Voggenhuber: Schüssel konnte politischer Zauberflöte keinen Sound of Europe entlocken

Bundeskanzler erwies sich nicht als Vorkämpfer einer europäischen Demokratie

Wien (OTS) - "Bundeskanzler Schüssel hat heute nach einer großen, fast verzweifelten Rede des luxemburgischen Ratspräsidenten vor einem halben Jahr und einer großen demagogischen Rede des britischen Ratspräsidenten eine Art europäische Harmonielehre vorgelegt und versucht, der politischen Zauberflöte einen Sound of Europe zu entlocken. Aber dieser Sound of Europe kann nicht die Wahrheit übertönen, dass Europa in der Krise ist. Das Gezänk der Regierungen und der Lärm des ewigen nationalistischen Interessenbasars ist damit nicht zuzudecken. Schüssels Sound of Europe vermag auch das Wehklagen Europas nicht zu übertönen, wenn es von den Regierungen in den eigenen Ländern nach Belieben als Sündenbock vorgeführt wird - für die eigenen Versäumnisse eben dieser Regierungen, wie das auch die österreichische Regierung immer tut", kritisierte heute Johannes Voggenhuber, Eurpasprecher der Grünen, in seiner Erwiderungsrede auf Bundeskanzler Schüssel im Europaparlament.

Der Bundeskanzler redete auch vom Volk Europas. Dafür gebühre ihm Respekt. Die meisten Regierungen würden estreiten, dass es überhaupt existiert. "Es hätte für die Verfassungsfrage enorme Konsequenzen, das Volk Europas ernst zu nehmen. Aber die Zauberflöte vermag die klammheimliche Freude der Regierungen am Scheitern einer Verfassung nicht zu übertönen, die dem Volk Europas, mehr Rechte gebracht, aber die Regierungen Macht gekostet hätte", so Voggenhuber.

"Sie stehen nirgendwo an der Front, wenn es darum geht, für die europäische Demokratie einzutreten. Das Schweigen zur sozialen Frage, Herr Bundeskanzler, Ihre Harmonielehre in Ehren, aber die europäische Lebensform ist nicht in Gefahr. Das ist auch nicht Ihre Sache. Die besteht aus vielen Elementen. Die Menschen selbst bringen die europäische Lebensform hervor. Aber das europäische Sozialmodell, die soziale Marktwirtschaft ist in Gefahr. Darüber haben Sie kein Wort gesprochen. Für die Freiheit brauchen wir keine Zauberflöte. Aber die stille Kooperation der Regierung in der CIA-Affäre, bei einem unerhörten Angriff auf die Grundrechte mitten in diesem Europa, das kann der süßeste Ton aus Ihrer politischen Zauberflöte nicht übertönen", so Voggenhuber am Ende seiner Rede.

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