ROT-GRÜN IN WIEN: PROBEFLIRTEN FÜR DEN BUND

VP-Gemeinderat Norbert Walter zum rot-grünen Honeymoon

Wien (OTS) - Die Abmachungen zwischen SPÖ und den Grünen für gemeinsame Projekte in Wien sei ein "softer Regionalflirt als Probe für den geplanten Hardcore Honeymoon auf Bundesebene", unterstreicht VP-Gemeinderat und Landesgeschäftsführer Norbert Walter.
Die vereinbarte Themen- und Vorhabensliste lasse - wie zu erwarten war - zentrale Probleme der Wiener kommunalen Wirklichkeit, wie etwa das im Bundesländervergleich viel zu geringe Wirtschaftswachstum oder die hohe Arbeitslosigkeit außer Acht. Auch verkehrspolitisch gäbe es keinen gemeinsamen Ansatz, wenn man von der Planung weiterer Radwege absehe, so Walter.

Das Abkommen entpuppe sich als eine Auflistung von Miniprojekten, deren Formulierung teilweise so vage ausgefallen sei, dass später eine Überprüfbarkeit der Umsetzung sehr schwer sein werde. Etwa bei der Evaluierung des Tempo 50, dass ebenfalls eine Vorleistung an die Adresse der Grünen sei. Viele "nebulos formulierte Absichtserklärungen" lassen erkennen, dass es den beiden Parteien primär um das Zustandekommen irgendeiner Vereinbarung ging. Das "strategisch-optische Flirten ist den beiden Parteien offensichtlich wichtiger als das Anpacken der echten Problem Wiens", unterstreicht Walter.

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