FPÖ zu Bacherpark-Garage: Gesprächsverweigerung der grünen Bürgerinitiative zeigt massives Demokratiedefizit!

Wien, 24-01-2006 (fpd) - Eine Mediation und Deeskalation sei
prinzipiell der richtige Weg - wenn die Vertreter der grünen
Bürgerinitiative jedoch von Haus aus jegliches Gespräch über die
Garage unter dem Bacherpark ablehnen, so zeige dies nicht nur ein
unterentwickeltes Demokratieverständnis. Das Verhalten der
Bürgerinitiative nehme durch diesen "Justament-Standpunkt" auch
anarchische Züge an, so heute der Klubobmann der Margaretner FPÖ, BR
Hans-Jörg Jenewein.

Es müsse jenen, die die Straße zur Bühne für ihr Politspektakel
gewählt hätten, klar gesagt werden, dass es im west- und
mitteleuropäischen Parlamentarismus gewisse Spielregeln gäbe, an die
sich eben alle zu halten hätten. Wenn die politische
Auseinandersetzung in Zukunft so aussehe, dass sich jeder, der mit
demokratischen Entscheidungen unzufrieden ist, irgendwo hinsetzt,
ankettet oder sonst wie auf sich aufmerksam macht, so werde dies
nicht nachhaltig zur demokratischen Entwicklung unserer Gesellschaft
beitragen.

Die FPÖ, so Jenewein, werde jedenfalls weiter am Projekt Parkgarage
Bacherpark festhalten, da dieses für das Grätzel eine dringend
notwendige Entlastung bringe. Bei der Interpretation der Grünen,
wonach die FPÖ sich vom Projekt Bacherparkgarage verabschiede, sei
offenbar der "Wunsch der Vater des Gedankens". Die FPÖ werde beim
Stellvertreterkrieg der Grünen gegen die SPÖ mit Sicherheit nicht am
Rücken der Parkplatzsuchenden mitmachen, so Jenewein abschließend.
(Schluß) jen

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien

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