Seeber: Positive Einigung zur Badegewässerrichtlinie

Vermittlungsverfahren zwischen Rat und Parlament abgeschlossen

Straßburg, 19. Jänner 2006 (ÖVP-PD) Mit großer Mehrheit akzeptierte das Europäische Parlament heute in Strassburg den im Vermittlungsverfahren mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss zur Badegewässer-Richtlinie. Der Umweltsprecher der ÖVP-Delegation, Dr. Richard Seeber, war als Berichterstatter der EVP-ED Fraktion Mitglied des Vermittlungsausschusses und begrüßt die heutige Annahme als "Quantensprung für eine bessere Qualität unserer Badegewässer". Das Vermittlungsergebnis bringe auch die Badegewässer-Richtlinie mit der bereits geltenden Wasserrahmen-Richtlinie in Einklang und mache die neue Regelung für alle Mitgliedstaaten einfacher und überschaubarer handhabbar, so der Tiroler Europaparlamentarier. "Für Österreichs Badegewässer ändert sich jedoch nur wenig, da in unserem Land bereits seit Jahren höchste Wasserqualität auch in Badeseen Standard ist", so Seeber. ****

Die Qualität der Badegewässer in ganz Europa wird künftig in drei Kategorien (Exzellent, Gut und Ausreichend) eingeteilt. Dies gilt sowohl für Binnengewässer als auch für Meeresstrände. In allen drei Kategorien konnte das Parlament im Zuge des Vermittlungsausschusses seine Forderung durchsetzen, die Standards gegenüber der ursprünglichen Ratsposition anzuheben. "Auch in der Kategorie 'Ausreichend' wird der Grenzwert eines möglichen Erkrankungsrisikos von 12 auf 8 Prozent abgesenkt", ist Seeber zufrieden. Tests auf das Vorhandensein zweier bakterieller Indikatoren, E.coli (Escheria Coli) und Intestinale Enterokokken, werden für die Beurteilung der Wasserqualität nach Gesundheitsaspekten ausschlaggebend sein.

Weiters konnte das Parlament durchsetzen, dass an jedem Badegewässer Informationstafeln über den aktuellen Stand der Wasserqualität angebracht werden müssen. "Damit diese Informationen den Badegästen auch wirklich nützlich sind, müssen sie aktuell und auf den Punkt gebracht sein", fasst Seeber die erfolgreiche Position des Europaparlaments zusammen. "Das heutige Gesamtergebnis ist ein gutes Beispiel dafür, wie Umweltanliegen, Konsumentenschutz und bürokratische Anforderungen vernünftig austariert werden können. Mit dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit mit unseren natürlichen Ressourcen nachhaltig umzugehen", sagte Seeber abschließend.

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(rseeber@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
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