Rack: Plassnik demonstriert Willen zu engagierter Sacharbeit

Brüssel, 24. Jänner 2006 (ÖVP-PD) Außenministerin Dr. Ursula
Plassnik hat heute, Dienstag, bei der Präsentation des
Arbeitsprogramms des österreichischen Ratsvorsitzes vor dem
Konstitutionellen Ausschuss des Europäischen Parlaments die zentrale
Linie Österreichs fortgesetzt, wie diese bereits von Bundeskanzler
Schüssel in Straßburg vorgezeichnet worden war: Der Fokus liegt auf
engagierter Programm- und Sacharbeit, auf Spektakel und Feuerwerk
wird bewusst verzichtet. "Auch bei den zentralen Anliegen des
konstitutionellen Ausschusses vertrat Plassnik die Position, nicht
mit vorfabrizierten Antworten zu agieren und zu belehren, sondern
alle Möglichkeiten umfassend bewusst zu machen. Ich begrüße
ausdrücklich, dass Plassnik in der Vorschlagsflut, die nach ihren
Aussagen nicht nur in der heutigen Ausschussdebatte an sie
herangetragen wurde, positive Ansätze für Lösungen sieht - auch wenn
diese Lösungen vielleicht erst morgen oder gar übermorgen
beschlussreif sein werden", bewertete der steirische
Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack die Präsentation
Plassniks als konstruktiv und überaus zufrieden stellend. ****

Rack unterstützte dabei vollinhaltlich die Ansage Plassniks, die
EU-Verfassung nicht voreilig aufzugeben. Er teile auch die Ansicht
der EU-Ratsvorsitzenden, dass derzeit keine Notwendigkeit bestehe,
einzelne Teile aus dem Verfassungstext herauszuschneiden oder zu
behübschen: "Wir brauchen hier weder Chirurgie noch Kosmetik. Wir
müssen vielmehr das reale Unbehagen der Menschen mit Europa
ansprechen. Es ist hoch an der Zeit, mit den Bürgern das Gespräch
über Europa und die Verfassung zu führen und dabei den europäischen
Mehrwert konkret anzusprechen", so Rack weiter. Der
Verfassungsexperte sah auch die professionelle diplomatische
Zurückhaltung Plassniks als notwendig, wenn bereits heute aus dem
Ausschuss und der Öffentlichkeit Antworten aus allen 25
Mitgliedstaaten von ihr verlangt worden sind: "Hier ist die
Diplomatie wohl der richtigere Weg", sagte Rack.

In Zuge der Debatte mit den Ausschussmitgliedern nahm auch die
von Bundeskanzler Schüssel geäußerte Kritik am Europäischen
Gerichtshof breiten Raum ein. "Es ist meiner Ansicht nach völlig
legitim und selbstverständlich, dass man Entscheidungen des EuGH
kritisch hinterfragen und auch kritisieren kann. Das ist und bleibt
etwas ganz anderes, als sich nicht an die Entscheidungen zu halten",
betonte der Grazer Verfassungsrechtler. "Wenn in der vergangenen
Woche in Graz bei den Zugangsprüfungen zum Humanmedizinstudium von
rund 1200 Kandidaten mehr als die Hälfte aus Deutschland kamen, zeigt
allein diese reale Auswirkung des Luxemburger Uni-Urteils tagtäglich
neu, dass es richtig war, diese Entscheidung zu hinterfragen und auf
der Suche nach Lösungen hier weiterzuarbeiten", betonte Rack. Dieser
Fall zeige auch, dass Plassnik mit dem Tenor ihrer Ausführungen vor
dem Ausschuss völlig richtig liege: "Wir müssen die richtigen Fragen
stellen, wirklich zuhören und ernsthaft an Lösungen arbeiten, ohne
vorschnell von oben herab zu antworten", so Rack abschließend.

Rückfragen: MEP Univ.Prof. Dr. Reinhard RACK, Tel.: 0032-2-284-5773
([email protected]) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21 ([email protected])

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