Wenn Pensionisten misstrauisch sein sollten

Wien (OTS) - Wenn Pensionisten
misstrauisch sein sollten

LEITARTIKEL von KARL ETTINGER

Die nächste Pensionsreform kommt bestimmt, auch wenn die Regierung
etliches in die Wege geleitet hat.

Von seinem Arbeitseifer könnten sich manche Jungen eine Scheibe
abschneiden: Andreas Khol, 64, umtriebiger Nationalratspräsident und
seit dem Vorjahr VP-Seniorenobmann, will bis zum 70. Lebensjahr
weitermachen. Sein Gegenüber bei den SP-Pensionisten, Ex-Minister
Karl Blecha, steht ihm, was Engagement betrifft, nicht nach. Es kann
gar nicht genug Signale geben, dass Personen jenseits von 60 keine
senilen Querulanten sind und noch lang nicht zum alten Eisen zählen.
Zugegeben: Politiker sind, was Arbeit betrifft, keine
normalsterblichen Staatsbürger. Ein Parlamentspräsident braucht sich
weniger Sorgen um seinen Verbleib im Hohen Haus zu machen als
zig-tausende Menschen, die spätestens ab 50 um ihren Arbeitsplatz
fürchten müssen.
Österreichs Pensionisten sollten jedoch misstrauisch sein, wenn
Politiker _ egal ob von der Regierung oder von der Opposition _ in
einem Wahljahr über Situation und Zukunft der Altersvorsorge
philosophieren. Fest steht: Niemand kann Schüssels Regierung
zweierlei streitig machen. Erstens: Schwarz-Blau hat sich seit 2000 _
Stichwort Anhebung des Frühpensionsalters _ an Reformen herangewagt,
die unter SP-Kanzlern tabu waren. Zweitens wurde mit der
Zusammenführung der Pensionssysteme der Beamten und ASVG-Versicherten
zumindest für unter 50-Jährige begonnen _ der einzige Weg, damit der
Dauerstreit um Pensionsprivilegien endlich der Vergangenheit
angehört.

Mit dem Näherrücken des Wahltermins hat jedoch auch die Koalition in
Sachen Pensionen zunehmend der Mut verlassen. Statistiker liefern
ständig neue Daten über die _ Gott sei Dank _ steigende
Lebenserwartung der Österreicher, in Deutschland wird in wenigen
Jahren das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahren erhöht. Und dennoch
wird hierzulande der Eindruck vermittelt, das Pensionsalter für
Männer mit 65 sei auf ewig fix. Und wer auch nur halblaut über ein
rascheres Anheben des niedrigeren Frauenpensionsalters von 60 Jahren
nachdenkt, muss überhaupt froh sein, nicht gesteinigt zu werden.
Obwohl gerade Frauen mit dem Hinweis auf das niedrigere
(Früh-)Pensionsalter noch zeitiger aus dem Erwerbsleben gedrängt
werden.
Alles paletti? Keine Pensionsreformen in der nächsten
Legislaturperiode notwendig, wie dies Khol zuletzt und diverse
Minister schon vor Wochen beteuert haben? Nun, das würde bedeuten,
dass dieselben Koalitionspolitiker ihre eigenen Beschlüsse nicht
ernst nehmen. Schließlich wurde von den Regierungsparteien, auch wenn
es viele schon vergessen haben, mit den eingeleiteten Änderungen
quasi eine Reformautomatik eingebaut. Hinter dem sperrigen Ausdruck
"Nachhaltigkeitsfaktor" versteckt sich nicht anderes, als dass alle
drei Jahre geprüft werden muss, ob es neue Voraussetzungen gibt und
das Pensionssystem nachzujustieren ist. Man muss kein Experte sein,
um zu begreifen: Wenn die Menschen immer älter und der Pensionsbezug
damit länger wird, kann sich das finanziell auf Dauer nicht ausgehen.

Die beschlossene Anhebung des Frühpensionsalters wird zudem wenig
nützen, wenn dies massenhaft durch den Ansturm auf die
Invaliditätspension umgangen wird. Auch dieses Problem war der
Koalition schon zu Beginn dieser Legislaturperiode voll bewusst.
Warum hätte sie es sonst als Arbeitsvorhaben in den Regierungspakt
geschrieben? Aufgeschoben kann in dem Fall also nur heißen: nicht
aufgehoben.
Leicht wird es den Pensionisten freilich nicht gemacht. Die Regierung
tut so, als gäbe es plötzlich keine Pensionsprobleme mehr. Die SPÖ
dagegen ist Meister im Fach der Schwarzmalerei. Da wird keine
Gelegenheit ausgelassen, um "Verschlechterungen" für die Senioren
anzuprangern. Nur: Wenn die SPÖ ständig "soziale Kälte" konstatiert,
dann hat in Deutschland unter Rot-Grün Eiszeit für Rentner
geherrscht. Dort mussten die Pensionisten Nullrunden in Folge bei den
Pensionserhöhungen hinnehmen (was in Österreich zuletzt unter einem
SP-Kanzler namens Klima 1997 der Fall war). Wie wenig das schaurige
SP-Bild mit der Realität zu tun hat, zeigt eine OECD-Studie aus dem
Frühjahr 2005. Diese bescheinigt, dass die Pensionen in Österreich im
internationalen Vergleich immer noch zu den üppigsten zählen.
Alle Politiker sollten sich also davor hüten, ältere Menschen mit
nicht haltbaren Versprechungen oder mit maßlos übertriebenen
Horror-Szenarien für dumm zu verkaufen. Auch wenn das in
Vorwahlzeiten besonders schwer fällt.

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