Scheuch zu Darabos: SPÖ für Asylmisere verantwortlich

Wien (OTS) - "Wäre die SPÖ in der Vergangenheit im Asylbereich
immer so schnell mit Maßnahmen gewesen wie mit ihrem jetzigen Drängen
nach der raschen Einrichtung eines Asylgerichtshofes, hätten wir
heute in Österreich weniger Asylanten und Asylmissbrauch. Schließlich
ist es die sozialistische Politik der neunziger Jahre gewesen, die
Asylanten in Scharen hereingelassen hat und damit für diese Misere
verantwortlich ist", sagte heute Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch
zu den Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos.

Scheuch empfiehlt Darabos, sich mit der fadenscheinigen Kritik an
seinen Parteifreund SPÖ-Bürgermeister Häupl zu wenden. Die Zahl an
Asylwerbern sei deshalb höher als ursprünglich in der 15
a-Vereinbarung festgelegt, weil Wien über 10.000 Illegale ins System
geschleust habe. Kärnten hingegen mit BZÖ-Landeshauptmann Haider habe
hier restriktiv gehandelt und keine zusätzlichen Asylwerber
aufgenommen. "Wir sind nicht länger bereit, für die verfehlte Politik
der Wiener SPÖ den Kopf hinzuhalten".

Der Bündnissprecher wies darauf hin, dass das neue, strenge
Asylgesetz, an dessen Umsetzung BZÖ-Justizministerin Gastinger
maßgeblich beteiligt war, ein Quantensprung bei der Bekämpfung des
Asylmissbrauches sei. An der Einrichtung eines Asylgerichtshofes
werde jetzt mit Hochdruck gearbeitet. "Weitere Maßnahmen für eine
restriktivere Einwanderungspolitik werden beim vom BZÖ initiierten
Reformdialog zur Ausländerproblematik erörtert werden. Wir laden
SPÖ-Darabos dazu ein, hier konstruktive Vorschläge auf den Tisch zu
legen", so Scheuch abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich
Lukas Brucker
0664/1916323

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