Häupl: Diskussion um Tempo 50 objektivieren

Wien (OTS) - Es sei notwendig, die Diskussion um die getroffenen Tempo 50-Regelungen zu objektivieren, so Bürgermeister Dr. Michael Häupl im Pressegespräch am Dienstag. Das solle durch die in Auftrag gegebene wissenschaftliche Studie über Zusammenhänge mit der Feinstaubbelastung erreicht werden. Der bereits nun für einige Straßen ausgehandelte Kompromiss habe die Diskussion um das Thema in die Normalität gebracht. Generell habe er zu dieser Frage einen pragmatischen Zugang sagte Häupl, der aber auch darauf verwies, dass die Straßenverkehrsordnung generell Tempo 50 im Ortsgebiet vorschreibe.

Gespräche mit Bezirk über Garage am Neuen Markt

Häupl bestätigte auf Anrage, dass die Beschlussfassung im zuständigen Ausschuss über den Garagenbau am Neuen Markt zurückgestellt worden sei. Bisher seien alle Vorbereitungen zu diesem Garagenbau im Einklang mit den politischen Gremien der Inneren Stadt getroffen worden. Nun nehme der Bezirk mit der neuen Bezirksvorsteherin eine andere Haltung ein. Dementsprechend werde es Gespräche geben, in denen auch die Konsequenzen aus dieser Haltung bezüglich bereits getroffener finanzieller Vorleistungen und der geplanten autofreien Oberflächengestaltung am Neuen Markt zu besprechen seien. Ohne Garagenbau müsse der Bezirk für diese Kosten aufkommen, die im Falle des Baues die Garagenerrichter tragen würden. Unterschiedlich sei die Lage beim Garagenprojekt Bacherplatz im fünften Bezirk, wo es eine klare Mehrheit im Bezirk auf allen Ebenen für die Garage gebe.

Postprivatisierungserlöse für notwendige Investitionen

Zum geplanten 49 Prozent-Börsegang der Post stellte Häupl fest, dass mit den Erlösen sinnvolle Investitionen in die Zukunft des Unternehmens, vor allem bei der Positionierung in Osteuropa und generell im europäischen Wettbewerb zu machen wären. Werde das Geld jedoch zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet, beraube man die Post wichtiger Zukunftsoptionen. Generell stelle sich bei Privatisierungen die Frage der Abwägung zwischen der Priorität der Shareholder Value und der nachhaltigen Sicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen. Hier vertrete die Sozialdemokratie sicherlich eine andere Position als konservative Parteien. (Schluss) gab

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