ÖAMTC setzt sich drei Mal durch: Gratisvignette für Behinderte auch bei Fahrzeugwechsel

Club-Forderung nach Newsletter der Asfinag und Ersatzvignette bei Totalschaden erfüllt

Wien (OTS) - Der ÖAMTC kritisierte in seiner jüngst abgegebenen Stellungnahme zum Bundestraßen-Mautgesetz, das den Rahmen der Mautordnung vorgibt,
dass Behinderte nur einmal im Jahr Anspruch auf eine Gratisvignette haben. "Das hätte bei einem Fahrzeugwechsel während des Jahres bedeutet, dass sie keine weitere Gratisvignette erhalten hätten", kritisierte ÖAMTC-Juristin Ursula Zelenka damals. Seit 1. Jänner jedoch wurde die Mautordnung dahingehend geändert, dass Behinderte von nun an auch bei einem Fahrzeugwechsel eine weitere Gratisvignette bekommen. Ein toller Erfolg des Clubs.

Doch dem nicht genug: "Wir konnten auch durchsetzen, dass es ab sofort bei Totalschäden Anspruch auf eine Ersatzvignette gibt, was bisher nur bei einem Windschutzscheibenbruch möglich war", so Zelenka weiter. Der ÖAMTC kritisierte immer wieder den Umstand, dass es bisher keine Gratisvignette für Totalschäden gab. Was dazu führte, dass viele Fahrzeuglenker gegenüber der Asfinag einen Scheibenbruch vortäuschten, obwohl ihr Fahrzeug nur noch Schrottwert hatte.

Ein weiterer "Meilenstein": Der Club regte wiederholt die Einführung eines Newsletters der Asfinag an, damit sich Autofahrer rasch über Änderungen der Mautordnung informieren können. Zudem wurde kritisiert, dass Neufassungen der Mautordnung bisher eher unbemerkt veröffentlicht wurden und die Änderungen zur Vorversion nur durch mühevolle Textvergleiche von mehreren hundert Seiten Papier aufspürbar waren. "Siehe da, seit 1. Jänner 2006 gibt es auch einen sehr ausführlichen Newsletter der Asfinag", begrüßt die Club-Juristin dieses bürgerfreundliche Entgegenkommen.

Bleibt noch die Hoffnung, dass am Mittwoch, den 18.Jänner, im Verkehrsausschuss die weiteren Forderungen des ÖAMTC ebenso Gehör finden. Diese sind:

  • Die Beibehaltung des Rechts auf Ersatzmaut (bisher 120 Euro, nach dem neuen Gesetzesentwurf drohen Fahrzeuglenkern, die ohne Vignette erwischt werden, zwischen 400 und 4.000 Euro Strafe).
  • Vignette für Wechselkennzeichenbesitzer: Da auch bei auf Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeugen immer nur eines benützt werden darf, ist nicht nachvollziehbar, warum für jedes Kfz eine eigene Vignette gekauft werden soll.
  • Vignette statt Lkw-Maut für Wohnwagen über 3,5 Tonnen. Der ÖAMTC fordert, dass Kfz, die nicht der Güterbeförderung dienen, aus der fahrleistungsabhängigen Maut herausgenommen werden.

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