SPÖ und Grüne setzen projektbezogene Zusammenarbeit in Wien fort

Wien (OTS) - Die sachbezogene Zusammenarbeit von SPÖ und Grünen im
Wiener Gemeinderat wird auch in den kommenden fünf Jahren auf
Projektebene fortgesetzt: Insgesamt hat man sich nach der Wahl im
Oktober auf 33 Projekte in den Bereichen Stadtentwicklung, Wohnbau,
Integration, Gesundheit, Umwelt, Wirtschaft, Soziales, Bildung und
Kultur verständigt. In der Projektliste gibt es erstmals auch ein
eigenes Paket mit "gemeinsamen Initiativen Richtung Bund" - sie
umfassen unter anderem die Themen öffentlicher Verkehr,
Grundsicherung und Daseinsvorsorge.

"Es geht uns um die Fortsetzung einer funktionierenden
sachorientierten Zusammenarbeit und die Umsetzung konkret definierter
Projekte im Sinne der Wienerinnen und Wiener", betont Bürgermeister
Dr. Michael Häupl. In der abgelaufenen Legislaturperiode 2001 bis
2006 sei bereits eine Reihe von rot-grünen Projekten erfolgreich
umgesetzt bzw. begonnen worden: Darunter der Bau des
Biomasse-Kraftwerk, der offene Fernsehkanal, die erste
Passivhaus-Siedlung in Floridsdorf ,die Einführung eines Stadtrades,
die Ausweitung der Agenda 21 oder die Erhöhung des Bio-Anteils bei
Lebensmitteln in Kindergärten, Pflichtschulen und Spitälern.

"Wir haben vor der Wienwahl betont, dass wir diese Stadt auch aus
einer Oppositionsrolle heraus gestalten wollen. Die vereinbarten
Projekte sind eine sehr gute Möglichkeit dafür, da sie unsere Ideen
und Modelle konkret zeigen und umsetzbar machen", erläutert Maria
Vassilakou, Klubobfrau der Wiener Grünen. "Wir haben bei diesen
Projekten jene Vorschläge verhandelt, bei denen ein Konsens erzielbar
war. Die gemeinsamen Vorhaben werden uns - wie schon in der
vergangenen Legislaturperiode - in keiner Weise daran hindern,
klassische Oppositionspolitik zu machen. Unser Anspruch der
konstruktiven Oppositionspolitik und der Gestaltung finden sich in
der vielfältigen Palette konkreter Projekte wieder und darauf können
wir durchaus stolz sein"

Breiter Themenbogen

Die vereinbarten Projekte spannen einen Bogen über die
unterschiedlichsten Themenfelder: Einen Schwerpunkt bildet auch
diesmal der Wohnbau, wo unter anderem ein Modellprojekt "55plus"
entstehen soll, "Solar Cooling" sowie ein Passivhaus -
Niedrigenergiehaus - für den Bürobereich entwickelt werden soll. Im
Bereich Stadtentwicklung ist unter anderem die Realisierung von
Fahrradgaragen vorgesehen, im Rahmen von drei Pilotprojekten sollen
weiters die Lerchenfelder Straße, die Hernalser Hauptstraße und die
Wallensteinstraße belebt und in ihrer Lebensqualität ausgebaut
werden.

Eine "Querschnittsmaterie" bildet wiederum das Modellprojekt
"Frühförderung von Kindern aus benachteiligten Gruppen", das
Maßnahmen im Bereich, Jugendbetreuung und Integration umfasst. Im
Umweltbereich will man den Einsatz von Nutzwasser verstärken und die
Realisierbarkeit eines "Wiental-Highway" - einer Radwegverbindung
entlang des Wienflusses - prüfen. Im Bereich Integration soll die
Niederlassungsbegleitung für Neueinwandernde ausgeweitet werden. Ein
gemeinsames Projekt ist schließlich auch der "Kultur-Aktiv-Pass" für
WienerInnen mit niedrigem Einkommen, arbeitslosen Menschen,
BezieherInnen von Sozialhilfe oder Kindergeld, Menschen mit
Behinderungen, AsylwerberInnen, StudentInnen und
Zivildiener.(Schluss)

Rückfragehinweis:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
   Mag. Michaela Zlamal
   Tel.: (01) 4000-81930
   
   Grüner Klub im Rathaus
   Mag. Klaus Zellhofer
   Tel: (01) 4000-81821
   Mob.: 0664/ 8317401

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