Visa-Affäre: Kronzeugin packt jetzt vor Justiz aus!
o Ex-Generalkonsulin erhebt strafrechtlich relevante Vorwürfe o Justiz wurde spät informiert - Akten waren bereits vernichtet.
Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe von einem brisanten Dokument des Außenministeriums, das die ehemalige Generalkonsulin des österreichischen Konsulates in Belgrad, vorigen Freitag bei ihrer Zeugeneinvernahme zur "Visa-Affäre" der Justiz übergeben hat.
Bei dem 25 Seiten starken Dokument handelt es sich um eine so genannte "Stellungnahme" zum Rohbericht des damaligen Generalinspektors über die Prüfung der Konsularabteilung der österreichischen Botschaft in Belgrad im Jahr 2002, die dem Außenamt seit damals vorliegt.
Zitat aus der Stellungnahme: "Bei meinem Dienstantritt war die österreichische Botschaft in Belgrad eine Visa-Shoppingstelle nach außen und ein Selbstbedienungsladen nach innen." Umfassend wird dokumentiert, welche "Organisationen und Botschaftsangehörige" für wen "interveniert" haben; wie "stapelweise" Visa-Anträge erledigt wurden, obwohl die Unterlagen "unvollständig, zweifelhaft, gefälscht" waren; wie "Weisungen" erteilt wurden, derartige Visa trotzdem zu erteilen; selbst der Name eines heute in der Causa inhaftierten Serben wird genannt.
Zudem ist festgehalten, dass sogar für "rechtskräftig verurteilte" Personen interveniert wurde, obwohl man in einem Fall sogar wusste, dass ein "Haftbefehl wegen Schlepperei" besteht. Außerdem seien Visaanträge "nicht vergebührt", "Visaunterlagen gefälscht", gemeldete Verdachtsmomente vom damaligen Botschafter schlicht "retourniert" worden.
Auch wird jetzt klar, dass durch die so genannte "Skartierungsvorschrift" (Visa-Akten durften bereits nach einjähriger Aufbewahrung vernichtet werden) die Aufklärung des Visa-Skandals behindert wurde. So wurde ein Beamter bereits 2001 wegen Visa-Missbrauch gemeldet. Doch im Juni 2002 hatte das Außenamt noch immer keine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Als der Beamte 2004 schließlich von der Justiz einvernommen wurde, waren die entsprechenden Visa-Akten bereits vernichtet - das Verfahren wurde eingestellt.
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