Nacheiferer ihres Herrn

VON CLAUDIA GRABNER

Klagenfurt (OTS) - Die eilfertigen Nacheiferer ihres Herrn haben sich dieses eine Mal übernommen: Sigisbert Dolinschek, ergebener Jörg-Getreuer, dürfte im Nachbeten von Haiders rechtsverrückenden Absonderlichkeiten auf das Wesentliche vergessen haben: auf seine Funktion. Er, Dolinschek,ist nicht kleines Mitglied einer um ihr Sein kämpfenden BZÖ-Partei. Dolinschek zählt als Staatssekretär zum obersten Organ des Staates. Und als solcher wurde es sein "Verdienst", die Infragestellung unseres Rechtssystems auf Regierungsebene gehoben zu haben ...
Unzweifelhaft ist nun Kanzler Schüssel gezwungen, den nächsten Zug zu tun: Er MUSS handeln. Bevor jemand aus seinem Kabinett, jemand aus seinem Regierungsteam, jemand von der Spitze des Staates sich erdreist hat, an DEM Fundament der westlichen Demokratien - an der Gewaltenteilung - seine ungeheuerlichen Experimente zu probieren, konnte sich Schüssel in Ignoranz vor dem Kärntner Provinzialismus flüchten. Das geht nun nicht mehr. Sigisbert Dolinschek hat die Grenzen überschritten. Jene Linie, die in einem Rechtsstaat - wie Österreich noch einer ist - wortwörtlich GRENZEN des demokratiepolitisch Erlaubten sind. Der Kanzler ist verpflichtet, Konsequenzen zu ziehen. Konsequenzen, über die es sich nicht verhandeln lässt. Demokratie ist keine Ware am Basar.

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