ÖVP-Jahresauftakt: Schüssel II: Europäisches Lebensmodell leben

ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beim Jahresauftakt der ÖVP-Bundespartei im Linzer Kunstmuseum "Lentos"

Linz, 13. Jänner 2006 (ÖVP-PD) "Europa in Schwung bringen, Österreich in Schwung halten", erklärte heute, Freitag, ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel anlässlich des Jahresauftaktes der Österreichischen Volkspartei im Linzer Kunstmuseum "Lentos". Dazu sei es notwendig, "dass wir das europäische Lebensmodell leben". Nicht nur die Amerikaner sollen vom "american way of life" schwärmen, der "european way of life" müsse in den Vordergrund gerückt werden. Wo gebe es schließlich eine Bürgergesellschaft, in die junge sowie alte Menschen eingebunden sind? Wo gebe es eine Gesellschaft, in der sich die Arbeitgeber darum kümmern, langzeitarbeitslose Jugendliche zu unterstützen? Wo gebe es eine Gesellschaft, in der alle Sozialpartner locker zusammenkommen, um die heiklen Themen des Landes zu besprechen? Das österreichische Lebensmodell werde jedenfalls eines Tages ein sehr gutes Vorbild für das europäische Lebensmodell sein, so der Bundeskanzler. ****

"Wir haben Österreich mit der EU-Mitgliedschaft einen guten Dienst erwiesen", erklärte Schüssel zum "Herzensthema Europa". Ohne die Mitgliedschaft im europäischen Verbund stünde Österreich wesentlich schlechter da. Die Zahlen und Fakten würden für sich sprechen. Die Österreicher seien auch nicht "EU-müde". Auf die Frage, ob Österreich aus der EU austreten solle, sagen heute nur 27 Prozent Ja. 1994 haben 33 Prozent in der Frage des EU-Beitritts mit Nein gestimmt. "Wir sind also jenen Zwei-Drittel aller Österreicher im Wort, die 1994 für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestimmt haben. Wir sind ihre Anwälte, die wollten, dass Österreich in dieser EU Sitz und Stimme hat, dass wir für ein besseres Europa kämpfen." Positive und konstruktive Arbeit für die europäische Vision sei gefragt, "nicht billige Europaskepsis schüren, nicht raunzen gegen alle und jeden".

Gerade an den großen europäischen Themen würde man klar erkennen, dass es alleine nicht gehe. Von den zurückgefahrenen Gaslieferungen zu Beginn des Jahres bis hin zu den dramatischen Entwicklungen im Iran, der dabei sei, internationale Vereinbarungen zu brechen. "Glaubt irgendjemand, dass Österreich in solchen Situationen alleine besser aufgestellt ist, als gemeinsam im europäischen Verbund", stellte Schüssel die Frage.

Auch die Fragen "Bildung", "Mittelstand" und "Sicherheit" seien auf europäischer Ebene von enormer Bedeutung. Gerade in der

Sicherheit dürfe kein "Laissez-faire"-Stil, ebenso wenig wie der "naive Glaube, man könne Tür und Tor für alles und jeden öffnen" geduldet werden. In Österreich sollen nicht plötzlich private Sicherheitskräfte eingesetzt werden müssen, weil die Menschen den staatlichen Sicherheitsorganisationen nicht mehr vertrauen. "Wir brauchen starke Sicherheitsinstitutionen und starke Riegel gegen
die Zuwanderung des organisierten Verbrechertums", so Schüssel. Es müsse genau hingesehen werden, wer eingebürgert werde, wer die Möglichkeit des Nachzugs bekomme. "Wir wissen am besten, wie viel wir an geordneter Zuwanderung vertragen können." Integration beginne mit der Sprachkenntnis. "Ich möchte keine Situationen wie in Frankreich im Spätherbst erleben." Es sei die Kunst, eine Balance zwischen Öffnung und Überforderung zu finden. Dies gelte auch für die Europäische Union. Auch hier müsse man vorsichtig sein, die Union bei den Erweiterungen nicht zu überfordern. Außenministerin Ursula Plassnik sei es schließlich gewesen, die gegen "härtesten Widerstand" das Kriterium der "Aufnahmefähigkeit der EU" als zentrales Element verankern konnte.

Mittelstandspolitik bedeute für die ÖVP "Entlastung der KMU, Zugang zum Kapitalmarkt und Ja zum ländlichen Raum", so Schüssel. Die Europäische Union habe hier ein "faszinierendes Programm", ein "klassisches Mittelstandsprogramm", das den ländlichen Raum fördere. Auf der anderen Seite wolle die SPÖ mittels Erhöhung der Bemessungsgrundlage und Kürzung der Mittel für den ländlichen Raum den Mittelstand "schröpfen". Hätte Alfred Gusenbauer das EU-Budget mit ausverhandelt, gebe es eine 50prozentige Kürzung der Mittel im ländlichen Raum und die Abwanderung aus dem ländlichen Raum wäre bereits im Laufen.

Auch im Bildungsbereich stehe mit den "Eliteuniversitäten" eine wesentliche Weichenstellung bevor. "Elite ist dann sinnvoll, wenn Spitzenleistungen eingesetzt werden, um den Schwachen zu helfen." Dank sprach der Bundeskanzler in diesem Zusammenhang Bildungs-ministerin Elisabeth Gehrer aus, die sich gegen den von der SPÖ geforderten "Bildungseintopf" wehre. Gehrer stehe für "Vielfalt, fordern und fördern" und nicht für "Aufsteigen mit mehreren Fünfern, Ganztagszwangsbetreuung, Nivellierung bei der Beurteilung", so Schüssel.

Der Bundeskanzler machte dabei klar, dass es "nicht gleichgültig ist, wer und welches Team ein Land regiert". Die Österreichische Volkspartei sei die einzige Partei, die Spitzenvertreter aus allen Bundesländern in den europäischen und österreichischen Institutionen hat. "Die anderen Parteien können von so einer Breite und Tiefe nur träumen", so der Kanzler. "Alles Leben ist Organisation", so Schüssel abschließend zu den versammelten Funktionären beim ÖVP-Jahresauftakt, "deshalb organisieren wir eine erstklassige Programmarbeit, einen professionellen EU-Vorsitz und den Grundstein für den Erfolg 2006. Damit das gelingt, müsst ihr mir helfen!"

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