SPÖ-Klausur: Wirtschaftsbund - "Viel heiße Luft vom Luftkurort"

Wien (OTS) - "Einmal mehr viel heiße Luft produziert", sagte
heute, Donnerstag, der Generalsekretär des Österreichischen
Wirtschaftsbundes Karlheinz Kopf in einer Reaktion auf die Äußerungen
des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer zum "neuen" Wirtschaftsprogramm der
SPÖ. Was daran neu sein solle, stehe in den Sternen, so Kopf. Dass
nächste Woche angeblich ein detailliertes Programm vorgelegt werden
soll, ist für den Wirtschaftsbund ein klares Indiz für die
inhaltliche Hilflosigkeit der SPÖ in wirtschaftspolitischen Fragen.
"Eine Blamage. Sie kommt aus ihren Ankündigungen nicht heraus." ****

Die von Gusenbauer angedachten Maßnahmen wie eine
Investitionsförderung Neu, oder die Abschaffung der Mindest-KÖST
seien zudem aus dem Programm des Wirtschaftsbundes abgekupfert,
stellte Kopf klar. Die Behauptung, die Steuerreform hätte für die
mittelständischen Betriebe nichts gebracht, entbehre jeglicher
Grundlage. 80 Prozent der von der KÖST-Senkung profitierenden
Betriebe sind GesmbH mit weniger wie 20 Mitarbeitern,
Personengesellschaften und Einzelunternehmen würden durch die
Halbierung der Steuern auf die nicht entnommenen Gewinne profitieren
und durch die Tarifreform würden gerade die kleinsten Betriebe
einkommenssteuerfrei gestellt. Dass Gusenbauer neuerlich die
Abschaffung der Gruppenbesteuerung fordert, ist zusätzlich ein Beleg
für seine wirtschaftspolitische Ahnungslosigkeit auch auf
europäischer Ebene, hat doch der Europäische Gerichtshof erst
kürzlich die Gruppenbesteuerung in seiner Entscheidung zum
grenzüberschreitenden Verlustausgleich bestätigt.

(Schluss)

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Österreichischer Wirtschaftsbund
Bundesleitung/Presse
Tel.: (++43-1) 505 47 96 - 30
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