieser
Thematik intensiv beschäftigen.

An der hohen Anzahl der ESVP-Operationen werde deutlich, wie
"beeindruckend sich die Europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik in den letzten Jahren entwickelt hat. "Der
Balkan hat ein spezifisches Schwergewicht für Österreich", hielt
Platter fest. "Diese Staaten benötigen unsere politische
Unterstützung." Für die Region müsse Stabilität, Friede und Wohlstand
erreicht werden.

"Die Weiterführung der bestehenden ESVP-Operationen steht für uns an
erster Stelle", sagte der Verteidigungsminister. Wenn nötig müssten
auch neue Operationen aufgenommen werden. Die Stärkung der
Beziehungen zu internationalen Partnern wie UNO, NATO und OSZE sei
Teil des österreichischen Präsidentschaftsprogramms. Zudem werde
Österreich an der Weiterentwicklung militärischer Fähigkeiten der
Europäischen Union arbeiten.

"Österreich setzte schon bei seiner ersten EU-Präsidentschaft 1998
ein klares Zeichen für die europäische Sicherheitspolitik", betonte
Platter. Schließlich habe das erste informelle Treffen der
EU-Verteidigungsminister 1998 in Wien stattgefunden. "Die zahlreichen
Aktivitäten in der ESVP zeigen heute wie lebendig die Europäische
Union ist."

Rückfragehinweis:

Mag. Martin Brandstötter
   Pressesprecher des Verteidigungsministers
   
   Bundesministerium für Landesverteidigung
   Tel: (01) 5200-20215
   [email protected]
   www.bundesheer.at

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