KOMMENTAR von Michael Kuscher: Verrückte Ortstafeln

Klagenfurt (OTS) - Was ein rechter Winkeladvokat sein will, sollte in Kärnten in die Lehre gehen. Hier trickst der Landeshäuptling sogar die obersten Richter aus, um die Verfassung zu umgehen. Kärnten wird am Geist des Rechts vorbeigewinkelt. Zuerst waren es die sprachlos weißen Ortstafeln, jetzt sind es die verrückten Ortstafeln, mit denen das Land von seinem Hauptmann zum rechtspolitischen Schmuddelkind Europas degradiert wird.

Bei Nachsicht aller Taxen könnte das alles noch unter Wahl- und Grundmandats-Verzweiflungskampf laufen. Doch mit dem Versprechen, "Wir werden keinem Richterputsch erliegen", hat der BZÖ-Chef und Landeshauptmann nicht nur den Rechtsstaat massiv attackiert, sondern auch die Gewaltenteilung grundsätzlich in Frage gestellt (siehe auch Seite 29).

Warum das Ganze? Der BZÖ-Chef rechnet sich im Wahljahr aus, dass in Kärnten mit Rechtsbeugung, Rechtsvernaderung, Attacken gegen Richter und Gerichtshöfe und einem grundsätzlichen Rechtsmisstrauen Stimmen zu machen sind. Hierin liegt die Gefahr, dass den Menschen in Kärnten das Rechtssystem allein zu dem Zweck mies gemacht wird, damit der Ortstafel-Rechtsbruch Haiders als Heldentat wahrgenommen wird. Aber es ist keine Heldentat, den Menschen nicht nur die Ortstafeln, sondern auch das Rechtsvertrauen zu nehmen.

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