• 27.12.2005, 18:53:07
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Häupl gegen Sonntagsöffnung der Wiener Geschäfte

Verstärkung der Gebietsbetreuung als Konsequenz aus dem FP-Abschneiden bei der GR-Wahl angekündigt

Wien (OTS) - Bürgermeister Michael Häupl hat in einem
ORF-Interview eine Öffnung der Wiener Geschäfte am Sonntag abgelehnt.
Häupl nahm zu diesem umstrittenen Thema im Rahmen der
Jahreswechsel-Interviews in "Wien heute" Stellung. Weitere
Hauptthemen des Gesprächs waren die Konsequenzen aus der
Gemeinderats-Wahl vom 23.Oktober und die ebenfalls heiß diskutierte
"Tempo 50"-Regelung für ganz Wien.

In Sachen Sonntagsöffnung wird in Wien derzeit diskutiert, ob die
Geschäfte in der Innenstadt künftig aufsperren dürfen. Die
Entscheidung liegt letztendlich beim Bürgermeister. Doch Häupl sagt
dazu: "Ich stelle fest, dass es die Unternehmer nicht wollen, die
Sozialpartner nicht wollen, dass es die Kirche nicht will und dass es
keine einzige Partei will. Also, warum soll ich das tun?" Auf den
Hinweis, dass der Wille der Unternehmer derzeit in einer Untersuchung
der Wirtschaftskammer Wien erforscht wird, antwortete der
Bürgermeister, dass die Betriebe gewissermaßen in der Praxis schon
abgestimmt hätten: "Sie nützen vorhandene Möglichkeiten der
Öffnungszeit jetzt schon nicht aus."
Im Rückblick auf das überraschende Abschneiden der FPÖ bei der
Wiener Gemeinderatswahl sagte Häupl, man müsse sich mit dem
Ausländerthema nach wie vor auseinandersetzen: "In der Sache geht es
darum, dass wir nicht Ängste schüren wie die FPÖ, sondern Ängste und
Konflikte auflösen." Dabei gehe es vor allem um die Bereiche Wohnen,
Schule und Sicherheit. Konkret nannte der Bürgermeister eine
Verstärkung der Gebietsbetreuung und spezielle Sprachförderungen in
den Schulen. Weitere Maßnahmen würden derzeit in der Partei
diskutiert und dann Anfang nächsten Jahres bekannt gegeben.
In Sachen "Tempo 50" wiederholte Häupl den Standpunkt seiner
Partei, man habe etwas gegen die Feinstaub-Belastung unternehmen
müssen. Man werde überprüfen, ob die erhoffte Entlastung tatsächlich
eintritt. Die aus dem Rathaus selbst kolportierten Umstellungskosten
von 450.000 Euro für das Abnehmen von Verkehrsschildern und die
Umstellung von Ampeln bezeichnet der Bürgermeister wörtlich als
Unsinn: "Wenn das stimmt, dann schick ich ihnen das Kontrollamt!"

Die Termine der weiteren Jahreswechsel-Interviews in "Wien heute" (19
Uhr, ORF2 Wien): 28.12. Johannes Hahn (ÖVP), 29.12. Maria Vassilakou
(Grüne), 30.12. Heinz Christian Strache (FPÖ).

Rückfragehinweis:
Reinhardt Badegruber
Öffentlichkeitsarbeit ORF Wien
Argentinierstraße 30a
Tel. 01/502 01/18152
[email protected]

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