Strutz: Einbindung der Bevölkerung durch Volksbefragung wäre Lösung in der Ortstafelfrage

Klagenfurt (OTS) - Die Einbindung der Bevölkerung mittels
Volksbefragung in den betroffenen Gemeinden wäre ein wichtiger
Baustein, um in der Ortstafelfrage einen Schritt weiter zu kommen,
sagte heute Landeshauptmannstellvertreter Martin Strutz. Über die
Köpfe der betroffenen Bevölkerung sei eine Entscheidung in der
Ortstafelfrage mit dem BZÖ nicht möglich. Wenn ein Konsens in der
Ortstafelfrage gefunden werden soll, dann müsse auch die Bevölkerung
der betroffenen Gemeinden in diese Vorgangsweise eingebunden sein.
Diese Meinung teilen im Übrigen alle Parteien: die ÖVP, wenn
Landesrat Josef Martinz "eine Verordnung der Bundesregierung ohne
Rückhalt in der Bevölkerung für nicht sinnvoll hält" und die SPÖ
durch die betroffenen Bürgermeister wie Bürgermeister Krainz von St.
Kanzian, der ebenfalls für eine Volksbefragung eintritt.

Die einzige, die aus dem Parteienkonsens ausschert sei SPÖ
Parteivorsitzende Gabriele Schaunig Kandut, die auf Anordnung von
Wien für die Aufstellung von zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln
in Kärnten eintritt. Sie folgt damit dem Diktat von Gusenbauer und
nicht den Wünschen der betroffenen Bürger in St. Kanzian und
Bleiburg. Bezeichnend sei, dass Schaunig Kandut nun offenbar einen
Maulkorberlass für die SPÖ Bürgermeister erlassen habe und sich
niemand in der Öffentlichkeit mehr getraut, die Meinung, die noch vor
wenigen Wochen gegolten hat, zu vertreten. Der offenbare
Maulkorberlass sei bezeichnend für den neuen Stil in der SPÖ. "Er
zeigt auch, dass Schaunig Kandut für ihre Linie in der Ortstafelfrage
nicht die Zustimmung der betroffenen SPÖ Bürgermeister hat", sagte
Strutz heute.

Am Runden Tisch mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel müsse die Frage
der Volksbefragung als wichtige Lösungsmöglichkeit in der
Ortstafelfrage offen diskutiert werden. Umso mehr als die Umsetzung
des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses über die
Bezirkshauptmannschaft aus rechtlichen und technischen Gründen
unrealistisch sei. Für das Volksgruppengesetz ist die Bundesregierung
und nicht die Bezirkshauptmannschaft zuständig. Ohne Änderung der
Topographieverordnung könne die Bezirkshauptmannschaft nicht tätig
werden und die Bundesregierung werde sicherlich nichts gegen die
Meinung der Bevölkerung unternehmen. Deshalb sei eine Volksbefragung
wohl die beste und demokratischste Lösung. "Es ist unverständlich,
dass Schaunig Kandut dieses urdemokratische Mittel der Demokratie
ablehnt", sagte Strutz, der heute Schaunig Kandut erneut auffordert,
in der Ortstafelfrage zum Dreiparteienkonsens zurückzukehren und auf
die Kärntner Bevölkerung und nicht auf die parteipolitisch
motivierten Vorgaben aus Wien zu hören.

Schärfstens zurückgewiesen werden von Strutz die heutigen Aussagen
des slowenischen Parlamentsabgeordneten und Ex-Staatssekretär Franc
Puksic, wonach Österreich kein Rechtsstaat sei und eine
extremistische Politik gegenüber Slowenen verfolg. "Diese Aussagen
richten sich von selbst, weil sie sachlich unmotiviert und einfach
falsch sind." Es werde damit aber klar, wer ein Interesse an einem
Ortstafelkonflikt in Kärnten habe, "nämlich nationalistisch gesinnte,
slowenische Kreise und es ist bedauerlich, dass Teile der SPÖ sich zu
willfährigen Instrumenten dieser Personen machen", so Strutz.
Schaunig Kandut habe offenbar ausschließliches Interesse an Konflikt
und Streit in Kärnten, weil dies in das parteipolitische Konzept der
SPÖ zur Nationalratswahl auf Wunsch von Gusenbauer passe.

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten/BZÖ
Karfreitstraße 4
9020 Klagenfurt
mailto: [email protected]

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