Landesgesetzblätter im Dezember

Wien (OTS) - Als 57. Stück der Landesgesetzblätter für Wien,
ausgegeben am 12. Dezember 2005 ist eine Verordnung der Wiener
Landesregierung erschienen, mit der der Anpassungsfaktor gemäß § 73d
Abs. 10 der Pensionsordnung 1995 für das Jahr 2006 festgesetzt wird.
Am selben Tag ist als 58. Stück eine Verordnung der Wiener
Landesregierung erschienen, mit der die Aufwertungsfaktoren des
Jahres 2006 festgestellt werden.

Ausgegeben am 19. Dezember 2005 ist als 59. Stück der
Landesgesetzblätter für Wien eine Verordnung betreffend den Inhalt
und die Absolvierung eines Hundeführscheins (Wiener
Hundeführscheinverordnung) erschienen. Am selben Tag ist als 60.
Stück eine Kundmachung zur Valorisierung und Festsetzung des
Kostenbeitrages gemäß § 46a Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr.
KAG veröffentlicht worden und als 61. Stück ist am selben Tag eine
Verordnung betreffend die Festsetzung von Richtsätzen für
Pflegeelterngeld und weitere Sonderleistungen erschienen.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen"
erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der          
  Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7,    
  Hochparterre, Tür 103.                                       
o Telefon-Bestellung: 4000/81026                               
o Fax-Bestellung: 4000/99/81026                                
o E-Mail-Bestellung: [email protected]                     
o Landesgesetzblätter sind auch online abrufbar von der        
  Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates:
  www.wien.at/infodat/advgliwww/ (ab 2003 Landesgesetzblätter  
  samt Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternden Bemerkungen     
  und Textgegenüberstellungen)

o Wiener Rechtsdatensammlung im Internet:
  http://www.wien.gv.at/recht/

Im Wiener Rechtsinformationssystem - WRI werden unter anderem
folgende Rechtsdatensammlungen angeboten:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - eine                
  Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen                
o "Wiener Landesgesetzblätter online" - die kundgemachten         
  Wiener Landesgesetzblätter                                      
o Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und Verordnungen in der Zeit 
  der öffentlichen Auflage - Während der öffentlichen Auflage kann
  man zu den Entwürfen per E-Mail Stellungnahmen abgeben.         
o Entscheidungen der Bauoberbehörde - anonymisierte Bescheide     
  ab 2002                                                         
o Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze aus    
  Bescheiden ab 2002                                              
o Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide
  und Rechtssätze aus Bescheiden ab 2000                          
o Entscheidungen des Berufungssenates -  anonymisierte Bescheide  
  ab 1994

Betreut wird das Wiener Rechtsinformationssystem von der
Magistratsabteilung 4 - Allgemeine Finanz- und
Wirtschaftsangelegenheiten und Abgaben. Fragen und Anregungen zum WRI
per E-Mail an [email protected]

o http://www.wien.gv.at/recht/

(Schluss) red/vo

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Diensthabender Redakteur
Tel.: 4000/81 081

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