ÖVP-Jahresauftakt: Schüssel II: Europäisches Lebensmodell leben

Linz, 13. Jänner 2006 (ÖVP-PD) "Europa in Schwung bringen,
Österreich in Schwung halten", erklärte heute, Freitag, ÖVP-
Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel anlässlich
des Jahresauftaktes der Österreichischen Volkspartei im Linzer
Kunstmuseum "Lentos". Dazu sei es notwendig, "dass wir das
europäische Lebensmodell leben". Nicht nur die Amerikaner sollen
vom "american way of life" schwärmen, der "european way of life"
müsse in den Vordergrund gerückt werden. Wo gebe es schließlich
eine Bürgergesellschaft, in die junge sowie alte Menschen
eingebunden sind? Wo gebe es eine Gesellschaft, in der sich die
Arbeitgeber darum kümmern, langzeitarbeitslose Jugendliche zu
unterstützen? Wo gebe es eine Gesellschaft, in der alle
Sozialpartner locker zusammenkommen, um die heiklen Themen des
Landes zu besprechen? Das österreichische Lebensmodell werde
jedenfalls eines Tages ein sehr gutes Vorbild für das europäische
Lebensmodell sein, so der Bundeskanzler. ****

"Wir haben Österreich mit der EU-Mitgliedschaft einen guten
Dienst erwiesen", erklärte Schüssel zum "Herzensthema Europa". Ohne
die Mitgliedschaft im europäischen Verbund stünde Österreich
wesentlich schlechter da. Die Zahlen und Fakten würden für sich
sprechen. Die Österreicher seien auch nicht "EU-müde". Auf die
Frage, ob Österreich aus der EU austreten solle, sagen heute nur 27
Prozent Ja. 1994 haben 33 Prozent in der Frage des EU-Beitritts mit
Nein gestimmt. "Wir sind also jenen Zwei-Drittel aller Österreicher
im Wort, die 1994 für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union
gestimmt haben. Wir sind ihre Anwälte, die wollten, dass Österreich
in dieser EU Sitz und Stimme hat, dass wir für ein besseres Europa
kämpfen." Positive und konstruktive Arbeit für die europäische
Vision sei gefragt, "nicht billige Europaskepsis schüren, nicht
raunzen gegen alle und jeden".

Gerade an den großen europäischen Themen würde man klar
erkennen, dass es alleine nicht gehe. Von den zurückgefahrenen
Gaslieferungen zu Beginn des Jahres bis hin zu den dramatischen
Entwicklungen im Iran, der dabei sei, internationale Vereinbarungen
zu brechen. "Glaubt irgendjemand, dass Österreich in solchen
Situationen alleine besser aufgestellt ist, als gemeinsam im
europäischen Verbund", stellte Schüssel die Frage.

Auch die Fragen "Bildung", "Mittelstand" und "Sicherheit" seien 
auf europäischer Ebene von enormer Bedeutung. Gerade in der

Sicherheit dürfe kein "Laissez-faire"-Stil, ebenso wenig wie der
"naive Glaube, man könne Tür und Tor für alles und jeden öffnen"
geduldet werden. In Österreich sollen nicht plötzlich private
Sicherheitskräfte eingesetzt werden müssen, weil die Menschen den
staatlichen Sicherheitsorganisationen nicht mehr vertrauen. "Wir
brauchen starke Sicherheitsinstitutionen und starke Riegel gegen
die Zuwanderung des organisierten Verbrechertums", so Schüssel. Es
müsse genau hingesehen werden, wer eingebürgert werde, wer die
Möglichkeit des Nachzugs bekomme. "Wir wissen am besten, wie viel
wir an geordneter Zuwanderung vertragen können." Integration
beginne mit der Sprachkenntnis. "Ich möchte keine Situationen wie
in Frankreich im Spätherbst erleben." Es sei die Kunst, eine
Balance zwischen Öffnung und Überforderung zu finden. Dies gelte
auch für die Europäische Union. Auch hier müsse man vorsichtig
sein, die Union bei den Erweiterungen nicht zu überfordern.
Außenministerin Ursula Plassnik sei es schließlich gewesen, die
gegen "härtesten Widerstand" das Kriterium der "Aufnahmefähigkeit
der EU" als zentrales Element verankern konnte.

Mittelstandspolitik bedeute für die ÖVP "Entlastung der KMU,
Zugang zum Kapitalmarkt und Ja zum ländlichen Raum", so Schüssel.
Die Europäische Union habe hier ein "faszinierendes Programm", ein
"klassisches Mittelstandsprogramm", das den ländlichen Raum
fördere. Auf der anderen Seite wolle die SPÖ mittels Erhöhung der
Bemessungsgrundlage und Kürzung der Mittel für den ländlichen Raum
den Mittelstand "schröpfen". Hätte Alfred Gusenbauer das EU-Budget
mit ausverhandelt, gebe es eine 50prozentige Kürzung der Mittel im
ländlichen Raum und die Abwanderung aus dem ländlichen Raum wäre
bereits im Laufen.

Auch im Bildungsbereich stehe mit den "Eliteuniversitäten" eine
wesentliche Weichenstellung bevor. "Elite ist dann sinnvoll, wenn
Spitzenleistungen eingesetzt werden, um den Schwachen zu helfen."
Dank sprach der Bundeskanzler in diesem Zusammenhang Bildungs-
ministerin Elisabeth Gehrer aus, die sich gegen den von der SPÖ
geforderten "Bildungseintopf" wehre. Gehrer stehe für "Vielfalt,
fordern und fördern" und nicht für "Aufsteigen mit mehreren
Fünfern, Ganztagszwangsbetreuung, Nivellierung bei der
Beurteilung", so Schüssel.

Der Bundeskanzler machte dabei klar, dass es "nicht
gleichgültig ist, wer und welches Team ein Land regiert". Die
Österreichische Volkspartei sei die einzige Partei, die
Spitzenvertreter aus allen Bundesländern in den europäischen und
österreichischen Institutionen hat. "Die anderen Parteien können
von so einer Breite und Tiefe nur träumen", so der Kanzler. "Alles
Leben ist Organisation", so Schüssel abschließend zu den
versammelten Funktionären beim ÖVP-Jahresauftakt, "deshalb
organisieren wir eine erstklassige Programmarbeit, einen
professionellen EU-Vorsitz und den Grundstein für den Erfolg 2006.
Damit das gelingt, müsst ihr mir helfen!"

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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