Nacheiferer ihres Herrn

Klagenfurt (OTS) - Die eilfertigen Nacheiferer ihres Herrn haben
sich dieses eine Mal übernommen: Sigisbert Dolinschek, ergebener
Jörg-Getreuer, dürfte im Nachbeten von Haiders rechtsverrückenden
Absonderlichkeiten auf das Wesentliche vergessen haben: auf seine
Funktion. Er, Dolinschek,ist nicht kleines Mitglied einer um ihr Sein
kämpfenden BZÖ-Partei. Dolinschek zählt als Staatssekretär zum
obersten Organ des Staates. Und als solcher wurde es sein
"Verdienst", die Infragestellung unseres Rechtssystems auf
Regierungsebene gehoben zu haben ...
Unzweifelhaft ist nun Kanzler Schüssel gezwungen, den nächsten Zug zu
tun: Er MUSS handeln. Bevor jemand aus seinem Kabinett, jemand aus
seinem Regierungsteam, jemand von der Spitze des Staates sich
erdreist hat, an DEM Fundament der westlichen Demokratien - an der
Gewaltenteilung - seine ungeheuerlichen Experimente zu probieren,
konnte sich Schüssel in Ignoranz vor dem Kärntner Provinzialismus
flüchten. Das geht nun nicht mehr. Sigisbert Dolinschek hat die
Grenzen überschritten. Jene Linie, die in einem Rechtsstaat - wie
Österreich noch einer ist - wortwörtlich GRENZEN des
demokratiepolitisch Erlaubten sind. Der Kanzler ist verpflichtet,
Konsequenzen zu ziehen. Konsequenzen, über die es sich nicht
verhandeln lässt. Demokratie ist keine Ware am Basar.

Rückfragehinweis:
Kärntner Tageszeitung
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