Wenn Pensionisten misstrauisch sein sollten

Presse-Leitartikel von Karl Ettinger vom 10.01.2006

Wien (OTS) - Wenn Pensionisten
misstrauisch sein sollten

LEITARTIKEL von KARL ETTINGER

Die nächste Pensionsreform kommt bestimmt, auch wenn die Regierung etliches in die Wege geleitet hat.

Von seinem Arbeitseifer könnten sich manche Jungen eine Scheibe abschneiden: Andreas Khol, 64, umtriebiger Nationalratspräsident und seit dem Vorjahr VP-Seniorenobmann, will bis zum 70. Lebensjahr weitermachen. Sein Gegenüber bei den SP-Pensionisten, Ex-Minister Karl Blecha, steht ihm, was Engagement betrifft, nicht nach. Es kann gar nicht genug Signale geben, dass Personen jenseits von 60 keine senilen Querulanten sind und noch lang nicht zum alten Eisen zählen. Zugegeben: Politiker sind, was Arbeit betrifft, keine normalsterblichen Staatsbürger. Ein Parlamentspräsident braucht sich weniger Sorgen um seinen Verbleib im Hohen Haus zu machen als zig-tausende Menschen, die spätestens ab 50 um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen.
Österreichs Pensionisten sollten jedoch misstrauisch sein, wenn Politiker _ egal ob von der Regierung oder von der Opposition _ in einem Wahljahr über Situation und Zukunft der Altersvorsorge philosophieren. Fest steht: Niemand kann Schüssels Regierung zweierlei streitig machen. Erstens: Schwarz-Blau hat sich seit 2000 _ Stichwort Anhebung des Frühpensionsalters _ an Reformen herangewagt, die unter SP-Kanzlern tabu waren. Zweitens wurde mit der Zusammenführung der Pensionssysteme der Beamten und ASVG-Versicherten zumindest für unter 50-Jährige begonnen _ der einzige Weg, damit der Dauerstreit um Pensionsprivilegien endlich der Vergangenheit angehört.

Mit dem Näherrücken des Wahltermins hat jedoch auch die Koalition in Sachen Pensionen zunehmend der Mut verlassen. Statistiker liefern ständig neue Daten über die _ Gott sei Dank _ steigende Lebenserwartung der Österreicher, in Deutschland wird in wenigen Jahren das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahren erhöht. Und dennoch wird hierzulande der Eindruck vermittelt, das Pensionsalter für Männer mit 65 sei auf ewig fix. Und wer auch nur halblaut über ein rascheres Anheben des niedrigeren Frauenpensionsalters von 60 Jahren nachdenkt, muss überhaupt froh sein, nicht gesteinigt zu werden. Obwohl gerade Frauen mit dem Hinweis auf das niedrigere (Früh-)Pensionsalter noch zeitiger aus dem Erwerbsleben gedrängt werden.
Alles paletti? Keine Pensionsreformen in der nächsten Legislaturperiode notwendig, wie dies Khol zuletzt und diverse Minister schon vor Wochen beteuert haben? Nun, das würde bedeuten, dass dieselben Koalitionspolitiker ihre eigenen Beschlüsse nicht ernst nehmen. Schließlich wurde von den Regierungsparteien, auch wenn es viele schon vergessen haben, mit den eingeleiteten Änderungen quasi eine Reformautomatik eingebaut. Hinter dem sperrigen Ausdruck "Nachhaltigkeitsfaktor" versteckt sich nicht anderes, als dass alle drei Jahre geprüft werden muss, ob es neue Voraussetzungen gibt und das Pensionssystem nachzujustieren ist. Man muss kein Experte sein, um zu begreifen: Wenn die Menschen immer älter und der Pensionsbezug damit länger wird, kann sich das finanziell auf Dauer nicht ausgehen.

Die beschlossene Anhebung des Frühpensionsalters wird zudem wenig nützen, wenn dies massenhaft durch den Ansturm auf die Invaliditätspension umgangen wird. Auch dieses Problem war der Koalition schon zu Beginn dieser Legislaturperiode voll bewusst. Warum hätte sie es sonst als Arbeitsvorhaben in den Regierungspakt geschrieben? Aufgeschoben kann in dem Fall also nur heißen: nicht aufgehoben.
Leicht wird es den Pensionisten freilich nicht gemacht. Die Regierung tut so, als gäbe es plötzlich keine Pensionsprobleme mehr. Die SPÖ dagegen ist Meister im Fach der Schwarzmalerei. Da wird keine Gelegenheit ausgelassen, um "Verschlechterungen" für die Senioren anzuprangern. Nur: Wenn die SPÖ ständig "soziale Kälte" konstatiert, dann hat in Deutschland unter Rot-Grün Eiszeit für Rentner geherrscht. Dort mussten die Pensionisten Nullrunden in Folge bei den Pensionserhöhungen hinnehmen (was in Österreich zuletzt unter einem SP-Kanzler namens Klima 1997 der Fall war). Wie wenig das schaurige SP-Bild mit der Realität zu tun hat, zeigt eine OECD-Studie aus dem Frühjahr 2005. Diese bescheinigt, dass die Pensionen in Österreich im internationalen Vergleich immer noch zu den üppigsten zählen.
Alle Politiker sollten sich also davor hüten, ältere Menschen mit nicht haltbaren Versprechungen oder mit maßlos übertriebenen Horror-Szenarien für dumm zu verkaufen. Auch wenn das in Vorwahlzeiten besonders schwer fällt.

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