SPÖ-Klausur: Wirtschaftsbund - "Viel heiße Luft vom Luftkurort"

WB-General Kopf: "Eine Blamage für Gusenbauer"

Wien (OTS) - "Einmal mehr viel heiße Luft produziert", sagte
heute, Donnerstag, der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes Karlheinz Kopf in einer Reaktion auf die Äußerungen des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer zum "neuen" Wirtschaftsprogramm der SPÖ. Was daran neu sein solle, stehe in den Sternen, so Kopf. Dass nächste Woche angeblich ein detailliertes Programm vorgelegt werden soll, ist für den Wirtschaftsbund ein klares Indiz für die inhaltliche Hilflosigkeit der SPÖ in wirtschaftspolitischen Fragen. "Eine Blamage. Sie kommt aus ihren Ankündigungen nicht heraus." ****

Die von Gusenbauer angedachten Maßnahmen wie eine Investitionsförderung Neu, oder die Abschaffung der Mindest-KÖST seien zudem aus dem Programm des Wirtschaftsbundes abgekupfert, stellte Kopf klar. Die Behauptung, die Steuerreform hätte für die mittelständischen Betriebe nichts gebracht, entbehre jeglicher Grundlage. 80 Prozent der von der KÖST-Senkung profitierenden Betriebe sind GesmbH mit weniger wie 20 Mitarbeitern, Personengesellschaften und Einzelunternehmen würden durch die Halbierung der Steuern auf die nicht entnommenen Gewinne profitieren und durch die Tarifreform würden gerade die kleinsten Betriebe einkommenssteuerfrei gestellt. Dass Gusenbauer neuerlich die Abschaffung der Gruppenbesteuerung fordert, ist zusätzlich ein Beleg für seine wirtschaftspolitische Ahnungslosigkeit auch auf europäischer Ebene, hat doch der Europäische Gerichtshof erst kürzlich die Gruppenbesteuerung in seiner Entscheidung zum grenzüberschreitenden Verlustausgleich bestätigt.

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