Offener Brief der Zivildiener an BK Schüssel

Wien (OTS) - 'Die Geduld der Zivildiener ist endgültig erschöpft', begründet Paul Fiala, Bundessprecher der Zivildiener den Protest der Zivildiener. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Schüssel und alle Trägereinrichtungen fordern die Zivildiener die sofortige Umsetzung des jüngsten Verfassungsgerichtsurteils zum Verpflegungsgeld. 'Was für den Landeshauptmann von Kärnten gilt, muss auch für die Innenministerin gelten', so Fiala.

Im November des Vorjahres hatte der VfGH den Verpflegungsgeldanspruch für Zivildienstleistende mit 13,60 Euro pro Tag festgelegt. Trotz dieser unzweideutigen Auslegung weigern sich Einrichtungen und Innenministerium, diesen Betrag auszuzahlen. Beschwerdeverfahren, die seit über drei Jahren anhängig sind, bleiben trotz eindeutiger Rechtslage unerledigt.

'Daher bleibt den Zivildienstleistenden nichts anderes übrig, als gegen Einrichtungen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, Verwaltungsstrafanzeige zu erstatten', heißt es in dem Schreiben.

Ab heute werden Zivildiener in ganz Österreich aufgefordert, zahlungsunwillige Einrichtungen bei den zuständigen Bezirksbehörden anzuzeigen. 'Beim geringsten Dienstvergehen muss ein Zivi mit Verwaltungsstrafe rechnen.
Wir fordern von den Einrichtungen die gleiche korrekte Einhaltung der Gesetze, wie sie für den Zivi selbstverständlich ist', so Fiala abschließend.

Der offene Brief im Wortlaut sowie das Anzeigeformular finden sich unter www.zivildienst.at

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