EU-Förderungen von Lebend-Schlachtvieh endlich vor dem Aus

Salzburg (OTS) - Als eine "gute Nachricht aus Europa" kurz vor
Beginn der österreichischen EU-Präsidentschaft bezeichnete
Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller heute, Donnerstag, 29.
Dezember, das Vorhaben der EU-Kommission, die Ausfuhrerstattungen für
lebende Tiere zu beenden. Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer
Boel gab kürzlich bekannt, dass "ab sofort" keine Förderungen mehr
für EU-Ausfuhren lebender Rinder gewährt werden sollen. Diesem
Vorschlag schloss sich der zuständige Verwaltungsausschuss für
Rindfleisch in seiner Sitzung vom 23. Dezember - mit Änderungen - an.
Die Änderungen wurden von Österreich eingebracht, da der
ursprüngliche Kommissionsvorschlag sich sowohl auf Schlacht- als auch
auf Zuchtrinder bezogen hatte. Auf Betreiben Österreichs werden
Zuchtrinder explizit von der Neuregelung ausgenommen, für Zuchtrinder
können Exportförderungen weiterhin gewährt werden.

Langfristig recht behalten

Als Verkehrsreferentin versuchte Burgstaller schon im Jahr 2000,
durch Kontrollen alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verbesserung der
Situation der Tiere auszuschöpfen. Kontrollen an der Autobahn seien
wichtige Begleitmaßnahmen, die Wurzel des Übels liege im System der
EU-Exportprämien: "Die gehören weg, dann hört sich die Tierquälerei
auf", so Burgstaller in einer Landeskorrespondenz-Aussendung vom Juni
2000.

Burgstaller: Jetzt rasch umsetzen

Auf Grund des positiven Ergebnisses des Verwaltungsausschusses
wird die Kommission die entsprechende Verordnung demnächst -
voraussichtlich Jänner/Februar 2006 - erlassen. Burgstaller drängt
darauf, die neue Regelung möglichst bald rechtlich in Kraft zu
setzen. "Aus Salzburger Sicht kann diese künftige neue Regelung nur
begrüßt werden. Einerseits ermöglicht sie weiterhin den Export von
qualitativ hochwertigen Zuchtrindern in Drittländer. Andererseits
werden mit dieser Regelung auch langjährige politische Forderungen
aus Salzburg erfüllt." So kamen im Jahr 2004 mehr als 50 Prozent
(mehr als 11.000) aller europäischen Zuchtrinderexporte (rund 21.000
Zuchtrinder) aus Österreich.

Von Landtag und AdR gefordert

Zuletzt beschloss der Salzburger Landtag am 6. Februar 2002 die
Forderung an die Bundesregierung, für eine Streichung der
Exporterstattung für Lebend-Schlacht-Tierexporte in Drittländer
einzutreten. Ähnliche Vorstöße erfolgten bereits in den neunziger
Jahren und wurden von der Landesregierung sowohl an den Bund
herangetragen als auch auf europäischer Ebene vertreten. Bereits am
20. November 1997 verabschiedete der Ausschuss der Regionen (AdR)
eine auf Salzburger Vorstoß von der österreichischen Delegation
verfasste Initiativ-Stellungnahme, in der verlangt wurde, dass der
Export von Fleisch- und Fleischerzeugnissen gegenüber lebend
transportierten Tieren bevorzugt werden sollte. Exporterstattungen
sollten nur erfolgen, wenn die von der Gemeinschaft zum Tierschutz
erlassenen Vorschriften während des Transports eingehalten wurden.
Insbesondere bei Rindern und Kälbern sei die Anzahl der lebenden
Tiertransporte in Drittländer (78,4 Prozent) höher als innerhalb der
EU (17,5 Prozent). Sollte die Zahl der lebend transportierten Tiere
verringert werden, so darf die Höhe der Exporterstattungen kein
Anreiz für Tiertransporte sein, so der AdR. Anlässlich einer Tagung
von Tiertransport-Inspektoren und Amtstierärzten von Salzburg,
Kärnten, Tirol, Vorarlberg, Oberösterreich und Steiermark in Salzburg
forderte Burgstaller bereits 1997, - damals als für den Verkehr
ressortzuständige Landesrätin - die Schlachttier-Transporte durch
halb Europa unrentabel zu machen. "Auch wenn es lange gedauert hat,
letztlich ist nun der Weg frei für die von uns lange gestellte
Forderung", so Burgstaller.

Am 5. Juli 2000 verurteilte der Salzburger Landtag einstimmig den
europäischen Schlachttiertransit und ersuchte die Bundesregierung,
bei der Europäischen Union für eine sofortige Streichung der
Exportprämien für die Ausfuhr lebender Schlachttiere in Drittstaaten
sowie für eine Förderung für Kühltransporte für den Verkauf von
Fleisch innerhalb der EU und in Drittländer zu erwirken.

Verschärfte Kontrollen zeigten Wirkung

Zwei Tiertransport-Inspektoren des Landes kontrollieren gemeinsam
mit Polizei/Gendarmerie und Zoll die Hauptdurchzugsrouten. Verstöße
gegen EU-Richtlinien wurden nicht nur bei der jeweiligen
Bezirksverwaltungsbehörde, sondern seit Mai 2000 auch beim
Hauptzollamt Hamburg angezeigt. Die scharfen Kontrollen in Salzburg
bewirkten etwa im Mai 2000 einen Rückgang der Tiertransporte um ein
Drittel.

Auf Salzburger Initiative hin war es bereits 1997 in der
Landeshauptleutekonferenz und in der Arge Alp gelungen, entsprechende
Beschlüsse zur Abschaffung der Exporterstattungen für
Lebendtiertransporte zu fassen. Der damalige Vorsitzende
Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger wandte sich an den damaligen
Landwirtschaftskommissar Dr. Franz Fischler, der sich in seiner
Antwort damals noch zurückhaltend zu einer völligen Streichung der
Exportsubventionen äußerte, aber ankündigte, die Einhaltung von
Tierschutzbestimmungen als Kriterium für die Gewährung von
Förderungen machen zu wollen.

Rückfragehinweis:
Landespressebüro Salzburg
Dr. Roland Floimair
Tel.: (0662) 80 42 / 23 65
mailto:[email protected]
http://www.salzburg.gv.at

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