Offener Brief des Käntner Landeshauptmannes an Bischof Sturm

"Auch für Martin Luther waren politisch-korrekte Heuchler eine Plage"

Klagenfurt (OTS) - Sehr geehrter Herr Bischof Sturm,

es hätte Ihres offenen Briefes nicht bedurft. In Kärnten gilt das Recht, daher muss es niemand schaffen. Schon gar nicht steht es mir nach der Bundesverfassung zu, Recht zu schaffen.

Ich habe im Sinne der österreichischen Bundesverfassung gemäß Art. 18/1 BVG Vollzugshandlungen auf der Grundlage von Gesetzen vorzunehmen. Soweit es die von ihnen angeführten Ortstafeln betrifft, darf ich Sie daran erinnern, dass ich im Unterschied zu meinen Vorgängern jener Landeshauptmann bin, der die 100%ige Erfüllung der topographischen Aufschriften nach dem Volksgruppengesetz 1976/77 sichergestellt hat. Daher wäre es wohl besser gewesen, Sie hätten Ihren offenen Brief nicht an mich, sondern am meine Amtsvorgänger gerichtet. Aber da zogen Sie es - noch in Kärnten tätig - offenkundig vor, zu schweigen.

Auch möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass der Verfassungsgerichtshof keine Kompetenz hat, durch Einzelfallentscheidungen sich die Funktion eines Gesetzgebers anzueignen. Das hat er durch die Erkenntnisse 2001 und 2005 getan. Somit wird es Aufgabe des Gesetzgebers und damit des Volkes sein -immerhin geht nach Art. 1 BVG das Recht vom Volke aus - diese Kompetenzanmaßung des Höchstgerichtes zu korrigieren. Soweit es in der Verantwortung des zuständigen Straßenreferenten der Kärntner Landesregierung liegt, hat dieser auf die Erkenntnisse im Einvernehmen mit dem zuständigen Bezirkshauptmann in rechtlich angemessener Form reagiert. Damit konnte der soziale Friede im Lande gesichert werden.

Sehr geehrter Herr Bischof Sturm, ich achte Sie als einen Mann der Gerechtigkeit.Daher verstehe ich nicht, wie Sie sich vor den Karren einiger nationalslowenischer Funktionäre spannen lassen können und deren politische Attacken auf mich kritiklos nachvollziehen. Es wird Ihnen auch bei einigem Nachdenken nicht möglich sein, mir auch nur eine einzige rechtlich unkorrekte Verhaltensweise im Zusammenhang mit Volksgruppengesetz und Verfassungsgerichtshoferkenntnis zur Ortstafelfrage nachzuweisen. Auch für Martin Luther waren politisch-korrekte Heuchler eine Plage. Deren Weg sollte nicht der Ihre sein.

Mit besten Grüßen
Landeshauptmann Dr. Jörg Haider

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Büro LH Jörg Haider

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZK0004