Gusenbauer und Burgstaller präsentieren Gesundheitsprogramm der SPÖ: Gleicher Zugang für alle - Ungerechtigkeiten beseitigen

Bad Häring (SK) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer und die
Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller haben am Dienstag im
Rahmen der SPÖ-Präsidiumsklausur in Bad Häring das neue
gesundheitspolitische Programm der SPÖ präsentiert. Dieses soll "für
alle - unabhängig von ihrer sozialen Situation - den gleichen Zugang
zur Spitzenmedizin sichern und bestehende Ungerechtigkeiten
ausräumen", erklärte Gusenbauer. Burgstaller, Leiterin des
Kompetenzteams Gesundheit, bekräftigte, dass die SPÖ jede Form der
Rationalisierung ablehne. "Wir werden nicht akzeptieren, dass
Menschen von der besten Gesundheitsversorgung ausgeschlossen werden,
nur weil sie es sich nicht leisten können." Zur Finanzierung steht im
SPÖ-Modell die Effizienzsteigerung an oberster Stelle: Gusenbauer
beziffert das Potential mit rund 400 bis 500 Millionen Euro - also
die Hälfte des von der OECD mit 850 Millionen Euro errechneten
Effizienzsteigerungspotentials. ****

Neben der Effizienzsteigerung sieht das SPÖ-Modell zur Finanzierung
eine Reduktion der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 20 auf zehn
Prozent vor. Dies bedeutet, dass das Finanzministerium weniger
einnimmt und rund 200 bis 220 Millionen Euro zusätzlich im
Gesundheitssystem bleiben.
Die Wertschöpfungsorientierung werde damit eingeführt.

Die Höchstbeitragsgrundlage soll auf 5.000 Euro pro Monat angehoben
werden, was einer monatlichen Höchstbelastung von 25 Euro netto
entspricht und rund 200 Millionen Euro pro Jahr bringen würde.

Effizientpotentiale seien vor allem in der Vermeidung von
Mehrfachdiagnosen, der doppelten Anbietung von Leistungen und der
Schaffung neuer Kooperationsmodelle bei der Leistungserbringung
gegeben. Bei den Medikamentenkosten nannte Burgstaller weitere große
Einsparungspotentiale: Anreize zur ökonomischen Verschreibepraxis,
stärkere Förderung von Generika, Senkung der Handelsspanne auf
EU-Niveau.

Selbstbehalte haben die soziale Schmerzgrenze erreicht

Jahrelang habe die Regierung die Beiträge angehoben und die
Selbstbehalte auf ein unerträgliches Niveau erhöht. "Dieser Weg ist
falsch", so Gusenbauer, "die Selbstbehalte haben die soziale
Schmerzgrenze erreicht". Die SPÖ will deshalb die Rezeptgebühren für
chronisch Kranke auf 150 Euro pro Jahr beschränken. Außerdem sieht
die SPÖ eine einkommensbezogene Staffelung der Selbstbehalte vor.
Abgewickelt könnte das künftig zentral über die E-Card in Form eines
Jahresausgleiches werden.

Im Mittelpunkt des SPÖ-Gesundheitsmodells steht eine stärkere
Bedarfsorientierung bei Reduzierung der Angebotsorientierung, eine
Orientierung an den best practice Modellen in Europa zur
Gesundheitsförderung und eine ganzheitliche Gesundheitsversorgung.

Bedarfsorientierung bedeutet, dass "nicht geschaut wird, was gibt es
in einer Region, sondern was brauchen die Menschen in dieser Region",
so Burgstaller. Die Gesundheitsförderung gewinne vor allem angesichts
der steigenden Lebenserwartung an Bedeutung. Die SPÖ sehe
Gesundheitspolitik auch als Gesellschaftspolitik, also auch als eine
Bildungsfrage und eine Frage der Beschäftigung. Arbeitslosigkeit
bedeute auch oft Krankheit psychischer und physischer Natur. Das
Gesundheitssystem müsse von der bloßen Behandlung hin zur
Gesundheitsförderung umgebaut werden. Die SPÖ sieht deshalb eine
Verpflichtung der Sozialversicherung, in die Prävention zu
investieren vor.

Unter integrierter Versorgung sei die Orientierung am Patienten und
an dessen Bedürfnissen zu verstehen. Der Mensch dürfe nicht in seinen
Körperteilen und Organen gesehen werden, sondern in seiner Ganzheit.

Die SPÖ bekenne sich zur öffentlichen und solidarischen Finanzierung
des Gesundheitssystems, erteilte Burgstaller der Versicherungspflicht
eine Absage. In den vergangenen Jahren sei durch die Regierung
Schüssel die Solidarität gebrochen worden, indem immer höhere
Selbstbehalte eingeführt wurden.

Hausarzt soll aufgewertet werden - Österreich braucht
Ausbildung zum Allgemeinmediziner

Das SPÖ-Modell sieht auch eine Aufwertung des Hausarztes vor. Dieser
soll durch das Gesundheitssystem lotsen, alle Maßnahmen organisieren,
begleiten und kontrollieren; als Schnittstelle zwischen Spital und
niedergelassenem Bereich fungieren. Für den Patienten sei die
Teilnahme an diesem Modell freiwillig, es solle aber ein Anreizsystem
geben, etwa durch Reduzierung der Gebühren und einfachere Abrechnung
der Medikamente.

Eine Aufwertung des praktischen Arztes müsse die Honorierung, eine
spezielle Ausbildung und eine verpflichtende Weiterbildung
beinhalten. Gusenbauer trat für die Schaffung der
Ausbildungsmöglichkeit zum Allgemeinmediziner in Österreich ein. In
diesem Zusammenhang kritisierte Gusenbauer die "Gefährdung des
medizinischen Nachwuchses" durch die Regierung. Diese habe nichts
gegen das seit langem zu erwartende EuGH-Urteil unternommen. Im
Gegenteil: Die Regierung habe das Urteil bezüglich der Beschränkung
der ausländischen Studierenden an österreichischen Universitäten zum
Anlass genommen, die von ihr gewünschte Beschränkung der Ausbildung
einzuführen. Wenn Kanzler Schüssel Wochen nach dem Urteil beginne,
den EuGH zu beschimpfen, statt den Zugang für alle zu sichern, sei
das "kein demokratisches Handeln". Die SPÖ trete dafür ein, dass nur
jene, die in ihrem Heimatland die Erfordernisse für ein Studium
erfüllen, auch in Österreich studieren dürfen.

Burgstaller plädiert außerdem für eine Vereinheitlichung der
Gesundheitsgesetzgebung, für eine klare Bundeskompetenz und eine
Umsetzung in den Gesundheitszentren nahe bei den Bürgern. Außerdem
müsse beim nächsten Finanzausgleich die Bundesdeckelung aufgehoben
werden und die Finanzierung innerhalb der Gebietskörperschaften
gerechter gestaltet werden. (Schluss) se

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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