Gorbach zu EU-Verfassung: Prozess neu starten

Gute Teile der alten Verfassung in neuen Verfassungstext eingliedern

Wien, 2006-01-09 (bpb) - "Die Erfahrungen aus den Volksbefragungen zB in Frankreich und den Niederlanden haben eindeutig gezeigt, dass die geplante Verfassung nicht auf die notwendige Gegenliebe der Bevölkerung stößt. Es fehlt einfach an Bürgernähe und an der notwendigen Stärkung der Regionen. Während meiner Tour de Capitales zur Vorbereitung unserer Präsidentschaft habe ich viele Ressentiments europäischer Amtskollegen gegen den Verfassungsentwurf vernommen -aber auch einige sehr gute Vorschläge. Man sollte daher nicht weiter an einem gescheiterten Projekt herumdoktern, sondern die Diskussion vorurteilsfrei neu starten", stellte der gf BZÖ-Bündnisobmann Hubert Gorbach fest.

Österreich habe nicht nur formal den Vorsitz übernommen, sondern es müsse auch ein wichtiges Anliegen sein, eine gewisse intellektuelle und visionäre Themenführerschaft vor allem hinsichtlich der Zukunft der Europäischen Union zu übernehmen, erklärte der gf Bündnischef weiter. Ein weiterer Versuch, den alten Verfassungsentwurf wiederzubeleben, würde - nicht nur seiner Meinung nach - zuviel Energie kosten und auch an bestehenden Widerständen nichts ändern, stellte Gorbach fest.

Weiter meinte er, dass man im Zuge der jetzt zwingend notwendigen Diskussion bestehendes Material evaluieren, die guten Punkte herausfiltern und auf diesen aufbauend den Prozess einer einheitlichen Basis für ein geeintes Europa komplett neu starten müsse. "Und zwar als Vertrag für Europa und seine Bürger! Daher ist eine institutionelle Restrukturierung, eine inhaltliche Redimensionierung und eine legistische Renationalisierung notwendig. Die EU sollte tatsächlich nur das regeln, was supranational bedeutsam ist und wo eine übergeordnete Norm zielführender als eine nationale ist", führte Gorbach aus.

"Ein konkurrenzfähiger europäischer Wirtschaftsstandort, ein gestärkter innereuropäischer Arbeitsmarkt und entlastete nationale Budgets sind dabei Voraussetzung, wobei ich in diesem Zusammenhang Schutzzölle für Waren, die unter Missachtung ausreichender sozialer und arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen produziert wurden, und eine internationalen Spekulationssteuer als sehr gute Diskussionsbeiträge ansehe", schloss Gorbach.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Bündnis Zukunft Österreich

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZO0005