HAHN: WIEN BRAUCHT AUFBRUCHSTIMMUNG!
Stadt Speerspitze gesellschaftlicher Entwicklungen
Wien (OTS) - Die für 2006 erwartete Wachstumsbelebung muss auch in Wien zu einer spürbaren Steigerung des Brutto Regionalproduktes genutzt werden. Die Bundeshauptstadt sollte endlich die blamable rote Laterne in der Wirtschaftsentwicklung der österreichischen Bundesländer abgeben, heißt es in einer Stellungnahme des Wiener Stadtrates und ÖVP Landesparteiobmannes Johannes Hahn zum bevorstehenden Jahreswechsel.
Er hoffe daher sehr, so Hahn, dass Bürgermeister und Stadtregierung von der ständigen Schuldzuweisung für alle Probleme Wiens an die Bundesregierung, die Globalisierung oder das Wetter abrücken und die Chancen der Konjunkturbelebung ergreifen.
Die EU Präsidentschaft Österreichs im ersten Halbjahr 2006 sollte auch von Wien zu einer Untermauerung der neuen Rolle als neues Gravitationszentrum für Mittel und Osteuropa genutzt werden. Wien hätte die einmalige Chance Bildungs- und Wissenschaftszentrum Mitteleuropas zu werden und tut nichts um diese Chance zu nutzen. "Ganz im Gegenteil Zeilinger droht vertrieben zu werden, die Boku ist schon abgewandert", so Hahn.
Und Wien sei einer der Hauptnutznießer des EU Erweiterungsprozesses. Die Wiener Stadtregierung müsse daher kräftig mithelfen das EU Stimmungstief in Österreich zu überwinden und die weit verbreitete EU Skepsis durch offensives Nutzen der sich bietenden Chancen zu mindern.
Die ÖVP Wien sei dabei - in ihrem Selbstverständnis als konstruktive Opposition und überzeugter EU Befürworter - zur Mitarbeit gerne bereit.Dies gelte auch für andere Bereiche der Kommunalpolitik und urbanen Gesellschaftspolitik.
Mehr Demokratie, weniger politischer Schabernack
Hahn kündigt, die ÖVP werde sich im Jahre 2006 verstärkt für einen Demokratisierungsschub in Wien einsetzen. Dazu zählten unter anderem die Reform des in Wien m geltenden spätfeudalen Wahlrechtes zur Stabilisierung der Rathausmehrheit, der Ausbau der Kontrollmechanismen bzw. deren Ausweitung auf die vielen ausgegliederten Unternehmen der Stadt Wien sowie die Rückkehr zu einer Kommunalpolitik, die vom Bürger auch nachvollzogen und akzeptiert werden kann.
Die überfallsartige Einführung von Tempo 50 auf allen Straßen -deren Wirksamkeit zur Senkung der Feinstaubbelastung wissenschaftlich mehr als umstritten ist hat einmal mehr gezeigt, wie realitäts und bürgerfern in Wien agiert wird, unterstreicht Hahn. Hier werde an der breiten Akzeptanz der Wiener vorbei und unter dem Vorwand ökologischer Sensibilisierung politische Vorleistungspolitik mit Nischencharakter betrieben.
2006 Schwerpunkt Bildung
Stadtrat Hahn definiert für 2006 auch klare Aufgabenstellungen an die eigene Partei. Als zweitstärkste Kraft in Wien werde die ÖVP Wien in einer breiten Themenoffensive und einem Schwerpunkt zum Thema Bildung ihre Position im städtischen Ballungsraum verstärken. Wir werden mit Ideen und Reformansätzen den Beweis zu erbringen haben, dass die Volkspartei im urbanen Raum stärker wird, weil sie auf die Vielzahl der offenen Fragen die besseren Antworten hat. Dabei sei die ÖVP Wien von den Grundsätzen der Ökosozialen Marktwirtschaft , der Leistungsorientierung , einer sozialen Dimension mit verbesserter Treffsicherheit in der Hilfestellung , des Rückzuges der öffentlichen Hand aus der Eigentümerfunktion bei Wirtschaftsunternehmen , vom forcierten Eigentumsgedanken und von der Europäischen Dimension einer modernen Regionalpolitik geleitet.
Der Einzelne solle autonom über seine individuelle Lebensgestaltung entscheiden können. Darüber hinaus sei der ÖVP Wien auch im kommenden Jahr die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie das Altern in Würde zentrales gesellschaftspolitisches Anliegen.
Die Wiener Volkspartei verstehe sich als soziale Integrationspartei mit einem breiten Angebot, betont Stadtrat Hahn. Dem monothematischen Populismus der Freiheitlichen erteilt er in diesem Zusammenhang ebenso eine Absage wie dem realitätsverweigernden Linksruck der Grünen, die sich mittlerweile offensichtlich als Denkmalamt für spätkommunistisches Gedankengut verstünden.(schluss)
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