Tumpel zu Schüssel-Rede: "Vom Wachstum nur reden, reicht nicht"

Wien (OTS) - "Es ist sicherlich ein Fortschritt, dass EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel im EU-Parlament von Wachstum und Beschäftigung als zentrales Anliegen der österreichsichen EU-Präsidentschaft spricht", sagt AK Präsident Herbert Tumpel, "aber nur Reden allein hilft nicht." Drei Prozent Wirtschaftswachstum hat der EU-Rat schon im März 2000 als Vorbedingung für mehr Beschäftigung festgeschrieben, seitdem ist die EU weit davon entfernt. Um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln, fordert Tumpel die Herausnahme von beschäftigungs- und wachstumsfördernden öffentlichen Investitionen aus der Defizitberechnung, wirksame EU-weite Maßnahmen gegen Steuerdumping, die Rücknahme der Dienstleistungsrichtlinie in ihrer jetzigen Form mit dem Herkunftslandprinzip und eine Erhöhung der gemeinschaftlichen Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Bildung und Ausbildung.

Mit der im März 2000 beschlossenen Lissabon-Strategie soll die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt aufrücken - mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt. Dieses Ziel soll mit Hilfe eines Anstiegs der Wachstumsraten auf 3 Prozent, der Gesamtbeschäftigungsquote auf 70 Prozent und der Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf 3 Prozent des BIP erreicht werden. "Fünf Jahre später ist die EU in vieler Hinsicht weiter als im März 2000 von diesem Ziel entfernt", sagt Tumpel. Selbst die EU-Kommission hat mittlerweile ihre Erwartungen im Beschäftigungsbereich dramatisch zurückgeschraubt - bis 2010 sollen nur mehr 6 Mio Arbeitsplätze geschaffen werden. Um die Zielvorgabe einer EU-Gesamtbeschäftigungsquote von 70 Prozent im Jahr 2010 zu erreichen, müssten in der EU-25 jedoch mehr als 22 Mio neue Arbeitsplätze entstehen.

Wachstumsraten im Vergleich in Prozent

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 EU-25 3.9 1.9 1.2 1.2 2.4 1.7 2.2 EU-15 3.9 1.9 1.1 1.1 2.3 1.6 2.1 Eurozone 3.8 1.9 0.9 0.7 2.1 1.5 2.1 Österreich 3.4 0.8 1.0 1.4 2.4 1.9 2.4 USA 3.7 0.8 1.6 2.7 4.2 3.6 3.3

Quelle: Eurostat; WIFO

Untersuchungen verweisen darauf, dass diese Wachstumsschwäche wesentlich auf die schwache Binnennachfrage (Konsum, öffentliche und private Investitionen) zurückzuführen ist und nicht auf die so viel beklagte "Reformmüdigkeit". Dazu tragen insbesondere das krisenverschärfende wachstumshemmende Korsett des Stabilitäts- und Wachstumgspakts auch nach der Reform 2005 sowie die stagnierenden Realeinkommen der ArbeitnehmerInnen bei. Diese Entwicklung ist Ergebnis einer Wirtschaftspolitik, die zwar rhetorisch die Erhöhung von Wachstum und Beschäftigung zum Ziel hat, in ihren Auswirkungen aber wachstums- und beschäftigungsfeindlich ist.

Rückfragen & Kontakt:

Doris Strecker
AK Wien Kommunikation
tel.: (+43-1) 501 65-2677
doris.strecker@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0003