2005 - Ein für heimische Industrie und Standort gutes Jahr

Wien (OTS) - (PdI) "Für die österreichische Industrie und für den
Wirtschaftsstandort Österreich war 2005 ein grosso modo gutes Jahr",
erklärte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Dr. Veit
Sorger heute, Mittwoch, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
IV-Generalsekretär Mag. Markus Beyrer im Wiener Haus der Industrie.
Die Einschätzung der Wirtschaftslage durch die IV habe sich als
zutreffend erwiesen. Das BIP-Wachstum werde 2005 noch besser aussehen
als noch vor kurzem prognostiziert. "Der 2er wird für 2005 vor dem
Komma stehen", so Sorger, der darauf hinwies, dass auch IHS und WIFO
in der vergangenen Woche ihre Prognosen deutlich nach oben revidiert
hätten.

"Hauptmotor des Wachstums bleibt die Industrie und jene
Unternehmen, die in Mittel- und Osteuropa hochaktiv sind", so Sorger.
Österreich sei Investor Nr. 1 in Kroatien, Slowenien, Bulgarien,
Rumänien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro. In der
Slowakei, in Tschechien und in Ungarn liege man auf dem dritten
Platz. "Diese Verflechtung ist wirtschaftlich besonders wichtig und
das politische Hauptasset Österreichs in der internationalen
Wahrnehmung", betonte der IV-Präsident anlässlich seiner jüngsten
Arbeitsbesuche in den USA, der Türkei und mehreren europäischen
Ländern weiter.

IV begrüßt Fortschritte bei F&E - Österreich unter Top
5-Innovations-standorte Europas katapultiert

Der IV-Präsident verwies darauf, dass Österreich der
Hauptprofiteur der EU-Erweiterung sei. "Unbestritten sind auch eine
Reihe von standortpolitischen Maßnahmen der vergangenen Jahre, die
mitgeholfen haben, dass Österreichs Wachstumsperformance über jener
des Europäischen Durchschnitts liegt." Besonders erfreulich seien die
großen Fortschritte in der Forschungs- & Entwicklungs- bzw.
Innovationspolitik. "Österreich hat sich damit - wie es die IV im
Jahr 2001 als Ziel formuliert hat - unter die Top 5
Innovationsstandorte Europas katapultiert", betonte Sorger unter
Verweis auf das aktuelle Ergebnis des Innovation Scoreboards der
Europäischen Kommission.

Für die österreichische Industrie hob der IV-Präsident aus dem
Jahr 2005 die am 1. Mai beschlossene zusätzliche Forschungsmilliarde
und die 8% Forschungsprämie auf angewandte Forschung besonders
positiv hervor. Diese könne sofort nach dem Geschäftsjahr geltend
gemacht werden. Ebenso positiv aus Sicht der Industrie im Jahr 2005
seien die zusätzlichen 300 Mio. Euro für die Infrastruktur gewesen.
"Das kann aber, ebenso wie die 10 Mio. Euro zusätzlich für den
Breitbandausbau, nur ein erster Schritt gewesen sein", betonte
Sorger. Das erzielte politische Bekenntnis zum Bau neuer Kraftwerke
sei "eine wesentliche Voraussetzung für die Erhaltung der
Versorgungssicherheit in Österreich", die Plafondierung der
Ökostromförderung in den kommenden Jahren habe eine zusätzliche
Kostenexplosion bei den Energiekosten verhindert.

Vertreibung der chemischen Industrie aus Europa verhindert

Als weitere positive Punkte für die heimische Industrie nannte
Sorger die Sanierung des Gesellschaftsrechtsänderungsgesetzes im
Interesse eines funktionierenden und leistungsfähigen
österreichischen Kapitalmarkts, die unternehmensfreundliche Umsetzung
der Biopatent-Richtlinie in österreichisches Recht sowie auf
europäischer Ebene "die Verhinderung der Vertreibung der chemischen
Industrie aus Europa durch eine Kompromiss bei der
EU-Chemikalienpolitik - besser bekannt als REACH".

Die zahlreichen erfreulichen Ergebnisse könnten aber nicht darüber
hinwegtäuschen, "dass viele Industrieunternehmen - insbesondere jene,
die noch nicht in ausreichendem Ausmaß internationalisieren konnten,
ein schwierigeres Jahr zu bewältigen hatten. Hohe Lohnrunden und hohe
Energiepreise, überdimensionierte Belastungen aus überzogenen
ökologischen Vorgaben treffen dieses Unternehmen frontal", betonte
Sorger. Hier müssten aus Sicht der IV weitere Entlastungsmaßnahmen
gesetzt werden bzw. muss gegengesteuert werden, sagte der
IV-Präsident.

Österreichs führende Experten und Unternehmer:
Makroökonomisches Umfeld und Bildungspolitik im Aufwärtstrend

Generalsekretär Markus Beyrer erläuterte die jüngsten Ergebnisse
des im Sommer geschaffenen neuen IV-Standortbarometers Panel 50.
Dieses gibt die Einschätzung von mehr als 50 Expertinnen und Experten
aus Wissenschaft & Forschung, Verbänden, Industrie und Finanzsektor
zu zwölf Themenfeldern von makroökonomischem Umfeld bis zu Umwelt &
Umweltschutz wieder. Gegenüber dem Vorquartal werde das
makroökonomische Umfeld besser eingeschätzt, die öffentliche
Hauhaltsentwicklung schlechter, so Beyrer. "Noch bessere Quoten als
im Vorquartal erhält die F&E Politik, wieder ins Positive drehte die
Einschätzung der Bildungspolitik." Leichte Verbesserung werde bei
Entbürokratisierung für Unternehmen und Marktliberalisierung
zugebilligt, die Umweltkosten dafür weiter schlechter beurteilt.

"Im Bereich Arbeitsmarkt schlagen die hohen Lohnabschlüsse vor
allem bei der Industrie negativ zu Buche, bei der Einschätzung des
Sozialsystems die Lohnnebenkosten", so Beyrer weiter. Positiv werde
im Gegenzug die Entwicklung des Kapitalmarktes bewertet. Eine leichte
Erholung - allerdings nach wie vor im negativen Bereich - gebe es bei
der Infrastruktur. Besonders negativ werde die
Energiekostenentwicklung eingeschätzt, positiv die Entwicklung der
Verkehrsinfrastruktur. "Weiter negativ eingeschätzt wird der Bereich
‚Sozialkapital’, d.h. insbesondere die Einstellung der Bevölkerung zu
Liberalisierung und Globalisierung sowie das Vertrauen zwischen
Arbeitnehmern und Arbeitgebern", sagte der IV-Generalsekretär.
Offensichtlich wirke hier die Lohnrunde, die Verweigerung der
Gewerkschaften in Sachen Arbeitszeit-Flexibilität und explizit die
Streikdrohung der Gewerkschaften in Zusammenhang mit der
Postprivatisierung nach.

IV nimmt Internationalisierungs- und Globalisierungsskepsis
ernst und verstärkt pro-europäische Bemühungen

Angesichts der derzeitigen starken Europaskepsis der
Österreicherinnen und Österreicher betonte Beyrer, die
Industriellenvereinigung "nimmt die Skepsis der Menschen gegenüber
Internationalisierung und Globalisierung ernst. Was wir in Österreich
zur Überwindung der Skepsis brauchen, ist mehr Interesse am
internationalen Wirtschaftsgeschehen, mehr Bereitschaft, in die
eigene employability zu investieren und eine Verbesserung unserer
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere Wachstum und
Beschäftigung. Wenn wir international bestehen wollen brauchen wir
auch mehr Europa", sagte der IV-Generalsekretär. Ein wirtschaftlich
starkes Europa sei der beste Garant für einen lebenswerten Kontinent
und könne die Globalisierung im Sinne der Menschen gestalten.

Die Industriellenvereinigung übernehme mit Jahreswechsel parallel
zur österreichischen EU-Präsidentschaft für ein halbes Jahr den
Vorsitz im europäischen Industrie- und Arbeitgeberdachverband UNICE.
Auf nationaler Ebene werde man 2006 - im Sinne des "Geistes von 1994"
am Vorabend des Referendums zum EU-Beitritt - an alle Organisationen
und Meinungsbildner "guten Willens" herantreten, um kritisch aber
konstruktiv für ein Österreich in Europa zu werben, so Beyrer weiter.
"Wir appellieren insbesondere an die Arbeitnehmervertretungen, der
Versuchung zu widerstehen, angesichts der Nationalratswahl 2006 in
dumpfen Anti-Europa-Populismus zu verfallen. Arbeitnehmern und
Arbeitgebern sollte gleichermaßen bewusst sein: Europa - richtig
gemacht - ist die Antwort auf die Herausforderungen der
Globalisierung." Als inhaltliche Grundlage des Angebots der IV zur
Zusammenarbeit liege das Thesenpapier "Kapital Europa" vor.

Besonders wirtschaftsrelevante Entscheidungen im Jahr 2006

In seinem Ausblick auf das kommende Jahr sagte Präsident Sorger,
2006 stünden eine Reihe besonders wirtschaftsrelevanter
Entscheidungen und Entwicklungen an. In Zusammenhang mit der
EU-Präsidentschaft werde Österreich beim EU-Budget mithelfen müssen,
"dass das Budget auch im Detail der Strategie für mehr Wachstum und
Beschäftigung entspricht und die Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Das
heißt auch: Massive Erhöhung der Ausgaben für Forschung &
Entwicklung, Infrastruktur und Bildung. Die Beteiligung der Industrie
am 7. Rahmenprogramm für Forschung & Entwicklung muss erhöht werden",
betonte Sorger.

Die Industrie erwarte sich gleichzeitig mehr Mittel für den Ausbau
der Infrastruktur. Das Gewicht müsse auf grenzüberschreitende
Projekte und deren Kofinanzierung bis zu 50% gelegt werden. "Bei der
Entbürokratisierung brauchen wir spürbare Schritte inklusive einer
echten Gesetzesfolgeabschätzung auf nationaler Ebene", sagte der
IV-Präsident. Auf europäischer Ebene sollten die
EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien - wo Österreich größter
Auslandsinvestor sei - "effizient und zügig" gestaltet werden.
Fortschritte erwartet sich Sorger auch bei der EU -
Arbeitszeitrichtlinie. Zum Bereich Klimaschutz sagte er, "es darf
nicht noch einmal passieren, dass Europa wieder einseitige
Vorleistungen für die Zeit nach 2012 eingeht!"

Klare Erwartungen der Industrie an nächste Bundesregierung:
"Kein Rückfall in eine Welt des Protektionismus und des Schlendrians"

"Was die nächste Bundesregierung betrifft, sind die Erwartungen
der Industrie ebenfalls klar: Kein Rückfall in eine Welt des
Protektionismus und des Schlendrians, sondern weiter ein offensives
Herangehen an die Herausforderungen der Globalisierung", betonte der
IV-Präsident. Forschung & Entwicklung, Innovation, Bildung und
Infrastruktur - "die klassischen Wertschöpfungsfaktoren" - sowie eine
echte Verwaltungsreform und Ent-Bürokratisierung und
Effizienzsteigerung im öffentlichen Sektor seien die Herausforderung
jeder neuen Regierung.

Zum Steuerbereich sagte Sorger, hier brauche man "eine Entlastung
der Leistungsträger und des unternehmerischen Mittelstandes". Darüber
hinaus erwarte sich die Industrie ein Basel II-Begleitpaket, das die
Unternehmensfinanzierung von Steuerbelastungen befreit. "Besonders
notwendig ist daher die Abschaffung von Gesellschaftssteuer, Kredit-
und Darlehensgebühr und Mindest-KöSt." Die geltenden Erleichterungen
für Vererbung und Schenkung von Betriebsvermögen und Beteiligungen
seien "unzureichend". Ein Kapitalentzug aus diesem Anlass sei
wirtschaftspolitisch unverantwortlich. "Last but not least muss die
neue Bundesregierung das Thema der lohnsummenabhängigen Steuern
angehen. Österreich nimmt hier international mit 2,7% des BIP einen
unangefochtenen Spitzenplatz ein! Bei einer nächsten
Steuerreformetappe ist eine Reduzierung der Arbeitszusatzkosten aus
unserer Sicht ein MUSS", so der IV-Präsident abschließend.

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