Neujahrsansprache von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer an das Diplomatische Corps am Dienstag, dem 17. Jänner 2006

Wien (OTS) - Es gilt das gesprochene Wort =

Hochwürdigster Herr Apostolischer Nuntius!
Exzellenzen!
Sehr geehrte Frau Bundesministerin!
Meine Damen und Herren!

Ich freue mich, dass ich zum traditionellen Neujahrsempfang hier in der Hofburg in Wien ein so großes Diplomatisches Corps begrüßen darf, womit zum Ausdruck kommt , mit wie vielen Ländern auf allen Kontinenten Österreich gute und freundschaftliche diplomatische Beziehungen unterhält.

Ihnen, Hochwürdigster Herr Apostolischer Nuntius, darf ich für die guten Wünsche danken, die Sie auch im Namen des Diplomatischen Corps an das österreichische Volk, an seine staatlichen Institutionen und an mich persönlich gerichtet haben. Ich erwidere diese Wünsche sehr herzlich.

Gleichzeitig ersuche ich Sie, seiner Heiligkeit Papst Benedikt XVI. die besten Wünsche für Gesundheit und Wohlergehen, sowie für den Erfolg seines Wirkens zu übermitteln.

Exzellenzen!

Bei meinem Amtsantritt als Bundespräsident der Republik Österreich im Juli 2004 habe ich versucht, sowohl innenpolitische als auch außenpolitische Ziele zu formulieren.

Was die außenpolitischen Ziele betrifft, steht für mich die Erhaltung des Friedens und die friedliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten nach wie vor an der Spitze aller Prioritäten.

Einer meiner Vorgänger, der verstorbene Bundespräsident Dr. Kirchschläger, hat oft gesagt und geschrieben "Der Friede beginnt im eigenen Haus"; das heißt auch im eigenen Land und in der Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten. Dieser Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten messe ich besondere Bedeutung zu und sie soll und wird weiter intensiviert werden.

Bei Antritt meines Amtes war es mir ein Anliegen, in meine Besuchsplanung auch Länder aufzunehmen, in denen noch nie ein österreichischer Bundespräsident zu Gast war. In diesem Sinne habe ich Staatsbesuche in Indien, in Mexiko und in Brasilien absolviert, und es war mir besonders daran gelegen, die Aufmerksamkeit dieser Länder auf die Möglichkeiten zu lenken, die Österreich auf wirtschaftlichem, wissenschaftlichem oder auch kulturellem Gebiet zu bieten hat.

Ich werde diese Praxis fortsetzen.

Sie wissen, dass das heurige Jahr 2006 in Österreich auch als Mozart-Jahr und als Sigmund-Freud-Jahr begangen wird, und ich darf Sie, meine Damen und Herren, und auch Ihre Landsleute herzlich einladen, von den damit verbundenen Möglichkeiten im Bereich von Kultur und Wissenschaft Gebrauch zu machen.

Exzellenzen!

Österreich hat im ersten Halbjahr 2006 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Auf diese Aufgabe haben wir uns sehr intensiv vorbereitet, und ich bin daher zuversichtlich, dass wir die damit verbundenen Verpflichtungen erfolgreich wahrnehmen werden. Meine Zuversicht wird dadurch gestärkt, dass es dem Vereinigten Königreich als unserer Vorgängerpräsidentschaft gelungen ist, die außerordentlich schwierigen Verhandlungen über die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 einer erfolgreichen Lösung zuzuführen. Gleichzeitig hat die Kooperation mit Finnland als unserem Nachfolger im EU-Vorsitz ein Höchstmaß an Intensität und vertrauensvoller Zusammenarbeit erreicht, was für die zu erfüllenden Aufgaben von großer Bedeutung ist.

Meine Damen und Herren!

Politik beruht auf harten Fakten; aber zur Politik gehören auch Emotionen, Gefühle und Stimmungen. Das gilt auch im Bereich der internationalen Beziehungen, und daher ist mir bewusst, dass es zu den Aufgaben der österreichischen Präsidentschaft zählt, das Vertrauen der Europäer in die Leistungsfähigkeit und in die Zukunftsfähigkeit der Union zu stärken. Das muss Hand in Hand gehen mit guter Arbeit, mit Realismus, mit der Bereitschaft Probleme zu erkennen, Fehler zu korrigieren und Herausforderungen anzunehmen und nicht zuletzt mit der Fähigkeit das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell lebensfähig und attraktiv zu erhalten.

Das aus meiner Sicht vordringlichste Problem in diesem Zusammenhang sind derzeit die Millionen Menschen auf unserem Kontinent, die arbeiten wollen, aber nicht arbeiten können, weil sie keine Arbeit finden. Der Lösung dieses Problems müssen wir uns mit aller Kraft widmen. Ein intensives und erfolgreiches Bemühen um die Erreichung der Lissabon-Ziele ist für die Weiterentwicklung der Europäischen Union und für das Vertrauen der Bürger in das Projekt der europäischen Zusammenarbeit daher von entscheidender Bedeutung.

Mit Mut und mit politischem Geschick müssen wir auch das bisher unvollendet gebliebene Projekt eines europäischen Verfassungsvertrages bearbeiten. Ich lasse mich jetzt nicht auf eine Diskussion über die Überlebenschancen oder Wiederbelebungschancen des Verfassungsvertrages ein. Aber eines steht für mich fest: dass im Entwurf des Europäischen Verfassungsvertrages, der übrigens im österreichischen Nationalrat bei nur einer einzigen Gegenstimme ratifiziert wurde, viele für die Bürgerinnen und Bürger Europas wertvolle und nützliche Gedanken enthalten sind, wie z.B. die Aufnahme einer Grundrechtscharta in den Verfassungsvertrag, der verbesserte Rechtsschutz für den einzelnen europäischen Bürger, die Schaffung des Instruments der Bürgerinitiative, die Vereinfachung vieler Beschlussfassungsverfahren, die Verankerung der Bewahrung von kultureller und sprachlicher Vielfalt in Europa, die verstärkte Einbindung der nationalen Parlamente in die Entscheidungsprozesse und auch die Stärkung des Europäischen Parlaments.

Meine Meinung lautet daher, dass ein Wirksamwerden des Verfassungsvertrages nach wie vor erstrebenswert ist und, dass die Vorteile des Verfassungsvertrages für ein besseres und bürgernäheres Funktionieren der erweiterten Europäischen Union nicht deshalb verloren gegangen sind, weil zwei Referenden ein negatives Ergebnis erbracht haben. Allerdings ist die Möglichkeit seines Wirksamwerdens außerordentlich erschwert worden.

Und alle wissen wir, dass dieses Problem nicht während des Österreichischen EU-Vorsitzes "gelöst" werden kann.

Was wir aber versuchen ist, das Verständnis für die Bedeutung dieses Projektes zu fördern und auf der Basis der gegebenen Beschlusslage an einer Art roadmap für die weitere Vorgangsweise zu arbeiten.

Exzellenzen!

Über all diesen Problemen darf die Union ihre Rolle als wichtiges und verantwortungsvolles Mitglied der internationalen Gemeinschaft nicht vernachlässigen. Auch die Außenbeziehungen der Europäischen Union sind daher für die österreichische Präsidentschaft ein wichtiges Arbeitsgebiet. Es ist bekannt und hat viele historische Ursachen, dass Österreich den Beziehungen zu den Ländern in Südosteuropa sehr großen Stellenwert beimisst. Es gilt den Prozess der Schaffung von Stabilität und Wohlstand in dieser Region zu unterstützen und die europäische Perspektive dieser Staaten weiter zu konkretisieren. Dabei ist uns allen bewusst, dass die Frage einer EU-Erweiterung mit Augenmaß und unter genauer Beachtung aller dafür geltenden Kriterien behandelt werden muss. Ich denke aber, den Bürgerinnen und Bürgern meines Landes versprechen zu können, dass wir einerseits zu getroffenen Vereinbarungen stehen, andererseits aber auch die Frage der Aufnahmefähigkeit der Europäschen Union nicht aus den Augen verlieren werden. In diesem Sinn unterstützt und begrüßt Österreich den bevorstehenden Beitritt Bulgariens und Rumäniens.

Exzellenzen!

Über die Grenzen Europas weit hinausreichend wird es in den nächsten Monaten wichtige politische Begegnungen, wie die Gipfeltreffen der EU mit den USA, mit Russland und mit Japan geben. Und die Wichtigkeit unserer Zusammenarbeit mit China soll im Jahr 2006, wo wir das 35-jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Volksrepublik China feiern, ebenfalls unterstrichen werden.

Besonders hervorheben möchte ich den EU-Lateinamerika-Gipfel, der Mitte Mai 2006 in Wien stattfinden wird.
Wir freuen uns sehr darauf mit möglichst vielen Präsidenten und Regierungschefs aus Lateinamerika und der Karibik, die wir hier in Wien mit österreichischer Gastfreundschaft empfangen wollen, persönlich zusammenzutreffen, um wichtige Themen von gemeinsamem Interesse zu besprechen. Österreich wird sehr bemüht sein, dass dieser Gipfel ein gemeinsamer Erfolg beider Regionen wird.

Exzellenzen!
Frau Bundesministerin!

Der Europäische Rat vom 15./16. Dezember 2005 hat in seiner Erklärung zum Mittelmeerraum und zum Nahen und Mittleren Osten sein Eintreten für Sicherheit, Wohlstand und Frieden im Nahen und Mittleren Osten und im Mittelmeerraum auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten in diesen Regionen bekräftigt. Daher stellt das Bemühen um Fortschritte im Nahostfriedensprozess auf der Basis der roadmap auch unter dem österreichischen EU-Ratsvorsitz einen wichtigen Punkt der außenpolitischen Tagesordnung dar. Es bedarf wohl keiner besonderen Erwähnung, dass wir das Existenzrecht jedes einzelnen Staates auch in dieser Region im Sinne der Charta der Vereinten Nationen als unantastbar betrachten und daher sehr betroffen sind über Äußerungen, die den Eindruck erwecken, als würde genau dieses Existenzrecht bestritten werden.

Die bevorstehenden Wahlen in Israel und davor noch die Wahlen zum palästinensischen Legislativrat sollten der jeweiligen Bevölkerung auf beiden Seiten die Möglichkeit geben, sich deutlich für eine umfassende Wiederaufnahme des Friedensprozesses und gegen eine Fortsetzung der Gewalt auszusprechen, und ich füge hinzu: Ziel ist für uns ein friedliches Neben- und Miteinander zweier Staaten auf der Basis von Gleichberechtigung und wirtschaftlicher Lebensfähigkeit.

Dass die guten Beziehungen Österreichs zu den arabischen Staaten weiterhin einen traditionellen Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik bilden, betrachte ich als Selbstverständlichkeit.

Exzellenzen!

Die Situation im Irak ist ganz besonders schwierig und veranlasst mich immer wieder darüber nachzudenken, wie sich aus heutiger Sicht die vergangene Entwicklung darstellt. Noch viel wichtiger ist die Frage, was wir für eine gute Zukunft des Irak tun können. Vor allem müssen wir die Bemühungen fortsetzen, den Irak auf seinem Weg in eine friedliche, demokratische, eigenständige Zukunft zu unterstützen, wobei verschiedene ethnische und religiöse Gruppen auf der Basis der Wahlergebnisse, aber auch der Basis fairer Kompromisse zusammenfinden müssen.

Es freut mich, wenn auch Österreich zu diesen Bemühungen kleine aber konkrete Beiträge erbringen kann, wie sie auch mit Präsident Talabani während seines Besuches in Österreich vor wenigen Monaten besprochen wurden.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich nicht verabsäumen, die Beunruhigung der Europäischen Union und auch Österreichs über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm des Iran anzusprechen. Die Nutzung der Kernenergie für Zwecke der Energiegewinnung ist eine Sache, aber die Verwendung der Kernenergie für militärische Zwecke wäre eine völlig andere Sache, und so groß der Unterschied zwischen diesen beiden Varianten ist, so groß ist auch die Beunruhigung und Sorge gegenüber dieser zweiten Variante. Ich betone das gerade jetzt, wo die Verhandlungen zur Lösung dieser Frage offenbar an einem sehr heiklen Punkt angelangt sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Diese Darstellung einiger außenpolitischer Grundsätze und Ziele am Beginn des Jahres 2006 wäre sehr unvollständig, wenn ich es unterlassen würde, unser engagiertes Bekenntnis zu den Zielen und Prinzipien der Vereinten Nationen und auch zu den vor wenigen Monaten bekräftigten "Millenium goals" zu erneuern.

Dazu zählt insbesondere auch das Bekenntnis zu den Menschenrechten und zu rechtsstaatlichen Grundsätzen, die auch im Zuge des notwendigen Kampfes gegen Terrorismus hochzuhalten sind und ihre Gültigkeit nicht verlieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Exzellenzen!

Abschließend darf ich Ihnen und allen Staaten, die hier vertreten sind, eine gute und friedliche Entwicklung im Jahr 2006 wünschen. In gleicher Weise wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein gutes und erfolgreiches Jahr und ich bitte Sie den Staatsoberhäuptern der hier vertretenen Länder respektvolle und herzliche Grüße aus Wien zu bestellen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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