Gorbach zu EU-Verfassung: Prozess neu starten

Wien, 2006-01-09 (bpb) - "Die Erfahrungen aus den Volksbefragungen
zB in Frankreich und den Niederlanden haben eindeutig gezeigt, dass
die geplante Verfassung nicht auf die notwendige Gegenliebe der
Bevölkerung stößt. Es fehlt einfach an Bürgernähe und an der
notwendigen Stärkung der Regionen. Während meiner Tour de Capitales
zur Vorbereitung unserer Präsidentschaft habe ich viele Ressentiments
europäischer Amtskollegen gegen den Verfassungsentwurf vernommen -
aber auch einige sehr gute Vorschläge. Man sollte daher nicht weiter
an einem gescheiterten Projekt herumdoktern, sondern die Diskussion
vorurteilsfrei neu starten", stellte der gf BZÖ-Bündnisobmann Hubert
Gorbach fest.

Österreich habe nicht nur formal den Vorsitz übernommen, sondern es
müsse auch ein wichtiges Anliegen sein, eine gewisse intellektuelle
und visionäre Themenführerschaft vor allem hinsichtlich der Zukunft
der Europäischen Union zu übernehmen, erklärte der gf Bündnischef
weiter. Ein weiterer Versuch, den alten Verfassungsentwurf
wiederzubeleben, würde - nicht nur seiner Meinung nach - zuviel
Energie kosten und auch an bestehenden Widerständen nichts ändern,
stellte Gorbach fest.

Weiter meinte er, dass man im Zuge der jetzt zwingend notwendigen
Diskussion bestehendes Material evaluieren, die guten Punkte
herausfiltern und auf diesen aufbauend den Prozess einer
einheitlichen Basis für ein geeintes Europa komplett neu starten
müsse. "Und zwar als Vertrag für Europa und seine Bürger! Daher ist
eine institutionelle Restrukturierung, eine inhaltliche
Redimensionierung und eine legistische Renationalisierung notwendig.
Die EU sollte tatsächlich nur das regeln, was supranational bedeutsam
ist und wo eine übergeordnete Norm zielführender als eine nationale
ist", führte Gorbach aus.

"Ein konkurrenzfähiger europäischer Wirtschaftsstandort, ein
gestärkter innereuropäischer Arbeitsmarkt und entlastete nationale
Budgets sind dabei Voraussetzung, wobei ich in diesem Zusammenhang
Schutzzölle für Waren, die unter Missachtung ausreichender sozialer
und arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen produziert wurden, und eine
internationalen Spekulationssteuer als sehr gute Diskussionsbeiträge
ansehe", schloss Gorbach.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZO

print