Kogler: Grasser schwindelt bei Post-Börsegang schon wieder

Wien (OTS) - "Beim Post-Börsegang verweigern Grasser und die
Regierung nach wie vor, das zugrunde liegende Unternehmenskonzept auf
den Tisch zu legen. Die Einnahmen aus dem Börsegang fließen über die
ÖIAG ins Budget und die sehr bald notwendigen Kapitalerhöhungen
werden in keiner Weise garantiert. Grasser und seine
Oberprivatisierer haben bisher all Gründe geliefert, dass ihnen
diesbezüglich zu misstrauen ist. Grassers Post-Börsegang lässt keine
Stärkung des Unternehmens erwarten", so Werner Kogler, Budgetsprecher
der Grünen, in Reaktion auf die heutigen Aussagen des Finanzminister
in der ORF-Pressestunde.

Der von Grasser heute bejubelte Umstand, dass das Defizit des Jahres
2005 um 0,2 Prozent des BIP geringer ausfallen dürfte, verstärkt den
Verdacht, dass die Budget-Voranschläge die Einnahmen bewusst
unterschätzen, um danach im besseren Licht dazustehen. Die
vielbeschworenen Reformen auf der Ausgabenseite sind weiterhin nicht
erkennbar und Grasser scheint das gar nicht mehr zu stören. Z.B.
wurde beim Österreich-Konvent die Vorhaben, die die Finanzbeziehungen
zwischen Bund, Länder und Gemeinden betreffen, gerade von der ÖVP
blockiert und Grasser nahm achselzuckend das zur Kenntnis.

Zudem hat der Finanzminister Grasser budgetäre Zukunftsperspektiven
völlig vermissen lassen, weil seine Energie sich offenbar im Kreieren
ideologischer Worthülsen erschöpft, wenn er etwa meinte, privat sei
immer besser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, presse@gruene.at

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