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"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der Gas-Streit bringt Putins Großmacht-Pläne zutage" (von Nina Koren)

Ausgabe vom 03.01.2006

Graz (OTS) - Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt": Am
Neujahrsmorgen drehte die russische Gazprom den Ukrainern den Gashahn
ab; Österreich und weitere Länder der EU meldeten einen starken
Druckabfall bei ihrer Versorgung. Damit ist der Streit zwischen den
slawischen Brudervölkern eskaliert, und er hat eine europäische
Dimension erreicht.

Russlands Präsident Wladimir Putin, der laut Gerüchteküche nach
Ablauf seiner Amtszeit selbst Gazprom-Chef werden soll, nutzt einmal
mehr den staatlichen Gaskonzern, um die Machtposition des Kreml zu
stärken. Denn dass es bei der Verfünffachung des Gaspreises für die
Ukrainer nicht nur um eine an sich legitime Aufkündigung des
Vorzugspreises geht, ist klar. Die orangen Revolutionäre in Kiew
bekommen nicht nur die Rechnung fürs Gas, sondern auch für ihre
Abwendung von Moskau präsentiert.

Dass Putin den Ukrainern zusätzlich Gas abdreht, das diese aus
Turkmenistan beziehen, das aber via Russland transportiert wird,
macht deutlich, dass man der ukrainischen Volkswirtschaft und der
Regierung Juschtschenkos schaden will. Langfristig will Putin den
Rohstofftransport in allen Ex-Sowjetrepubliken kontrollieren.

Für die Ukrainer selbst geht es nicht nur um die Wärme im Wohnzimmer,
sondern um ihre Zukunft: Im März wird das Parlament neu gewählt. Es
wird sich entscheiden, ob die Bevölkerung Vertreter des alten,
Moskau-treuen Regimes wählt oder zu den Orangen steht. Diese wollen
ihr Land Richtung EU und Nato bringen. Putins Kalkül ist nun, dass
sich die frierenden Ukrainer dann doch lieber wieder zurück in den
wärmenden Schoß Russlands flüchten werden. Wenngleich sich der
Kremlherr damit verspekulieren könnte: Gut möglich, dass die
aufmüpfigen Ukrainer lieber frieren als sich erpressen zu lassen.
Sollte aber der Vorwurf stimmen, dass Kiew Gas abzweigt von
Lieferungen, die für Westeuropa bestimmt sind, riskiert die Ukraine
allerdings ein Erkalten ihrer neuen Freundschaft zur EU.

Für Europa ist der Gas-Streit eine Warnung: Die Union hat keine
Strategie zur Sicherung der Erdgasversorgung. Um den russischen
Riesen einzubinden, begab man sich in Abhängigkeit. Statt
energiepolitisch nach Alternativen zu suchen, verließ man sich auf
Geschäftstreffen mit Putin, bei denen man vor der Willkür seiner
Methoden die Augen verschloss. Hier aktiv zu werden ist eine
brennende Aufgabe für den neuen Ratsvorsitzenden. ****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
mailto:[email protected]
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