Voggenhuber: Schüssel konnte politischer Zauberflöte keinen Sound of Europe entlocken

Wien (OTS) - "Bundeskanzler Schüssel hat heute nach einer großen,
fast verzweifelten Rede des luxemburgischen Ratspräsidenten vor einem
halben Jahr und einer großen demagogischen Rede des britischen
Ratspräsidenten eine Art europäische Harmonielehre vorgelegt und
versucht, der politischen Zauberflöte einen Sound of Europe zu
entlocken. Aber dieser Sound of Europe kann nicht die Wahrheit
übertönen, dass Europa in der Krise ist. Das Gezänk der Regierungen
und der Lärm des ewigen nationalistischen Interessenbasars ist damit
nicht zuzudecken. Schüssels Sound of Europe vermag auch das Wehklagen
Europas nicht zu übertönen, wenn es von den Regierungen in den
eigenen Ländern nach Belieben als Sündenbock vorgeführt wird - für
die eigenen Versäumnisse eben dieser Regierungen, wie das auch die
österreichische Regierung immer tut", kritisierte heute Johannes
Voggenhuber, Eurpasprecher der Grünen, in seiner Erwiderungsrede auf
Bundeskanzler Schüssel im Europaparlament.

Der Bundeskanzler redete auch vom Volk Europas. Dafür gebühre ihm
Respekt. Die meisten Regierungen würden estreiten, dass es überhaupt
existiert. "Es hätte für die Verfassungsfrage enorme Konsequenzen,
das Volk Europas ernst zu nehmen. Aber die Zauberflöte vermag die
klammheimliche Freude der Regierungen am Scheitern einer Verfassung
nicht zu übertönen, die dem Volk Europas, mehr Rechte gebracht, aber
die Regierungen Macht gekostet hätte", so Voggenhuber.

"Sie stehen nirgendwo an der Front, wenn es darum geht, für die
europäische Demokratie einzutreten. Das Schweigen zur sozialen Frage,
Herr Bundeskanzler, Ihre Harmonielehre in Ehren, aber die europäische
Lebensform ist nicht in Gefahr. Das ist auch nicht Ihre Sache. Die
besteht aus vielen Elementen. Die Menschen selbst bringen die
europäische Lebensform hervor. Aber das europäische Sozialmodell, die
soziale Marktwirtschaft ist in Gefahr. Darüber haben Sie kein Wort
gesprochen. Für die Freiheit brauchen wir keine Zauberflöte. Aber die
stille Kooperation der Regierung in der CIA-Affäre, bei einem
unerhörten Angriff auf die Grundrechte mitten in diesem Europa, das
kann der süßeste Ton aus Ihrer politischen Zauberflöte nicht
übertönen", so Voggenhuber am Ende seiner Rede.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, presse@gruene.at

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