Martin zu Schüssel im EU-Parlament: "Wer kassiert wieviel?"

Straßburg (OTS) - Rede im Plenum: "Werden Sie konkret, Kanzler!"/
Wieviel Geld an Konrad, Pröll und deren Freunde? /Mehr als 72000 Euro
jährlich für nur 427 einflußreiche ÖVP-nahe Bauern? /Wer zahlt die
Reisen der ORF-Journalisten?

Als erster österreichischer EU-Abgeordneter konnte soeben der
fraktionsfreie Hans-Peter Martin im Plenum des EU-Parlaments auf die
Antrittsrede des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel
als EU-Ratsvorsitzender regieren. Einige Auszüge aus seiner Rede:

"Mit vielen anderen Bürgern bin ich überzeugt, dass es in Europa
besser gehen würde, wenn Sie EU-Kommissionspräsident wären und nicht
nur kurzzeitiger EU-Ratspräsident.

In Fragen der Energie oder der Subsidiarität sind viele auf Ihrer
Seite. In Finanzfragen seien Sie aber bitte vorsichtig. Das Geld für
vieles wäre da, man muß es aber umschichten. Von den 112
Budgetmilliarden gehen 25 in den Agrarbereich. Doch dort an wen? Sie
sprechen von der Vertrauenskrise in Europa und versprechen
Offenlegungen. Werden Sie konkret, Kanzler. Sie sagen, "die Frage ist
das Wichtigste". Hier sind welche:

- Wieviel Euro haben der einflussreiche österreichische Bank- und 
   Medienmann Christian Konrad und seine Freunde bislang bekommen,  
   etwa auch für die Jagdgründe?
 - Wieviele Euro bekamen Landeshauptmann Erwin Pröll und dessen 
   Freunde, wie viel Landwirtschaftsminister Pröll?
 - Trifft es zu, dass allein in Österreich 427 einflußreiche 
   Bauern, die fast alle Ihrer Partei nahe stehen, jedes Jahr mehr 
   als 72 000 Euro an Direktzahlungen bekommen? Wie ist es mit dem 
   Argrarmulti Danone in Frankreich, wie mit der Müllermilch in 
   Deutschland?

Wenn Sie Vertrauen schaffen wollen, öffnen Sie den Wiener
Regierungsfunk ORF für andere Meinungen. Durchbrechen Sie den
Parteienfilz. Wo bleibt die Unabhängigkeit, die Freiheit?

Seien Sie auf europäischer Ebene nicht der Schweiger, den Sie in
der österreichischen Innenpolitik verkörpern, sondern werden Sie zu
einem europäischen Öffner und Aufklärer. Millionen Bürger würden es
Ihnen danken."

Rückfragehinweis:
Büro Dr. Martin
Tel.: 0043-664-201 80 37
E-Mail: office@hpmartin.net

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