Neujahrsansprache von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer an das Diplomatische Corps am Dienstag, dem 17. Jänner 2006

Es gilt das gesprochene Wort =

Wien (OTS) -

Hochwürdigster Herr Apostolischer Nuntius!
Exzellenzen!
Sehr geehrte Frau Bundesministerin!
Meine Damen und Herren!

Ich freue mich, dass ich zum traditionellen Neujahrsempfang hier in
der Hofburg in Wien ein so großes Diplomatisches Corps begrüßen darf,
womit zum Ausdruck kommt , mit wie vielen Ländern auf allen
Kontinenten Österreich gute und freundschaftliche diplomatische
Beziehungen unterhält.

Ihnen, Hochwürdigster Herr Apostolischer Nuntius, darf ich für die
guten Wünsche danken, die Sie auch im Namen des Diplomatischen Corps
an das österreichische Volk, an seine staatlichen Institutionen und
an mich persönlich gerichtet haben. Ich erwidere diese Wünsche sehr
herzlich.

Gleichzeitig ersuche ich Sie, seiner Heiligkeit Papst Benedikt XVI.
die besten Wünsche für Gesundheit und Wohlergehen, sowie für den
Erfolg seines Wirkens zu übermitteln.

Exzellenzen!

Bei meinem Amtsantritt als Bundespräsident der Republik Österreich im
Juli 2004 habe ich versucht, sowohl innenpolitische als auch
außenpolitische Ziele zu formulieren.

Was die außenpolitischen Ziele betrifft, steht für mich die Erhaltung
des Friedens und die friedliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten
nach wie vor an der Spitze aller Prioritäten.

Einer meiner Vorgänger, der verstorbene Bundespräsident Dr.
Kirchschläger, hat oft gesagt und geschrieben "Der Friede beginnt im
eigenen Haus"; das heißt auch im eigenen Land und in der
Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten. Dieser Zusammenarbeit mit
unseren Nachbarstaaten messe ich besondere Bedeutung zu und sie soll
und wird weiter intensiviert werden.

Bei Antritt meines Amtes war es mir ein Anliegen, in meine
Besuchsplanung auch Länder aufzunehmen, in denen noch nie ein
österreichischer Bundespräsident zu Gast war. In diesem Sinne habe
ich Staatsbesuche in Indien, in Mexiko und in Brasilien absolviert,
und es war mir besonders daran gelegen, die Aufmerksamkeit dieser
Länder auf die Möglichkeiten zu lenken, die Österreich auf
wirtschaftlichem, wissenschaftlichem oder auch kulturellem Gebiet zu
bieten hat.

Ich werde diese Praxis fortsetzen.

Sie wissen, dass das heurige Jahr 2006 in Österreich auch als
Mozart-Jahr und als Sigmund-Freud-Jahr begangen wird, und ich darf
Sie, meine Damen und Herren, und auch Ihre Landsleute herzlich
einladen, von den damit verbundenen Möglichkeiten im Bereich von
Kultur und Wissenschaft Gebrauch zu machen.

Exzellenzen!

Österreich hat im ersten Halbjahr 2006 die EU-Ratspräsidentschaft
inne. Auf diese Aufgabe haben wir uns sehr intensiv vorbereitet, und
ich bin daher zuversichtlich, dass wir die damit verbundenen
Verpflichtungen erfolgreich wahrnehmen werden. Meine Zuversicht wird
dadurch gestärkt, dass es dem Vereinigten Königreich als unserer
Vorgängerpräsidentschaft gelungen ist, die außerordentlich
schwierigen Verhandlungen über die finanzielle Vorausschau 2007 bis
2013 einer erfolgreichen Lösung zuzuführen. Gleichzeitig hat die
Kooperation mit Finnland als unserem Nachfolger im EU-Vorsitz ein
Höchstmaß an Intensität und vertrauensvoller Zusammenarbeit erreicht,
was für die zu erfüllenden Aufgaben von großer Bedeutung ist.

Meine Damen und Herren!

Politik beruht auf harten Fakten; aber zur Politik gehören auch
Emotionen, Gefühle und Stimmungen. Das gilt auch im Bereich der
internationalen Beziehungen, und daher ist mir bewusst, dass es zu
den Aufgaben der österreichischen Präsidentschaft zählt, das
Vertrauen der Europäer in die Leistungsfähigkeit und in die
Zukunftsfähigkeit der Union zu stärken. Das muss Hand in Hand gehen
mit guter Arbeit, mit Realismus, mit der Bereitschaft Probleme zu
erkennen, Fehler zu korrigieren und Herausforderungen anzunehmen und
nicht zuletzt mit der Fähigkeit das europäische Wirtschafts- und
Sozialmodell lebensfähig und attraktiv zu erhalten.

Das aus meiner Sicht vordringlichste Problem in diesem Zusammenhang
sind derzeit die Millionen Menschen auf unserem Kontinent, die
arbeiten wollen, aber nicht arbeiten können, weil sie keine Arbeit
finden. Der Lösung dieses Problems müssen wir uns mit aller Kraft
widmen. Ein intensives und erfolgreiches Bemühen um die Erreichung
der Lissabon-Ziele ist für die Weiterentwicklung der Europäischen
Union und für das Vertrauen der Bürger in das Projekt der
europäischen Zusammenarbeit daher von entscheidender Bedeutung.

Mit Mut und mit politischem Geschick müssen wir auch das bisher
unvollendet gebliebene Projekt eines europäischen
Verfassungsvertrages bearbeiten. Ich lasse mich jetzt nicht auf eine
Diskussion über die Überlebenschancen oder Wiederbelebungschancen
des Verfassungsvertrages ein. Aber eines steht für mich fest: dass im
Entwurf des Europäischen Verfassungsvertrages, der übrigens im
österreichischen Nationalrat bei nur einer einzigen Gegenstimme
ratifiziert wurde, viele für die Bürgerinnen und Bürger Europas
wertvolle und nützliche Gedanken enthalten sind, wie z.B. die
Aufnahme einer Grundrechtscharta in den Verfassungsvertrag, der
verbesserte Rechtsschutz für den einzelnen europäischen Bürger, die
Schaffung des Instruments der Bürgerinitiative, die Vereinfachung
vieler Beschlussfassungsverfahren, die Verankerung der Bewahrung von
kultureller und sprachlicher Vielfalt in Europa, die verstärkte
Einbindung der nationalen Parlamente in die Entscheidungsprozesse und
auch die Stärkung des Europäischen Parlaments.

Meine Meinung lautet daher, dass ein Wirksamwerden des
Verfassungsvertrages nach wie vor erstrebenswert ist und, dass die
Vorteile des Verfassungsvertrages für ein besseres und bürgernäheres
Funktionieren der erweiterten Europäischen Union nicht deshalb
verloren gegangen sind, weil zwei Referenden ein negatives Ergebnis
erbracht haben. Allerdings ist die Möglichkeit seines
Wirksamwerdens außerordentlich erschwert worden.

Und alle wissen wir, dass dieses Problem nicht während des
Österreichischen EU-Vorsitzes "gelöst" werden kann.

Was wir aber versuchen ist, das Verständnis für die Bedeutung dieses
Projektes zu fördern und auf der Basis der gegebenen Beschlusslage an
einer Art roadmap für die weitere Vorgangsweise zu arbeiten.

Exzellenzen!

Über all diesen Problemen darf die Union ihre Rolle als wichtiges und
verantwortungsvolles Mitglied der internationalen Gemeinschaft nicht
vernachlässigen. Auch die Außenbeziehungen der Europäischen Union
sind daher für die österreichische Präsidentschaft ein wichtiges
Arbeitsgebiet. Es ist bekannt und hat viele historische Ursachen,
dass Österreich den Beziehungen zu den Ländern in Südosteuropa sehr
großen Stellenwert beimisst. Es gilt den Prozess der Schaffung von
Stabilität und Wohlstand in dieser Region zu unterstützen und die
europäische Perspektive dieser Staaten weiter zu konkretisieren.
Dabei ist uns allen bewusst, dass die Frage einer EU-Erweiterung mit
Augenmaß und unter genauer Beachtung aller dafür geltenden Kriterien
behandelt werden muss. Ich denke aber, den Bürgerinnen und Bürgern
meines Landes versprechen zu können, dass wir einerseits zu
getroffenen Vereinbarungen stehen, andererseits aber auch die Frage
der Aufnahmefähigkeit der Europäschen Union nicht aus den Augen
verlieren werden. In diesem Sinn unterstützt und begrüßt Österreich
den bevorstehenden Beitritt Bulgariens und Rumäniens.

Exzellenzen!

Über die Grenzen Europas weit hinausreichend wird es in den nächsten
Monaten wichtige politische Begegnungen, wie die Gipfeltreffen der EU
mit den USA, mit Russland und mit Japan geben. Und die Wichtigkeit
unserer Zusammenarbeit mit China soll im Jahr 2006, wo wir das
35-jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der
Volksrepublik China feiern, ebenfalls unterstrichen werden.

Besonders hervorheben möchte ich den EU-Lateinamerika-Gipfel, der
Mitte Mai 2006 in Wien stattfinden wird.
Wir freuen uns sehr darauf mit möglichst vielen Präsidenten und
Regierungschefs aus Lateinamerika und der Karibik, die wir hier in
Wien mit österreichischer Gastfreundschaft empfangen wollen,
persönlich zusammenzutreffen, um wichtige Themen von gemeinsamem
Interesse zu besprechen. Österreich wird sehr bemüht sein, dass
dieser Gipfel ein gemeinsamer Erfolg beider Regionen wird.

Exzellenzen!
Frau Bundesministerin!

Der Europäische Rat vom 15./16. Dezember 2005 hat in seiner Erklärung
zum Mittelmeerraum und zum Nahen und Mittleren Osten sein Eintreten
für Sicherheit, Wohlstand und Frieden im Nahen und Mittleren Osten
und im Mittelmeerraum auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit,
Demokratie und Menschenrechten in diesen Regionen bekräftigt. Daher
stellt das Bemühen um Fortschritte im Nahostfriedensprozess auf der
Basis der roadmap auch unter dem österreichischen EU-Ratsvorsitz
einen wichtigen Punkt der außenpolitischen Tagesordnung dar. Es
bedarf wohl keiner besonderen Erwähnung, dass wir das Existenzrecht
jedes einzelnen Staates auch in dieser Region im Sinne der Charta der
Vereinten Nationen als unantastbar betrachten und daher sehr
betroffen sind über Äußerungen, die den Eindruck erwecken, als würde
genau dieses Existenzrecht bestritten werden.

Die bevorstehenden Wahlen in Israel und davor noch die Wahlen zum
palästinensischen Legislativrat sollten der jeweiligen Bevölkerung
auf beiden Seiten die Möglichkeit geben, sich deutlich für eine
umfassende Wiederaufnahme des Friedensprozesses und gegen eine
Fortsetzung der Gewalt auszusprechen, und ich füge hinzu: Ziel ist
für uns ein friedliches Neben- und Miteinander zweier Staaten auf der
Basis von Gleichberechtigung und wirtschaftlicher Lebensfähigkeit.

Dass die guten Beziehungen Österreichs zu den arabischen Staaten
weiterhin einen traditionellen Schwerpunkt der österreichischen
Außenpolitik bilden, betrachte ich als Selbstverständlichkeit.

Exzellenzen!

Die Situation im Irak ist ganz besonders schwierig und veranlasst
mich immer wieder darüber nachzudenken, wie sich aus heutiger Sicht
die vergangene Entwicklung darstellt. Noch viel wichtiger ist die
Frage, was wir für eine gute Zukunft des Irak tun können. Vor allem
müssen wir die Bemühungen fortsetzen, den Irak auf seinem Weg in eine
friedliche, demokratische, eigenständige Zukunft zu unterstützen,
wobei verschiedene ethnische und religiöse Gruppen auf der Basis der
Wahlergebnisse, aber auch der Basis fairer Kompromisse zusammenfinden
müssen.

Es freut mich, wenn auch Österreich zu diesen Bemühungen kleine aber
konkrete Beiträge erbringen kann, wie sie auch mit Präsident Talabani
während seines Besuches in Österreich vor wenigen Monaten besprochen
wurden.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich nicht verabsäumen, die Beunruhigung
der Europäischen Union und auch Österreichs über die jüngsten
Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm des Iran
anzusprechen. Die Nutzung der Kernenergie für Zwecke der
Energiegewinnung ist eine Sache, aber die Verwendung der Kernenergie
für militärische Zwecke wäre eine völlig andere Sache, und so groß
der Unterschied zwischen diesen beiden Varianten ist, so groß ist
auch die Beunruhigung und Sorge gegenüber dieser zweiten Variante.
Ich betone das gerade jetzt, wo die Verhandlungen zur Lösung dieser
Frage offenbar an einem sehr heiklen Punkt angelangt sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Diese Darstellung einiger außenpolitischer Grundsätze und Ziele am
Beginn des Jahres 2006 wäre sehr unvollständig, wenn ich es
unterlassen würde, unser engagiertes Bekenntnis zu den Zielen und
Prinzipien der Vereinten Nationen und auch zu den vor wenigen Monaten
bekräftigten "Millenium goals" zu erneuern.

Dazu zählt insbesondere auch das Bekenntnis zu den Menschenrechten
und zu rechtsstaatlichen Grundsätzen, die auch im Zuge des
notwendigen Kampfes gegen Terrorismus hochzuhalten sind und ihre
Gültigkeit nicht verlieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Exzellenzen!

Abschließend darf ich Ihnen und allen Staaten, die hier vertreten
sind, eine gute und friedliche Entwicklung im Jahr 2006 wünschen. In
gleicher Weise wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein gutes und
erfolgreiches Jahr und ich bitte Sie den Staatsoberhäuptern der hier
vertretenen Länder respektvolle und herzliche Grüße aus Wien zu
bestellen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Rückfragehinweis:
Österreichische Präsidentschaftskanzlei
Presse und Informationsdienst
Tel.: (++43-1) 53422 230
mailto:[email protected]
http://www.hofburg.at

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