Klagenfurt (OTS) - Was ein rechter Winkeladvokat sein will, sollte
in Kärnten in die Lehre gehen. Hier trickst der Landeshäuptling sogar
die obersten Richter aus, um die Verfassung zu umgehen. Kärnten wird
am Geist des Rechts vorbeigewinkelt. Zuerst waren es die sprachlos
weißen Ortstafeln, jetzt sind es die verrückten Ortstafeln, mit denen
das Land von seinem Hauptmann zum rechtspolitischen Schmuddelkind
Europas degradiert wird.
Bei Nachsicht aller Taxen könnte das alles noch unter Wahl- und
Grundmandats-Verzweiflungskampf laufen. Doch mit dem Versprechen,
"Wir werden keinem Richterputsch erliegen", hat der BZÖ-Chef und
Landeshauptmann nicht nur den Rechtsstaat massiv attackiert, sondern
auch die Gewaltenteilung grundsätzlich in Frage gestellt (siehe auch
Seite 29).
Warum das Ganze? Der BZÖ-Chef rechnet sich im Wahljahr aus, dass in
Kärnten mit Rechtsbeugung, Rechtsvernaderung, Attacken gegen Richter
und Gerichtshöfe und einem grundsätzlichen Rechtsmisstrauen Stimmen
zu machen sind. Hierin liegt die Gefahr, dass den Menschen in Kärnten
das Rechtssystem allein zu dem Zweck mies gemacht wird, damit der
Ortstafel-Rechtsbruch Haiders als Heldentat wahrgenommen wird. Aber
es ist keine Heldentat, den Menschen nicht nur die Ortstafeln,
sondern auch das Rechtsvertrauen zu nehmen.
Rückfragehinweis:
Neue Kärntner Tageszeitung
Viktringer Ring 28
9020 Klagenfurt
Tel.: 0463/5866-511
E-Mail: michael.kuscher@ktz.at
OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | KTI
