Ortstafeln: SPÖ-Kärnten zweifelt am Konsenswillen von Haider und Schüssel

Klagenfurt (SP-KTN) - "Die Menschen in Kärnten wollen eine
abschließende und rechtlich haltbare Lösung der Ortstafelfrage",
erklärte die Vorsitzende der Kärntner Sozialdemokraten, Gaby
Schaunig, am Freitag. Es gäbe kein Verständnis für die Scharfmacher
beider Seiten. Bundeskanzler Schüssel solle endlich seiner
Verantwortung nachkommen und eine Lösung präsentieren, die auch
ausschließt, dass irgendein Schnellfahrer wieder den
Verfassungsgerichtshof zum Aktivwerden zwingen könne, so die
SP-Chefin. "Ich habe nicht das geringste Verständnis dafür, wenn
Kärntnerinnen und Kärntner gegeneinander aufgehetzt werden, sondern
fordere von Landeshauptmann und Bundeskanzler vielmehr jenen
Konsenswillen ein, der aktuell fehlt", sagte Schaunig.

Die Haltung der SPÖ Kärnten bleibt aufrecht. Das Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofes zu den Ortstafeln ist eine Tatsache, mit der
die politisch Verantwortlichen einen professionellen, gerechten und
respektvollen Umgang finden müssen. "Bundeskanzler Schüssel ist
gefordert, endlich die Bundesverordnung zu reparieren", sagte
Schaunig und kritisierte, dass von den Kärntner Landesparteichefs nur
BZÖ-Haider von Dr. Schüssel eingeladen wurden. Der Bundeskanzler muss
seine Verantwortung wahrnehmen und kann diese nicht auf die Gemeinden
abschieben, so die SP-Chefin

Die SPÖ Kärnten tritt für eine nachvollziehbare Regelung ein. Die
Basis dafür bildet das zwischen den Volksgruppenvertretern und
Heimatverbänden erarbeitete Konsenspapier aus dem Juni 2005.
Voraussetzung dafür ist, dass in der betroffenen Gemeinde die
Volksgruppe einen Anteil von 10 Prozent an der Bevölkerung und in der
betroffenen Ortschaft einen Anteil von 15 Prozent hat.

Die SPÖ werde beim politischen Scharfmachen nicht mitmachen. Auch
nicht, wenn es darum gehe, von den wichtigen Themen im Land
abzulenken, damit eine aussichtlose politische Gruppierung ein ihr
gefälliges Thema für den Nationalratswahlkampf hat.

Rückfragehinweis:
Mario Wilplinger
Pressesprecher der SPÖ-Kärnten
Tel.: 0463/577 88 76, Fax: 0463/577 88 86
mailto:[email protected]
http://www.kaernten.spoe.at

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