Jarolim zu Operation Spring: Beweise und Anklageschrift mehr als fragwürdig

Wien (SK) - "Die Beweise sowie die Anklageschrift im Verfahren
gegen Emanuel C. sind mehr als fragwürdig", äußerte
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Bedenken im Zusammenhang mit dem
Urteilsspruch in der Causa Operation Spring am Samstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. "Es ist merkwürdig, wenn sich in einem Rechtsstaat
wie der Republik Österreich in einer Anklageschrift die Formulierung
findet, dass jemand 'nicht mehr feststellbare Mengen in einem nicht
mehr feststellbaren Zeitraum an nicht mehr feststellbare Abnehmer'
abgegeben hat", so Jarolim.****

Zum wiederholten Male fordert Jarolim, aufgrund der aktuellen
Geschehnisse, Justizministerin Gastinger auf, tätig zu werden. Eine
ernsthafte Prüfung des Sachverhaltes, bei der man sich im Detail
auseinandersetze, ob eine Wiederaufnahme gerechtfertigt sei oder
nicht, ist nun unabdingbar. Denn ein funktionierender Rechtsstaat
müsse sich ständig selbst überprüfen. "Justizministerin Gastinger
muss in dieser für den österreichischen Rechtsstaat unerträglichen
Angelegenheit unverzüglich handeln und eine eingehende Prüfung
hinsichtlich der Wiederaufnahme der anderen ebenfalls fragwürdigen
Verfahren einleiten", sieht der SP-Justizsprecher abschließend
dringenden Handlungsbedarf im Justizministerium. (Schluss) ns

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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