Häupl: Diskussion um Tempo 50 objektivieren

Wien (OTS) - Es sei notwendig, die Diskussion um die getroffenen
Tempo 50-Regelungen zu objektivieren, so Bürgermeister Dr. Michael
Häupl im Pressegespräch am Dienstag. Das solle durch die in Auftrag
gegebene wissenschaftliche Studie über Zusammenhänge mit der
Feinstaubbelastung erreicht werden. Der bereits nun für einige
Straßen ausgehandelte Kompromiss habe die Diskussion um das Thema in
die Normalität gebracht. Generell habe er zu dieser Frage einen
pragmatischen Zugang sagte Häupl, der aber auch darauf verwies, dass
die Straßenverkehrsordnung generell Tempo 50 im Ortsgebiet
vorschreibe.

Gespräche mit Bezirk über Garage am Neuen Markt

Häupl bestätigte auf Anrage, dass die Beschlussfassung im
zuständigen Ausschuss über den Garagenbau am Neuen Markt
zurückgestellt worden sei. Bisher seien alle Vorbereitungen zu diesem
Garagenbau im Einklang mit den politischen Gremien der Inneren Stadt
getroffen worden. Nun nehme der Bezirk mit der neuen
Bezirksvorsteherin eine andere Haltung ein. Dementsprechend werde es
Gespräche geben, in denen auch die Konsequenzen aus dieser Haltung
bezüglich bereits getroffener finanzieller Vorleistungen und der
geplanten autofreien Oberflächengestaltung am Neuen Markt zu
besprechen seien. Ohne Garagenbau müsse der Bezirk für diese Kosten
aufkommen, die im Falle des Baues die Garagenerrichter tragen würden.
Unterschiedlich sei die Lage beim Garagenprojekt Bacherplatz im
fünften Bezirk, wo es eine klare Mehrheit im Bezirk auf allen Ebenen
für die Garage gebe.

Postprivatisierungserlöse für notwendige Investitionen

Zum geplanten 49 Prozent-Börsegang der Post stellte Häupl fest,
dass mit den Erlösen sinnvolle Investitionen in die Zukunft des
Unternehmens, vor allem bei der Positionierung in Osteuropa und
generell im europäischen Wettbewerb zu machen wären. Werde das Geld
jedoch zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet, beraube man die Post
wichtiger Zukunftsoptionen. Generell stelle sich bei Privatisierungen
die Frage der Abwägung zwischen der Priorität der Shareholder Value
und der nachhaltigen Sicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen.
Hier vertrete die Sozialdemokratie sicherlich eine andere Position
als konservative Parteien. (Schluss) gab

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