Umweltdachverband zur EU-Präsidentschaft 2006: 10 grüne Tests des EEB geben den Weg vor!

Wien (OTS) - Gemeinsam mit seiner Europäischen Dachorganisation
EEB (European Environmental Bureau) legt der Umweltdachverband heute
ein 10-Punkte-Forderungspaket an die österreichische
EU-Präsidentschaft vor. Zentrale Themen darin sind Nachhaltigkeit,
Biodiversität und die Alpenkonvention.

Ambitionierte Nachhaltigkeitsstrategie als oberste Priorität

Für das EEB hat in den kommenden sechs Monaten die Entwicklung
einer ambitionierten und effektiven Nachhaltigkeitsstrategie oberste
Priorität - die Erwartungen an die österreichische Präsidentschaft
sind dabei hoch gesteckt. "Der Review der
EU-Nachhaltigkeitsstrategie, den die Kommission im letzten Monat
vorgelegt hat, zeigt keine Visionen, Ziele und konkrete Maßnahmen, um
dem gegenwärtigen nicht-nachhaltigen Entwicklungstrend
gegenzusteuern. Wir setzen große Hoffnungen in die österreichische
Präsidentschaft, die ja den ambitionierten Plan hat, alle
Ministerräte mit der neuen Nachhaltigkeitsstrategie zu befassen.
Diese soll dann im Juni vom Europäischen Rat angenommen werden. Wir
hoffen, dass unter österreichischem Vorsitz ein ehrgeiziger Text mit
einem umfassenden Maßnahmenset erarbeitet wird und dass die
Nachhaltigkeitsstrategie nach einem schwachen Start unter Österreichs
Vorsitz doch noch zu einem starken Ende geführt wird", so John
Hontelez, Generalsekretär des EEB.

10 Top-Themen für eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft

Als brennendste Aufgaben und Forderungen für den österreichischen
Ratsvorsitz rückt das EEB folgende Themen ins Blickfeld:

1. Ambitionierte und effektive EU-Nachhaltigkeitsstrategie
2. Zugang zu Gerichten und Informationen in Umweltangelegenheiten
3. Klimawandel
4. Saubere Luft für Europa
5. Vom Abfall-Management zum Ressourcen-Management
6. Alpenkonvention
7. Relaunch einer ambitionierten GVO-Politik
8. Effektive Schutzmaßnahmen punkto Biodiversität
9. Schutz des Grundwassers für künftige Generationen
10. Bodenschutz

Umsetzung der Alpenkonvention und Stopp dem Artenverlust

"Der Umweltdachverband unterstützt dieses
10-Punkte-Forderungspaket und wird in den nächsten Monaten darauf
drängen, dass möglichst viele Punkte abgehakt werden können", so Mag.
Franz Maier, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes, der schon lange
vor Österreichs EU-Beitritt Mitglied des EEB wurde. Aus
österreichischer Sicht für besonders wichtig hält Maier die
Forcierung der Alpenkonvention. "Der österreichische Vorsitz muss
einen Meilenstein setzen, damit es gelingt, dass die säumigen
Vertragsparteien - einschließlich der EU selbst - das
Verkehrsprotokoll unterzeichnen und sodann alle
Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention ratifizieren", fordert
Maier. Auch der Stopp des Artenverlustes muss im nächsten Halbjahr
ein Top-Thema sein. Um das "Ziel 2010" zu erreichen, sind verstärkte
Anstrengungen - national, EU- und weltweit - notwendig. Die
lückenlose Anwendung und Umsetzung der Vogelschutz- und
FFH-Richtlinie muss in allen Mitgliedstaaten - inklusive Österreich -
forciert und die Finanzierung von Natura 2000 sichergestellt werden.
"Der EU-Finanzrahmen für die Periode 2007 bis 2013 für die Ländliche
Entwicklung wurde gekürzt - das darf jetzt aber nicht zu Lasten des
Naturschutzes gehen, Natura 2000 muss trotzdem ausreichend finanziert
werden", verlangt Maier.

Der Umweltdachverband sieht es für das Umweltvorreiterland
Österreich als Pflicht an, dass die österreichische Präsidentschaft
wirksame Impulse für eine starke Umweltpolitik auf EU-Ebene setzt:
"Gute Umweltgesetze machen nicht nur für die Umwelt Sinn - sie
stimulieren Innovation, fördern die Wettbewerbsfähigkeit, sichern
damit Arbeitsplätze und einen schonenden Umgang mit unseren
Ressourcen. Ich appelliere daher an den österreichischen Vorsitz:
Legen Sie sich die Latte hoch - besonders, wenn es um Umwelt- und
Nachhaltigkeitsfragen geht!", sagt Maier.

Das EEB gibt als Brüsseler Dachorganisation mit mehr als 140
Mitgliedern in 27 Ländern (darunter die österreichischen
Umweltdachverband, Naturfreunde Internationale und Ökobüro) schon
seit acht Jahren jeder Präsidentschaft ausführlich in einem
Memorandum und mittels "10 grüner Tests" Prioritäten vor. "Am Ende
des Halbjahres wird dann jeder Präsidentschaft vom EEB ein 'Zeugnis'
ausgestellt. Wir hoffen, dass Österreich sich dabei als
Vorzugsschüler erweisen wird", so Maier abschließend.

Alle Forderungsprogramme im Web abrufbar

Die "10 Tests des EEB" sind auf der Website des
Umweltdachverbandes abrufbar:
http://www.umweltdachverband.at/service/presse/index.htm

Das ausführliche Memorandum des EEB ist ab kommender Woche auf der
Website des EEB abrufbar: http://www.eeb.org

Das 13 Punkte umfassende Forderungsprogramm des
Umweltdachverbandes an die österreichische Präsidentschaft wurde
bereits im Oktober 2005 an die Bundesregierung übermittelt und ist
auf der Website des UWD abrufbar:
http://www.ots.at/redirect.php?umweltDV

Rückfragehinweis:

Umweltdachverband - Mag. Franz Maier, Geschäftsführer
   Tel.: 0664/335 95 32
   
   EEB - John Hontelez, Generalsekretär
   E-Mail: hontelez@eeb.org , Tel.: +32(0)486 512 127
   
   Dr. Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit UWD
   Tel.: 01/40 113-21, E-Mail: sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at
   http://www.umweltdachverband.at

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