Scheuch zu Darabos: SPÖ für Asylmisere verantwortlich

Wien (OTS) - "Wäre die SPÖ in der Vergangenheit im Asylbereich immer so schnell mit Maßnahmen gewesen wie mit ihrem jetzigen Drängen nach der raschen Einrichtung eines Asylgerichtshofes, hätten wir heute in Österreich weniger Asylanten und Asylmissbrauch. Schließlich ist es die sozialistische Politik der neunziger Jahre gewesen, die Asylanten in Scharen hereingelassen hat und damit für diese Misere verantwortlich ist", sagte heute Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch zu den Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos.

Scheuch empfiehlt Darabos, sich mit der fadenscheinigen Kritik an seinen Parteifreund SPÖ-Bürgermeister Häupl zu wenden. Die Zahl an Asylwerbern sei deshalb höher als ursprünglich in der 15 a-Vereinbarung festgelegt, weil Wien über 10.000 Illegale ins System geschleust habe. Kärnten hingegen mit BZÖ-Landeshauptmann Haider habe hier restriktiv gehandelt und keine zusätzlichen Asylwerber aufgenommen. "Wir sind nicht länger bereit, für die verfehlte Politik der Wiener SPÖ den Kopf hinzuhalten".

Der Bündnissprecher wies darauf hin, dass das neue, strenge Asylgesetz, an dessen Umsetzung BZÖ-Justizministerin Gastinger maßgeblich beteiligt war, ein Quantensprung bei der Bekämpfung des Asylmissbrauches sei. An der Einrichtung eines Asylgerichtshofes werde jetzt mit Hochdruck gearbeitet. "Weitere Maßnahmen für eine restriktivere Einwanderungspolitik werden beim vom BZÖ initiierten Reformdialog zur Ausländerproblematik erörtert werden. Wir laden SPÖ-Darabos dazu ein, hier konstruktive Vorschläge auf den Tisch zu legen", so Scheuch abschließend. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Bündnis Zukunft Österreich
Lukas Brucker
0664/1916323

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZO0003