Rack: Plassnik demonstriert Willen zu engagierter Sacharbeit

Reales Unbehagen der Menschen mit Europa offen ansprechen

Brüssel, 24. Jänner 2006 (ÖVP-PD) Außenministerin Dr. Ursula Plassnik hat heute, Dienstag, bei der Präsentation des Arbeitsprogramms des österreichischen Ratsvorsitzes vor dem Konstitutionellen Ausschuss des Europäischen Parlaments die zentrale Linie Österreichs fortgesetzt, wie diese bereits von Bundeskanzler Schüssel in Straßburg vorgezeichnet worden war: Der Fokus liegt auf engagierter Programm- und Sacharbeit, auf Spektakel und Feuerwerk wird bewusst verzichtet. "Auch bei den zentralen Anliegen des konstitutionellen Ausschusses vertrat Plassnik die Position, nicht mit vorfabrizierten Antworten zu agieren und zu belehren, sondern alle Möglichkeiten umfassend bewusst zu machen. Ich begrüße ausdrücklich, dass Plassnik in der Vorschlagsflut, die nach ihren Aussagen nicht nur in der heutigen Ausschussdebatte an sie herangetragen wurde, positive Ansätze für Lösungen sieht - auch wenn diese Lösungen vielleicht erst morgen oder gar übermorgen beschlussreif sein werden", bewertete der steirische Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack die Präsentation Plassniks als konstruktiv und überaus zufrieden stellend. ****

Rack unterstützte dabei vollinhaltlich die Ansage Plassniks, die EU-Verfassung nicht voreilig aufzugeben. Er teile auch die Ansicht der EU-Ratsvorsitzenden, dass derzeit keine Notwendigkeit bestehe, einzelne Teile aus dem Verfassungstext herauszuschneiden oder zu behübschen: "Wir brauchen hier weder Chirurgie noch Kosmetik. Wir müssen vielmehr das reale Unbehagen der Menschen mit Europa ansprechen. Es ist hoch an der Zeit, mit den Bürgern das Gespräch über Europa und die Verfassung zu führen und dabei den europäischen Mehrwert konkret anzusprechen", so Rack weiter. Der Verfassungsexperte sah auch die professionelle diplomatische Zurückhaltung Plassniks als notwendig, wenn bereits heute aus dem Ausschuss und der Öffentlichkeit Antworten aus allen 25 Mitgliedstaaten von ihr verlangt worden sind: "Hier ist die Diplomatie wohl der richtigere Weg", sagte Rack.

In Zuge der Debatte mit den Ausschussmitgliedern nahm auch die von Bundeskanzler Schüssel geäußerte Kritik am Europäischen Gerichtshof breiten Raum ein. "Es ist meiner Ansicht nach völlig legitim und selbstverständlich, dass man Entscheidungen des EuGH kritisch hinterfragen und auch kritisieren kann. Das ist und bleibt etwas ganz anderes, als sich nicht an die Entscheidungen zu halten", betonte der Grazer Verfassungsrechtler. "Wenn in der vergangenen Woche in Graz bei den Zugangsprüfungen zum Humanmedizinstudium von rund 1200 Kandidaten mehr als die Hälfte aus Deutschland kamen, zeigt allein diese reale Auswirkung des Luxemburger Uni-Urteils tagtäglich neu, dass es richtig war, diese Entscheidung zu hinterfragen und auf der Suche nach Lösungen hier weiterzuarbeiten", betonte Rack. Dieser Fall zeige auch, dass Plassnik mit dem Tenor ihrer Ausführungen vor dem Ausschuss völlig richtig liege: "Wir müssen die richtigen Fragen stellen, wirklich zuhören und ernsthaft an Lösungen arbeiten, ohne vorschnell von oben herab zu antworten", so Rack abschließend.

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