SPÖ und Grüne setzen projektbezogene Zusammenarbeit in Wien fort

33 konkrete Projekte und Paket mit "gemeinsamen Initiativen Richtung Bund"

Wien (OTS) - Die sachbezogene Zusammenarbeit von SPÖ und Grünen im Wiener Gemeinderat wird auch in den kommenden fünf Jahren auf Projektebene fortgesetzt: Insgesamt hat man sich nach der Wahl im Oktober auf 33 Projekte in den Bereichen Stadtentwicklung, Wohnbau, Integration, Gesundheit, Umwelt, Wirtschaft, Soziales, Bildung und Kultur verständigt. In der Projektliste gibt es erstmals auch ein eigenes Paket mit "gemeinsamen Initiativen Richtung Bund" - sie umfassen unter anderem die Themen öffentlicher Verkehr, Grundsicherung und Daseinsvorsorge.

"Es geht uns um die Fortsetzung einer funktionierenden sachorientierten Zusammenarbeit und die Umsetzung konkret definierter Projekte im Sinne der Wienerinnen und Wiener", betont Bürgermeister Dr. Michael Häupl. In der abgelaufenen Legislaturperiode 2001 bis 2006 sei bereits eine Reihe von rot-grünen Projekten erfolgreich umgesetzt bzw. begonnen worden: Darunter der Bau des Biomasse-Kraftwerk, der offene Fernsehkanal, die erste Passivhaus-Siedlung in Floridsdorf ,die Einführung eines Stadtrades, die Ausweitung der Agenda 21 oder die Erhöhung des Bio-Anteils bei Lebensmitteln in Kindergärten, Pflichtschulen und Spitälern.

"Wir haben vor der Wienwahl betont, dass wir diese Stadt auch aus einer Oppositionsrolle heraus gestalten wollen. Die vereinbarten Projekte sind eine sehr gute Möglichkeit dafür, da sie unsere Ideen und Modelle konkret zeigen und umsetzbar machen", erläutert Maria Vassilakou, Klubobfrau der Wiener Grünen. "Wir haben bei diesen Projekten jene Vorschläge verhandelt, bei denen ein Konsens erzielbar war. Die gemeinsamen Vorhaben werden uns - wie schon in der vergangenen Legislaturperiode - in keiner Weise daran hindern, klassische Oppositionspolitik zu machen. Unser Anspruch der konstruktiven Oppositionspolitik und der Gestaltung finden sich in der vielfältigen Palette konkreter Projekte wieder und darauf können wir durchaus stolz sein"

Breiter Themenbogen

Die vereinbarten Projekte spannen einen Bogen über die unterschiedlichsten Themenfelder: Einen Schwerpunkt bildet auch diesmal der Wohnbau, wo unter anderem ein Modellprojekt "55plus" entstehen soll, "Solar Cooling" sowie ein Passivhaus -Niedrigenergiehaus - für den Bürobereich entwickelt werden soll. Im Bereich Stadtentwicklung ist unter anderem die Realisierung von Fahrradgaragen vorgesehen, im Rahmen von drei Pilotprojekten sollen weiters die Lerchenfelder Straße, die Hernalser Hauptstraße und die Wallensteinstraße belebt und in ihrer Lebensqualität ausgebaut werden.

Eine "Querschnittsmaterie" bildet wiederum das Modellprojekt "Frühförderung von Kindern aus benachteiligten Gruppen", das Maßnahmen im Bereich, Jugendbetreuung und Integration umfasst. Im Umweltbereich will man den Einsatz von Nutzwasser verstärken und die Realisierbarkeit eines "Wiental-Highway" - einer Radwegverbindung entlang des Wienflusses - prüfen. Im Bereich Integration soll die Niederlassungsbegleitung für Neueinwandernde ausgeweitet werden. Ein gemeinsames Projekt ist schließlich auch der "Kultur-Aktiv-Pass" für WienerInnen mit niedrigem Einkommen, arbeitslosen Menschen, BezieherInnen von Sozialhilfe oder Kindergeld, Menschen mit Behinderungen, AsylwerberInnen, StudentInnen und Zivildiener.(Schluss)

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