HAHN: WIEN BRAUCHT AUFBRUCHSTIMMUNG!

Wien (OTS) - Die für 2006 erwartete Wachstumsbelebung muss auch
in Wien zu einer spürbaren Steigerung des Brutto Regionalproduktes
genutzt werden. Die Bundeshauptstadt sollte endlich die blamable
rote Laterne in der Wirtschaftsentwicklung der österreichischen
Bundesländer abgeben, heißt es in einer Stellungnahme des Wiener
Stadtrates und ÖVP Landesparteiobmannes Johannes Hahn zum
bevorstehenden Jahreswechsel.
Er hoffe daher sehr, so Hahn, dass Bürgermeister und Stadtregierung
von der ständigen Schuldzuweisung für alle Probleme Wiens an die
Bundesregierung, die Globalisierung oder das Wetter abrücken und
die Chancen der Konjunkturbelebung ergreifen.

Die EU Präsidentschaft Österreichs im ersten Halbjahr 2006 sollte
auch von Wien zu einer Untermauerung der neuen Rolle als neues
Gravitationszentrum für Mittel und Osteuropa genutzt werden. Wien
hätte die einmalige Chance Bildungs- und Wissenschaftszentrum
Mitteleuropas zu werden und tut nichts um diese Chance zu nutzen.
"Ganz im Gegenteil Zeilinger droht vertrieben zu werden, die Boku ist
schon abgewandert", so Hahn.
Und Wien sei einer der Hauptnutznießer des EU
Erweiterungsprozesses. Die Wiener Stadtregierung müsse daher
kräftig mithelfen das EU Stimmungstief in Österreich zu überwinden
und die weit verbreitete EU Skepsis durch offensives Nutzen der sich
bietenden Chancen zu mindern.
Die ÖVP Wien sei dabei - in ihrem Selbstverständnis als
konstruktive Opposition und überzeugter EU Befürworter - zur
Mitarbeit gerne bereit.Dies gelte auch für andere Bereiche der
Kommunalpolitik und urbanen Gesellschaftspolitik.

Mehr Demokratie, weniger politischer Schabernack

Hahn kündigt, die ÖVP werde sich im Jahre 2006 verstärkt für
einen Demokratisierungsschub in Wien einsetzen. Dazu zählten unter
anderem die Reform des in Wien m geltenden spätfeudalen Wahlrechtes
zur Stabilisierung der Rathausmehrheit, der Ausbau der
Kontrollmechanismen bzw. deren Ausweitung auf die vielen
ausgegliederten Unternehmen der Stadt Wien sowie die Rückkehr zu
einer Kommunalpolitik, die vom Bürger auch nachvollzogen und
akzeptiert werden kann.

Die überfallsartige Einführung von Tempo 50 auf allen Straßen -
deren Wirksamkeit zur Senkung der Feinstaubbelastung
wissenschaftlich mehr als umstritten ist hat einmal mehr gezeigt, wie
realitäts und bürgerfern in Wien agiert wird, unterstreicht Hahn.
Hier werde an der breiten Akzeptanz der Wiener vorbei und unter dem
Vorwand ökologischer Sensibilisierung politische
Vorleistungspolitik mit Nischencharakter betrieben.

2006 Schwerpunkt Bildung

Stadtrat Hahn definiert für 2006 auch klare Aufgabenstellungen an
die eigene Partei. Als zweitstärkste Kraft in Wien werde die ÖVP
Wien in einer breiten Themenoffensive und einem Schwerpunkt zum
Thema Bildung ihre Position im städtischen Ballungsraum verstärken.
Wir werden mit Ideen und Reformansätzen den Beweis zu erbringen
haben, dass die Volkspartei im urbanen Raum stärker wird, weil sie
auf die Vielzahl der offenen Fragen die besseren Antworten hat. Dabei
sei die ÖVP Wien von den Grundsätzen der Ökosozialen
Marktwirtschaft , der Leistungsorientierung , einer sozialen
Dimension mit verbesserter Treffsicherheit in der Hilfestellung ,
des Rückzuges der öffentlichen Hand aus der Eigentümerfunktion bei
Wirtschaftsunternehmen , vom forcierten Eigentumsgedanken und von der
Europäischen Dimension einer modernen Regionalpolitik geleitet.
Der Einzelne solle autonom über seine individuelle Lebensgestaltung
entscheiden können. Darüber hinaus sei der ÖVP Wien auch im kommenden
Jahr die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie das Altern in
Würde zentrales gesellschaftspolitisches Anliegen.

Die Wiener Volkspartei verstehe sich als soziale Integrationspartei
mit einem breiten Angebot, betont Stadtrat Hahn. Dem
monothematischen Populismus der Freiheitlichen erteilt er in diesem
Zusammenhang ebenso eine Absage wie dem realitätsverweigernden
Linksruck der Grünen, die sich mittlerweile offensichtlich als
Denkmalamt für spätkommunistisches Gedankengut verstünden.(schluss)

Rückfragehinweis:
ÖVP Wien Landespartei
Rathausplatz 9, 1010 Wien
Rückfragehinweis
Martha Brinek
tel: 0664/8383210

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