Gusenbauer und Burgstaller präsentieren Gesundheitsprogramm der SPÖ: Gleicher Zugang für alle - Ungerechtigkeiten beseitigen

Obergrenze der Selbstbehalte für chronisch Kranke

Bad Häring (SK) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer und die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller haben am Dienstag im Rahmen der SPÖ-Präsidiumsklausur in Bad Häring das neue gesundheitspolitische Programm der SPÖ präsentiert. Dieses soll "für alle - unabhängig von ihrer sozialen Situation - den gleichen Zugang zur Spitzenmedizin sichern und bestehende Ungerechtigkeiten ausräumen", erklärte Gusenbauer. Burgstaller, Leiterin des Kompetenzteams Gesundheit, bekräftigte, dass die SPÖ jede Form der Rationalisierung ablehne. "Wir werden nicht akzeptieren, dass Menschen von der besten Gesundheitsversorgung ausgeschlossen werden, nur weil sie es sich nicht leisten können." Zur Finanzierung steht im SPÖ-Modell die Effizienzsteigerung an oberster Stelle: Gusenbauer beziffert das Potential mit rund 400 bis 500 Millionen Euro - also die Hälfte des von der OECD mit 850 Millionen Euro errechneten Effizienzsteigerungspotentials. ****

Neben der Effizienzsteigerung sieht das SPÖ-Modell zur Finanzierung eine Reduktion der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 20 auf zehn Prozent vor. Dies bedeutet, dass das Finanzministerium weniger einnimmt und rund 200 bis 220 Millionen Euro zusätzlich im Gesundheitssystem bleiben.
Die Wertschöpfungsorientierung werde damit eingeführt.

Die Höchstbeitragsgrundlage soll auf 5.000 Euro pro Monat angehoben werden, was einer monatlichen Höchstbelastung von 25 Euro netto entspricht und rund 200 Millionen Euro pro Jahr bringen würde.

Effizientpotentiale seien vor allem in der Vermeidung von Mehrfachdiagnosen, der doppelten Anbietung von Leistungen und der Schaffung neuer Kooperationsmodelle bei der Leistungserbringung gegeben. Bei den Medikamentenkosten nannte Burgstaller weitere große Einsparungspotentiale: Anreize zur ökonomischen Verschreibepraxis, stärkere Förderung von Generika, Senkung der Handelsspanne auf EU-Niveau.

Selbstbehalte haben die soziale Schmerzgrenze erreicht

Jahrelang habe die Regierung die Beiträge angehoben und die Selbstbehalte auf ein unerträgliches Niveau erhöht. "Dieser Weg ist falsch", so Gusenbauer, "die Selbstbehalte haben die soziale Schmerzgrenze erreicht". Die SPÖ will deshalb die Rezeptgebühren für chronisch Kranke auf 150 Euro pro Jahr beschränken. Außerdem sieht die SPÖ eine einkommensbezogene Staffelung der Selbstbehalte vor. Abgewickelt könnte das künftig zentral über die E-Card in Form eines Jahresausgleiches werden.

Im Mittelpunkt des SPÖ-Gesundheitsmodells steht eine stärkere Bedarfsorientierung bei Reduzierung der Angebotsorientierung, eine Orientierung an den best practice Modellen in Europa zur Gesundheitsförderung und eine ganzheitliche Gesundheitsversorgung.

Bedarfsorientierung bedeutet, dass "nicht geschaut wird, was gibt es in einer Region, sondern was brauchen die Menschen in dieser Region", so Burgstaller. Die Gesundheitsförderung gewinne vor allem angesichts der steigenden Lebenserwartung an Bedeutung. Die SPÖ sehe Gesundheitspolitik auch als Gesellschaftspolitik, also auch als eine Bildungsfrage und eine Frage der Beschäftigung. Arbeitslosigkeit bedeute auch oft Krankheit psychischer und physischer Natur. Das Gesundheitssystem müsse von der bloßen Behandlung hin zur Gesundheitsförderung umgebaut werden. Die SPÖ sieht deshalb eine Verpflichtung der Sozialversicherung, in die Prävention zu investieren vor.

Unter integrierter Versorgung sei die Orientierung am Patienten und an dessen Bedürfnissen zu verstehen. Der Mensch dürfe nicht in seinen Körperteilen und Organen gesehen werden, sondern in seiner Ganzheit.

Die SPÖ bekenne sich zur öffentlichen und solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems, erteilte Burgstaller der Versicherungspflicht eine Absage. In den vergangenen Jahren sei durch die Regierung Schüssel die Solidarität gebrochen worden, indem immer höhere Selbstbehalte eingeführt wurden.

Hausarzt soll aufgewertet werden - Österreich braucht Ausbildung zum Allgemeinmediziner

Das SPÖ-Modell sieht auch eine Aufwertung des Hausarztes vor. Dieser soll durch das Gesundheitssystem lotsen, alle Maßnahmen organisieren, begleiten und kontrollieren; als Schnittstelle zwischen Spital und niedergelassenem Bereich fungieren. Für den Patienten sei die Teilnahme an diesem Modell freiwillig, es solle aber ein Anreizsystem geben, etwa durch Reduzierung der Gebühren und einfachere Abrechnung der Medikamente.

Eine Aufwertung des praktischen Arztes müsse die Honorierung, eine spezielle Ausbildung und eine verpflichtende Weiterbildung beinhalten. Gusenbauer trat für die Schaffung der Ausbildungsmöglichkeit zum Allgemeinmediziner in Österreich ein. In diesem Zusammenhang kritisierte Gusenbauer die "Gefährdung des medizinischen Nachwuchses" durch die Regierung. Diese habe nichts gegen das seit langem zu erwartende EuGH-Urteil unternommen. Im Gegenteil: Die Regierung habe das Urteil bezüglich der Beschränkung der ausländischen Studierenden an österreichischen Universitäten zum Anlass genommen, die von ihr gewünschte Beschränkung der Ausbildung einzuführen. Wenn Kanzler Schüssel Wochen nach dem Urteil beginne, den EuGH zu beschimpfen, statt den Zugang für alle zu sichern, sei das "kein demokratisches Handeln". Die SPÖ trete dafür ein, dass nur jene, die in ihrem Heimatland die Erfordernisse für ein Studium erfüllen, auch in Österreich studieren dürfen.

Burgstaller plädiert außerdem für eine Vereinheitlichung der Gesundheitsgesetzgebung, für eine klare Bundeskompetenz und eine Umsetzung in den Gesundheitszentren nahe bei den Bürgern. Außerdem müsse beim nächsten Finanzausgleich die Bundesdeckelung aufgehoben werden und die Finanzierung innerhalb der Gebietskörperschaften gerechter gestaltet werden. (Schluss) se

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