Kickl: Entschiedenes FPÖ-Nein zu eigenen EU-Steuern!

Schüssel will Brüssel "Lizenz zum Aussackeln" erteilen

Wien (OTS) - Wolfgang Schüssels Forderung nach stärkerer Eigenfinanzierung der EU durch eigene EU-Steuern stößt auf den entschiedenen Widerstand der FPÖ. "Der EU-Fanatismus des Kanzlers geht jetzt offenbar schon so weit, daß er Brüssel auch die Steuerhoheit über die Mitgliedsländer übertragen will", meinte dazu der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl.

Schüssel agiere nur mehr absurd. Die Steuerzahler würden die durch die grotesk erhöhten EU-Beiträge schon über die Grenze des Erträglichen hinaus belastet. "Und jetzt will er den Eurokraten in Brüssel auch noch eine ‚Lizenz zum Aussackeln’ ausstellen", empörte sich Kickl. Das sei völlig inakzeptabel. "Schüssel hat jedes Gespür für die Realität verloren. In Straßburg fordert er heute einen Freibrief zur Ausplünderung der Steuerzahler, in Wien wird er sich morgen wieder über die wachsende EU-Skepsis beklagen und nicht begreifen, daß genau solche Aktionen Schuld sind an der völlig berechtigten Kritik der Bürger."

Eine stärkere Eigenfinanzierung der EU zusätzlich zu den Beitragszahlungen der Mitgliedsländer bedeutet laut Kickl nur eins:
"Mehr Geld für mehr Dummheiten." Man müßte ganz im Gegenteil die Mitgliedsbeiträge senken. "Dann würden die Bürokraten über Unsinnigkeiten wie etwa genormte Briefkästen zweimal nachdenken. Und man würde sich in Brüssel genauer überlegen, ob man Milliarden von Euro an den Bosporus pumpt, in ein Land, mit dem Verhandlungen mit angeblich offenem Ausgang führt."

Auch Schüssels verzweifelte Reanimationsversuche der EU-Verfassung finden keine Gegenliebe bei der FPÖ. Auch wenn Schüssel es vielleicht selber nicht glaube, aber er sei nicht in der Lage, Tote zu erwecken. "Der Herr Kanzler sollte sich endlich damit abfinden, daß er nicht in den Pantheon der europäischen Geschichte eingehen wird und daß künftige Generationen nicht ehrfürchtig vor einer Lex Schüssel knien werden", meinte Kickl. "Und das ist auch besser so." Diese sinnlose Verfassungsdiskussion müsse endlich beendet werden.

Insgesamt zeige sich durch Schüssels Auftritt in Straßburg wieder einmal die Richtigkeit des freiheitlichen Volksbegehrens "Österreich bleib frei", das auch ein Mißtrauensvotum gegen den abgehobenen Kanzler sei. "Jede Stimme für unser Volksbegehren ist eine Stimme gegen Schüssel, eine Stimme gegen die horrenden EU-Beiträge und auch eine Stimme gegen die Brüsseler ‚Lizenz zum Aussackeln’", erklärte Kickl.

Rückfragen & Kontakt:

Büro HC Strache
Karl Heinz Grünsteidl
Bundespressereferent
+43-664-4401629

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFP0002