Visa-Affäre: Kronzeugin packt jetzt vor Justiz aus!

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe von einem brisanten Dokument des
Außenministeriums, das die ehemalige Generalkonsulin des
österreichischen Konsulates in Belgrad, vorigen Freitag bei ihrer
Zeugeneinvernahme zur "Visa-Affäre" der Justiz übergeben hat.

Bei dem 25 Seiten starken Dokument handelt es sich um eine so
genannte "Stellungnahme" zum Rohbericht des damaligen
Generalinspektors über die Prüfung der Konsularabteilung der
österreichischen Botschaft in Belgrad im Jahr 2002, die dem Außenamt
seit damals vorliegt.

Zitat aus der Stellungnahme: "Bei meinem Dienstantritt war die
österreichische Botschaft in Belgrad eine Visa-Shoppingstelle nach
außen und ein Selbstbedienungsladen nach innen." Umfassend wird
dokumentiert, welche "Organisationen und Botschaftsangehörige" für
wen "interveniert" haben; wie "stapelweise" Visa-Anträge erledigt
wurden, obwohl die Unterlagen "unvollständig, zweifelhaft, gefälscht"
waren; wie "Weisungen" erteilt wurden, derartige Visa trotzdem zu
erteilen; selbst der Name eines heute in der Causa inhaftierten
Serben wird genannt.

Zudem ist festgehalten, dass sogar für "rechtskräftig verurteilte"
Personen interveniert wurde, obwohl man in einem Fall sogar wusste,
dass ein "Haftbefehl wegen Schlepperei" besteht. Außerdem seien
Visaanträge "nicht vergebührt", "Visaunterlagen gefälscht", gemeldete
Verdachtsmomente vom damaligen Botschafter schlicht "retourniert"
worden.

Auch wird jetzt klar, dass durch die so genannte
"Skartierungsvorschrift" (Visa-Akten durften bereits nach einjähriger
Aufbewahrung vernichtet werden) die Aufklärung des Visa-Skandals
behindert wurde. So wurde ein Beamter bereits 2001 wegen
Visa-Missbrauch gemeldet. Doch im Juni 2002 hatte das Außenamt noch
immer keine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Als
der Beamte 2004 schließlich von der Justiz einvernommen wurde, waren
die entsprechenden Visa-Akten bereits vernichtet - das Verfahren
wurde eingestellt.

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