Strutz: Einbindung der Bevölkerung durch Volksbefragung wäre Lösung in der Ortstafelfrage

Schaunig Kandut Instrument nationalistischer slowenischer Kreise?

Klagenfurt (OTS) - Die Einbindung der Bevölkerung mittels Volksbefragung in den betroffenen Gemeinden wäre ein wichtiger Baustein, um in der Ortstafelfrage einen Schritt weiter zu kommen, sagte heute Landeshauptmannstellvertreter Martin Strutz. Über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung sei eine Entscheidung in der Ortstafelfrage mit dem BZÖ nicht möglich. Wenn ein Konsens in der Ortstafelfrage gefunden werden soll, dann müsse auch die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden in diese Vorgangsweise eingebunden sein. Diese Meinung teilen im Übrigen alle Parteien: die ÖVP, wenn Landesrat Josef Martinz "eine Verordnung der Bundesregierung ohne Rückhalt in der Bevölkerung für nicht sinnvoll hält" und die SPÖ durch die betroffenen Bürgermeister wie Bürgermeister Krainz von St. Kanzian, der ebenfalls für eine Volksbefragung eintritt.

Die einzige, die aus dem Parteienkonsens ausschert sei SPÖ Parteivorsitzende Gabriele Schaunig Kandut, die auf Anordnung von Wien für die Aufstellung von zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten eintritt. Sie folgt damit dem Diktat von Gusenbauer und nicht den Wünschen der betroffenen Bürger in St. Kanzian und Bleiburg. Bezeichnend sei, dass Schaunig Kandut nun offenbar einen Maulkorberlass für die SPÖ Bürgermeister erlassen habe und sich niemand in der Öffentlichkeit mehr getraut, die Meinung, die noch vor wenigen Wochen gegolten hat, zu vertreten. Der offenbare Maulkorberlass sei bezeichnend für den neuen Stil in der SPÖ. "Er zeigt auch, dass Schaunig Kandut für ihre Linie in der Ortstafelfrage nicht die Zustimmung der betroffenen SPÖ Bürgermeister hat", sagte Strutz heute.

Am Runden Tisch mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel müsse die Frage der Volksbefragung als wichtige Lösungsmöglichkeit in der Ortstafelfrage offen diskutiert werden. Umso mehr als die Umsetzung des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses über die Bezirkshauptmannschaft aus rechtlichen und technischen Gründen unrealistisch sei. Für das Volksgruppengesetz ist die Bundesregierung und nicht die Bezirkshauptmannschaft zuständig. Ohne Änderung der Topographieverordnung könne die Bezirkshauptmannschaft nicht tätig werden und die Bundesregierung werde sicherlich nichts gegen die Meinung der Bevölkerung unternehmen. Deshalb sei eine Volksbefragung wohl die beste und demokratischste Lösung. "Es ist unverständlich, dass Schaunig Kandut dieses urdemokratische Mittel der Demokratie ablehnt", sagte Strutz, der heute Schaunig Kandut erneut auffordert, in der Ortstafelfrage zum Dreiparteienkonsens zurückzukehren und auf die Kärntner Bevölkerung und nicht auf die parteipolitisch motivierten Vorgaben aus Wien zu hören.

Schärfstens zurückgewiesen werden von Strutz die heutigen Aussagen des slowenischen Parlamentsabgeordneten und Ex-Staatssekretär Franc Puksic, wonach Österreich kein Rechtsstaat sei und eine extremistische Politik gegenüber Slowenen verfolg. "Diese Aussagen richten sich von selbst, weil sie sachlich unmotiviert und einfach falsch sind." Es werde damit aber klar, wer ein Interesse an einem Ortstafelkonflikt in Kärnten habe, "nämlich nationalistisch gesinnte, slowenische Kreise und es ist bedauerlich, dass Teile der SPÖ sich zu willfährigen Instrumenten dieser Personen machen", so Strutz. Schaunig Kandut habe offenbar ausschließliches Interesse an Konflikt und Streit in Kärnten, weil dies in das parteipolitische Konzept der SPÖ zur Nationalratswahl auf Wunsch von Gusenbauer passe.

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