Umweltdachverband zur EU-Präsidentschaft 2006: 10 grüne Tests des EEB geben den Weg vor!

Alpenkonvention, Biodiversität und Nachhaltigkeit müssen aus österreichischer Sicht die Top-Themen sein

Wien (OTS) - Gemeinsam mit seiner Europäischen Dachorganisation
EEB (European Environmental Bureau) legt der Umweltdachverband heute ein 10-Punkte-Forderungspaket an die österreichische EU-Präsidentschaft vor. Zentrale Themen darin sind Nachhaltigkeit, Biodiversität und die Alpenkonvention.

Ambitionierte Nachhaltigkeitsstrategie als oberste Priorität

Für das EEB hat in den kommenden sechs Monaten die Entwicklung einer ambitionierten und effektiven Nachhaltigkeitsstrategie oberste Priorität - die Erwartungen an die österreichische Präsidentschaft sind dabei hoch gesteckt. "Der Review der EU-Nachhaltigkeitsstrategie, den die Kommission im letzten Monat vorgelegt hat, zeigt keine Visionen, Ziele und konkrete Maßnahmen, um dem gegenwärtigen nicht-nachhaltigen Entwicklungstrend gegenzusteuern. Wir setzen große Hoffnungen in die österreichische Präsidentschaft, die ja den ambitionierten Plan hat, alle Ministerräte mit der neuen Nachhaltigkeitsstrategie zu befassen. Diese soll dann im Juni vom Europäischen Rat angenommen werden. Wir hoffen, dass unter österreichischem Vorsitz ein ehrgeiziger Text mit einem umfassenden Maßnahmenset erarbeitet wird und dass die Nachhaltigkeitsstrategie nach einem schwachen Start unter Österreichs Vorsitz doch noch zu einem starken Ende geführt wird", so John Hontelez, Generalsekretär des EEB.

10 Top-Themen für eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft

Als brennendste Aufgaben und Forderungen für den österreichischen Ratsvorsitz rückt das EEB folgende Themen ins Blickfeld:

1. Ambitionierte und effektive EU-Nachhaltigkeitsstrategie
2. Zugang zu Gerichten und Informationen in Umweltangelegenheiten 3. Klimawandel
4. Saubere Luft für Europa
5. Vom Abfall-Management zum Ressourcen-Management
6. Alpenkonvention
7. Relaunch einer ambitionierten GVO-Politik
8. Effektive Schutzmaßnahmen punkto Biodiversität
9. Schutz des Grundwassers für künftige Generationen
10. Bodenschutz

Umsetzung der Alpenkonvention und Stopp dem Artenverlust

"Der Umweltdachverband unterstützt dieses 10-Punkte-Forderungspaket und wird in den nächsten Monaten darauf drängen, dass möglichst viele Punkte abgehakt werden können", so Mag. Franz Maier, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes, der schon lange vor Österreichs EU-Beitritt Mitglied des EEB wurde. Aus österreichischer Sicht für besonders wichtig hält Maier die Forcierung der Alpenkonvention. "Der österreichische Vorsitz muss einen Meilenstein setzen, damit es gelingt, dass die säumigen Vertragsparteien - einschließlich der EU selbst - das Verkehrsprotokoll unterzeichnen und sodann alle Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention ratifizieren", fordert Maier. Auch der Stopp des Artenverlustes muss im nächsten Halbjahr ein Top-Thema sein. Um das "Ziel 2010" zu erreichen, sind verstärkte Anstrengungen - national, EU- und weltweit - notwendig. Die lückenlose Anwendung und Umsetzung der Vogelschutz- und FFH-Richtlinie muss in allen Mitgliedstaaten - inklusive Österreich -forciert und die Finanzierung von Natura 2000 sichergestellt werden. "Der EU-Finanzrahmen für die Periode 2007 bis 2013 für die Ländliche Entwicklung wurde gekürzt - das darf jetzt aber nicht zu Lasten des Naturschutzes gehen, Natura 2000 muss trotzdem ausreichend finanziert werden", verlangt Maier.

Der Umweltdachverband sieht es für das Umweltvorreiterland Österreich als Pflicht an, dass die österreichische Präsidentschaft wirksame Impulse für eine starke Umweltpolitik auf EU-Ebene setzt:
"Gute Umweltgesetze machen nicht nur für die Umwelt Sinn - sie stimulieren Innovation, fördern die Wettbewerbsfähigkeit, sichern damit Arbeitsplätze und einen schonenden Umgang mit unseren Ressourcen. Ich appelliere daher an den österreichischen Vorsitz:
Legen Sie sich die Latte hoch - besonders, wenn es um Umwelt- und Nachhaltigkeitsfragen geht!", sagt Maier.

Das EEB gibt als Brüsseler Dachorganisation mit mehr als 140 Mitgliedern in 27 Ländern (darunter die österreichischen Umweltdachverband, Naturfreunde Internationale und Ökobüro) schon seit acht Jahren jeder Präsidentschaft ausführlich in einem Memorandum und mittels "10 grüner Tests" Prioritäten vor. "Am Ende des Halbjahres wird dann jeder Präsidentschaft vom EEB ein 'Zeugnis' ausgestellt. Wir hoffen, dass Österreich sich dabei als Vorzugsschüler erweisen wird", so Maier abschließend.

Alle Forderungsprogramme im Web abrufbar

Die "10 Tests des EEB" sind auf der Website des Umweltdachverbandes abrufbar:
http://www.umweltdachverband.at/service/presse/index.htm

Das ausführliche Memorandum des EEB ist ab kommender Woche auf der Website des EEB abrufbar: http://www.eeb.org

Das 13 Punkte umfassende Forderungsprogramm des Umweltdachverbandes an die österreichische Präsidentschaft wurde bereits im Oktober 2005 an die Bundesregierung übermittelt und ist auf der Website des UWD abrufbar:
http://www.ots.at/redirect.php?umweltDV

Rückfragen & Kontakt:

Umweltdachverband - Mag. Franz Maier, Geschäftsführer
Tel.: 0664/335 95 32

EEB - John Hontelez, Generalsekretär
E-Mail: hontelez@eeb.org , Tel.: +32(0)486 512 127

Dr. Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit UWD
Tel.: 01/40 113-21, E-Mail: sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at
http://www.umweltdachverband.at

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