VP-Tschirf: Keine Verschleierungs-Ausgliederungen, Herr Rieder!

Wien (VP-Klub) - Grundsätzlich positiv beurteilt der Klubobmann
der ÖVP Wien, LAbg. Matthias Tschirf, die Ankündigung von
Finanzstadtrat Rieder in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Die
Presse", wonach er ernsthaft die Ausgliederung des kommunalen
Entsorgungsbereichs überlege. Damit würde eine langjährige Forderung
der ÖVP nach einer umfassenden Verwaltungsreform samt Ausgliederung
von marktfähigen Dienstleistungsbereichen umgesetzt werden. "Es darf
jedoch nicht zu einer simplen Ausgliederung nach den
Machtvorstellungen der SPÖ kommen, sondern es muss die Beteiligung
von privaten Partnern in die Überlegungen miteinbezogen werden."

SPÖ-Ausgliederungen bedeuteten bisher nur Verschleierungen von
Machtstrukturen

Die Forderung nach einer Verwaltungsreform inklusive der Prüfung,
welche Bereiche im kommunalen Dienstleistungssektor ausgegliedert
bzw. privatisiert werden sollten, stellte die ÖVP Wien schon seit
Jahren. Bisher wurde dies von der Wiener SPÖ aus durchsichtigen
parteipolitischen Motiven immer abgelehnt. Offenbar haben die
SPÖ-Politiker die Weihnachtsfeiertage zur inneren Einkehr genutzt.
"Die Ausgliederung der Wiener Stadtwerke kam in der letzten
Stadtkoalition zwischen SPÖ und ÖVP auf unser maßgebliches Betreiben
zustande. Leider blieben die Sozialdemokraten aus Angst vor der
eigenen Courage aber auf halbem Wege stehen", so Tschirf kritisch.

Die Ausgliederung des Entsorgungsbereiches wie der MA 48 und
Wien-Kanal bietet die Chance, einen umfassenden städtischen
Dienstleistungskonzern mit privater Beteiligung zu formen. Auch
Kooperationen mit vergleichbaren Unternehmen in Mittel- und Osteuropa
wären hier anzudenken. Den Wienerinnen und Wienern sollten nach dem
multi-utility-Prinzip möglichst viele Dienstleistungen aus einer Hand
angeboten werden. Das Unternehmen könnte dann auch auf dem
internationalen Markt aktiv werden und sein Know-How anbieten.

Keinesfalls wird die ÖVP Wien eine Ausgliederung unterstützen, die
auf rein machtpolitischen Überlegungen der Wiener SPÖ beruht, ganz
nach dem Motto ’Verantwortung und Schulden ausgliedern, Macht und
Einfluss behalten, und zugleich die parlamentarische Kontrolle
weitgehend eliminieren’.

Kein Kostendruck des Bundes auf Wien

Kostendruck des Bundes auf Wien, wie Stadtrat Rieder meinte, gebe es
jedenfalls keinen, wie auch Bürgermeister Häupl jüngst in einem
Zeitungsinterview zugeben musste. Im Gegenteil: Rund die Hälfte des
Wiener Stadtbudgets wird von Zahlungen des Bundes dotiert. Vor allem
die Einnahmen Wiens aus dem Finanzausgleich betreffend die
Ertragsanteile aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben betrugen
zuletzt 3,048 Milliarden Euro. Für 2006 werden sogar 3,15 Milliarden
Euro veranschlagt.

"Rieders Initiativen zu weiteren Ausgliederungen sollten für die
Wiener SP-Stadtregierung aber auch gleichzeitig Anlass sein, endlich
mit dem großen Wurf einer umfassenden Verwaltungsreform zu beginnen",
fordert Tschirf abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:[email protected]

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