Offener Brief der Zivildiener an BK Schüssel

Wien (OTS) - 'Die Geduld der Zivildiener ist endgültig erschöpft',
begründet Paul Fiala, Bundessprecher der Zivildiener den Protest der
Zivildiener. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Schüssel und
alle Trägereinrichtungen fordern die Zivildiener die sofortige
Umsetzung des jüngsten Verfassungsgerichtsurteils zum
Verpflegungsgeld. 'Was für den Landeshauptmann von Kärnten gilt, muss
auch für die Innenministerin gelten', so Fiala.

Im November des Vorjahres hatte der VfGH den
Verpflegungsgeldanspruch für Zivildienstleistende mit 13,60 Euro pro
Tag festgelegt. Trotz dieser unzweideutigen Auslegung weigern sich
Einrichtungen und Innenministerium, diesen Betrag auszuzahlen.
Beschwerdeverfahren, die seit über drei Jahren anhängig sind, bleiben
trotz eindeutiger Rechtslage unerledigt.

'Daher bleibt den Zivildienstleistenden nichts anderes übrig, als
gegen Einrichtungen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen,
Verwaltungsstrafanzeige zu erstatten', heißt es in dem Schreiben.

Ab heute werden Zivildiener in ganz Österreich aufgefordert,
zahlungsunwillige Einrichtungen bei den zuständigen Bezirksbehörden
anzuzeigen. 'Beim geringsten Dienstvergehen muss ein Zivi mit
Verwaltungsstrafe rechnen.
Wir fordern von den Einrichtungen die gleiche korrekte Einhaltung der
Gesetze, wie sie für den Zivi selbstverständlich ist', so Fiala
abschließend.

Der offene Brief im Wortlaut sowie das Anzeigeformular finden sich
unter www.zivildienst.at

Rückfragehinweis:
Verein Plattform für Zivildiener
Florian Seidl
Mobil: 0699-18256486

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF

print