Ortstafeln: SPÖ-Kärnten zweifelt am Konsenswillen von Haider und Schüssel

Sozialdemokraten fordern eine abschließende und rechtlich haltbare Lösung

Klagenfurt (SP-KTN) - "Die Menschen in Kärnten wollen eine abschließende und rechtlich haltbare Lösung der Ortstafelfrage", erklärte die Vorsitzende der Kärntner Sozialdemokraten, Gaby Schaunig, am Freitag. Es gäbe kein Verständnis für die Scharfmacher beider Seiten. Bundeskanzler Schüssel solle endlich seiner Verantwortung nachkommen und eine Lösung präsentieren, die auch ausschließt, dass irgendein Schnellfahrer wieder den Verfassungsgerichtshof zum Aktivwerden zwingen könne, so die SP-Chefin. "Ich habe nicht das geringste Verständnis dafür, wenn Kärntnerinnen und Kärntner gegeneinander aufgehetzt werden, sondern fordere von Landeshauptmann und Bundeskanzler vielmehr jenen Konsenswillen ein, der aktuell fehlt", sagte Schaunig.

Die Haltung der SPÖ Kärnten bleibt aufrecht. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu den Ortstafeln ist eine Tatsache, mit der die politisch Verantwortlichen einen professionellen, gerechten und respektvollen Umgang finden müssen. "Bundeskanzler Schüssel ist gefordert, endlich die Bundesverordnung zu reparieren", sagte Schaunig und kritisierte, dass von den Kärntner Landesparteichefs nur BZÖ-Haider von Dr. Schüssel eingeladen wurden. Der Bundeskanzler muss seine Verantwortung wahrnehmen und kann diese nicht auf die Gemeinden abschieben, so die SP-Chefin

Die SPÖ Kärnten tritt für eine nachvollziehbare Regelung ein. Die Basis dafür bildet das zwischen den Volksgruppenvertretern und Heimatverbänden erarbeitete Konsenspapier aus dem Juni 2005. Voraussetzung dafür ist, dass in der betroffenen Gemeinde die Volksgruppe einen Anteil von 10 Prozent an der Bevölkerung und in der betroffenen Ortschaft einen Anteil von 15 Prozent hat.

Die SPÖ werde beim politischen Scharfmachen nicht mitmachen. Auch nicht, wenn es darum gehe, von den wichtigen Themen im Land abzulenken, damit eine aussichtlose politische Gruppierung ein ihr gefälliges Thema für den Nationalratswahlkampf hat.

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