EU-Förderungen von Lebend-Schlachtvieh endlich vor dem Aus

Burgstaller: "Gute Nachricht" aus Europa / Langjährige Salzburger Forderung wird erfüllt / Zuchtrinder ausgenommen

Salzburg (OTS) - Als eine "gute Nachricht aus Europa" kurz vor Beginn der österreichischen EU-Präsidentschaft bezeichnete Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller heute, Donnerstag, 29. Dezember, das Vorhaben der EU-Kommission, die Ausfuhrerstattungen für lebende Tiere zu beenden. Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel gab kürzlich bekannt, dass "ab sofort" keine Förderungen mehr für EU-Ausfuhren lebender Rinder gewährt werden sollen. Diesem Vorschlag schloss sich der zuständige Verwaltungsausschuss für Rindfleisch in seiner Sitzung vom 23. Dezember - mit Änderungen - an. Die Änderungen wurden von Österreich eingebracht, da der ursprüngliche Kommissionsvorschlag sich sowohl auf Schlacht- als auch auf Zuchtrinder bezogen hatte. Auf Betreiben Österreichs werden Zuchtrinder explizit von der Neuregelung ausgenommen, für Zuchtrinder können Exportförderungen weiterhin gewährt werden.

Langfristig recht behalten

Als Verkehrsreferentin versuchte Burgstaller schon im Jahr 2000, durch Kontrollen alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation der Tiere auszuschöpfen. Kontrollen an der Autobahn seien wichtige Begleitmaßnahmen, die Wurzel des Übels liege im System der EU-Exportprämien: "Die gehören weg, dann hört sich die Tierquälerei auf", so Burgstaller in einer Landeskorrespondenz-Aussendung vom Juni 2000.

Burgstaller: Jetzt rasch umsetzen

Auf Grund des positiven Ergebnisses des Verwaltungsausschusses wird die Kommission die entsprechende Verordnung demnächst -voraussichtlich Jänner/Februar 2006 - erlassen. Burgstaller drängt darauf, die neue Regelung möglichst bald rechtlich in Kraft zu setzen. "Aus Salzburger Sicht kann diese künftige neue Regelung nur begrüßt werden. Einerseits ermöglicht sie weiterhin den Export von qualitativ hochwertigen Zuchtrindern in Drittländer. Andererseits werden mit dieser Regelung auch langjährige politische Forderungen aus Salzburg erfüllt." So kamen im Jahr 2004 mehr als 50 Prozent (mehr als 11.000) aller europäischen Zuchtrinderexporte (rund 21.000 Zuchtrinder) aus Österreich.

Von Landtag und AdR gefordert

Zuletzt beschloss der Salzburger Landtag am 6. Februar 2002 die Forderung an die Bundesregierung, für eine Streichung der Exporterstattung für Lebend-Schlacht-Tierexporte in Drittländer einzutreten. Ähnliche Vorstöße erfolgten bereits in den neunziger Jahren und wurden von der Landesregierung sowohl an den Bund herangetragen als auch auf europäischer Ebene vertreten. Bereits am 20. November 1997 verabschiedete der Ausschuss der Regionen (AdR) eine auf Salzburger Vorstoß von der österreichischen Delegation verfasste Initiativ-Stellungnahme, in der verlangt wurde, dass der Export von Fleisch- und Fleischerzeugnissen gegenüber lebend transportierten Tieren bevorzugt werden sollte. Exporterstattungen sollten nur erfolgen, wenn die von der Gemeinschaft zum Tierschutz erlassenen Vorschriften während des Transports eingehalten wurden. Insbesondere bei Rindern und Kälbern sei die Anzahl der lebenden Tiertransporte in Drittländer (78,4 Prozent) höher als innerhalb der EU (17,5 Prozent). Sollte die Zahl der lebend transportierten Tiere verringert werden, so darf die Höhe der Exporterstattungen kein Anreiz für Tiertransporte sein, so der AdR. Anlässlich einer Tagung von Tiertransport-Inspektoren und Amtstierärzten von Salzburg, Kärnten, Tirol, Vorarlberg, Oberösterreich und Steiermark in Salzburg forderte Burgstaller bereits 1997, - damals als für den Verkehr ressortzuständige Landesrätin - die Schlachttier-Transporte durch halb Europa unrentabel zu machen. "Auch wenn es lange gedauert hat, letztlich ist nun der Weg frei für die von uns lange gestellte Forderung", so Burgstaller.

Am 5. Juli 2000 verurteilte der Salzburger Landtag einstimmig den europäischen Schlachttiertransit und ersuchte die Bundesregierung, bei der Europäischen Union für eine sofortige Streichung der Exportprämien für die Ausfuhr lebender Schlachttiere in Drittstaaten sowie für eine Förderung für Kühltransporte für den Verkauf von Fleisch innerhalb der EU und in Drittländer zu erwirken.

Verschärfte Kontrollen zeigten Wirkung

Zwei Tiertransport-Inspektoren des Landes kontrollieren gemeinsam mit Polizei/Gendarmerie und Zoll die Hauptdurchzugsrouten. Verstöße gegen EU-Richtlinien wurden nicht nur bei der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörde, sondern seit Mai 2000 auch beim Hauptzollamt Hamburg angezeigt. Die scharfen Kontrollen in Salzburg bewirkten etwa im Mai 2000 einen Rückgang der Tiertransporte um ein Drittel.

Auf Salzburger Initiative hin war es bereits 1997 in der Landeshauptleutekonferenz und in der Arge Alp gelungen, entsprechende Beschlüsse zur Abschaffung der Exporterstattungen für Lebendtiertransporte zu fassen. Der damalige Vorsitzende Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger wandte sich an den damaligen Landwirtschaftskommissar Dr. Franz Fischler, der sich in seiner Antwort damals noch zurückhaltend zu einer völligen Streichung der Exportsubventionen äußerte, aber ankündigte, die Einhaltung von Tierschutzbestimmungen als Kriterium für die Gewährung von Förderungen machen zu wollen.

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