- 07.01.2006, 11:32:19
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Haider fordert höhere Steuern für Reiche
Umverteilung von oben nach unten vornehmen: Mittelstand entlasten. Stiftungsteuer erhöhen. Spekulationssteuer einführen
Klagenfurt (OTS) - Geht es nach dem Willen des BZÖ soll nach den
kleinen und mittleren Einkommen nunmehr der Mittelstand entlastet
werden. Daher hat das Bündnis auch ein Entlastungspaket für den
Mittelstand geschnürt und eine koalitionäre Arbeitsgruppe
durchgesetzt, die im Jänner erstmals tagen soll. Bündnisobmann Jörg
Haider bekräftigte heute, Samstag, das Ziel einer Entlastung des
Mittelstandes, indem er eine Erhöhung der Stiftungssteuer und eine
Initiative Österreichs für eine europaweite Spekulationssteuer
fordert.
Haider: "Die Konzerne schreiben Rekordgewinne, die Löhne sinken,
was zu weniger Kaufkraft und damit zu weniger Wachstum und steigender
Arbeitslosigkeit führt. Noch dazu zahlen Millionäre, die ihr Vermögen
in Stiftungen parken um die Hälfte weniger Steuern als der kleine
Sparer. Diese Schieflage muss durch eine Umverteilung von oben nach
unten ausgeglichen werden."
Daher will Haider die 12,5-prozentige Stiftungsteuer erhöhen und sie
an die Kapitalertragssteuer, die 25 % beträgt, angleichen. "Damit
wird Geld, das nur für sich selbst und nicht mehr für Arbeitsplätze
arbeitet, höher besteuert", so Haider.
Auch die Einführung einer europaweiten Spekulationssteuer würde
Reiche stärker belasten und Arbeitsplätze erhalten, betonte Haider
und forderte von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ein, als
Ratspräsident seinen Worten auch Taten folgen zu lassen. Schließlich
hatte Schüssel die BZÖ-Forderung nach einer Spekulationssteuer
übernommen.
Die zusätzlichen Einnahmen aus der erhöhten Stiftungsteuer sollen,
so Haider, für das Entlastungspaket des Mittelstandes verwendet
werden. Überdies tritt er für eine höhere Bemessungsgrundlage beim
Spitzensteuersatz ein: "Auch das würde den Mittelstand entlasten,
denn die wirklich Superreichen haben ihr Vermögen in steuergünstigen
Stiftungen geparkt. Daher auch die Erhöhung der Stiftungssteuer, um
Reiche stärker zu belasten und den Mittelstand zu entlasten."
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Stefan Petzner
Pressesprecher Dr. Jörg Haider
Tel.: 05 0 536 22124 oder 0664 80536 22124
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