SP-Haider: "Sozialbomben" entschärfen!

Linz (OTS) - Im Gutachten des Landesrechnungshofs zu den
"Sozialhilfeverbänden" ticken neben einer Zentralisierung der
Sozialhilfe und der Auflösung der regionalen Sozialhilfeverbände noch
etliche andere soziale "Zeitbomben", deren rechtzeitige Entschärfung
der SPÖ in Oberösterreich ein wichtiges Anliegen ist. So wird vom
Landesrechnungshof unter dem Punkt "Verbesserungsvorschläge" u.a. die
teilweise Einbeziehung der 13. und 14. Pension in die Abgeltung der
Heimkosten angeführt. "Nicht nur, dass nach ÖVP-Plänen die Kinder für
ihre pflegebedürftigen Eltern zahlen sollen, will der Rechnungshof
den alten Menschen jetzt auch noch den letzten Rest "Taschengeld"
abknöpfen. Dieser Vorschlag ist für die SPÖ völlig inakzeptabel",
stellt dazu SPÖ-Landesparteichef Erich Haider fest und fordert mehr
Zusammenhalt gegen drohenden Sozialabbau.

Eine weitere "Bombe" im Rechnungshofbericht sind vorgeschlagene
Änderungen beim Pflegepersonal-Schlüssel. So schlägt der Rechnungshof
allen Ernstes eine Personalreduktion "leicht unterhalb dem
berechneten Wert" vor und argumentiert "Engagement und Motivation der
Mitarbeiter" seien wichtiger als die "minutiöse Erfüllung der
Pflegepersonal-Schlüssels". "Das kommt angesichts der oft extremen
Personalknappheit, der damit verbundenen Überlastung und der ständig
steigenden Nachfrage nach Heimplätzen einer Verhöhnung der vielen
engagierten MitarbeiterInnen in der Altenpflege gleich. Derartigen
Verschlechterungen werden wir ganz sicher nicht zustimmen. Sollte die
ÖVP im Land auf dem unsozialen Kurs bleiben, startet die SPÖ in
Oberösterreich ein Volksbegehren für einen sicheren Lebensabend!",
so Erich Haider unmissverständlich.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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