ROT-GRÜN IN WIEN: PROBEFLIRTEN FÜR DEN BUND

Wien (OTS) - Die Abmachungen zwischen SPÖ und den Grünen für
gemeinsame Projekte in Wien sei ein "softer Regionalflirt als Probe
für den geplanten Hardcore Honeymoon auf Bundesebene", unterstreicht
VP-Gemeinderat und Landesgeschäftsführer Norbert Walter.
Die vereinbarte Themen- und Vorhabensliste lasse - wie zu erwarten
war - zentrale Probleme der Wiener kommunalen Wirklichkeit, wie etwa
das im Bundesländervergleich viel zu geringe Wirtschaftswachstum oder
die hohe Arbeitslosigkeit außer Acht. Auch verkehrspolitisch gäbe es
keinen gemeinsamen Ansatz, wenn man von der Planung weiterer Radwege
absehe, so Walter.

Das Abkommen entpuppe sich als eine Auflistung von Miniprojekten,
deren Formulierung teilweise so vage ausgefallen sei, dass später
eine Überprüfbarkeit der Umsetzung sehr schwer sein werde. Etwa bei
der Evaluierung des Tempo 50, dass ebenfalls eine Vorleistung an die
Adresse der Grünen sei. Viele "nebulos formulierte
Absichtserklärungen" lassen erkennen, dass es den beiden Parteien
primär um das Zustandekommen irgendeiner Vereinbarung ging. Das
"strategisch-optische Flirten ist den beiden Parteien offensichtlich
wichtiger als das Anpacken der echten Problem Wiens", unterstreicht
Walter.

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