BZÖ-Bündnissprecher Scheuch zog positive Jahresbilanz

Klagenfurt (OTS) - Bündnissprecher NRAbg. Uwe Scheuch zog heute im
Zuge einer Pressekonferenz eine positive Bilanz über die politische
Arbeit des BZÖ. So habe man im Schulbereich die 2/3 Mehrheit endlich
abgeschafft, ein restriktives Staatsbürgerschaftsgesetz sowie das
Bundesbehindertengleichstellungsgesetz beschlossen, Polizei und
Gendarmerie zusammengelegt, Kilometergeld, Pendlerpauschale und
Pensionen erhöht, ein zukunftsweisendes Ökostromgesetz beschlossen,
das 3,5 Milliarden Euro aktivieren und 5000 neue Jobs schaffen werde.
"Wir sind der Reformmotor in der Regierung", stellt Scheuch fest.

Scheuch forderte die österreichweite Einführung der Mütterpension.
"Wir sollten die Kärntner Idee hinaus tragen in die Republik", so
Scheuch. Während der Ratspräsidentschaft kündigte Scheuch an sich
kritisch einzubringen, jedoch nichts verhindern zu wollen. Scheuch:
"Wir werden das Salz in der Suppe sein".

Belächelt wird von Scheuch das angekündigte Volksbegehren der FPÖ, da
bereits alle Punkte erfüllt sind. Die Verfassung gehöre der
Vergangenheit an und zur Neutralität würden sich alle
Parlamentsparteien bekennen. Diese werde in keinster Weise in Frage
gestellt. Sinnlos sei vor allem die Forderung nach einer
verpflichtenden Volksabstimmung über einen Türkei-Beitritt zur EU, da
diese auf Grund eines BZÖ-Antrages bereits beschlossen worden sei.

Besonders scharf reagierte Scheuch auf Aussagen der Alt/FPÖ in
Kärnten, wonach die Freiheitliche Bauernschaft widerrechtlich
übernommen worden sei. "Klement und Jamnig wollen den Spieß umdrehen
und die Freiheitliche Bauernschaft parteipolitisch vereinnahmen. Dies
werde sich jedoch nicht spielen, da die Freiheitliche Bauernschaft
nicht die Interessen der Parteien vertritt, sondern die der Bauern.
"Wir sind nur unseren Bauern verpflichtet". Selbstverständlich sei
die von der Alt/FPÖ kritisierte Sitzung statutenkonform über die
Bühne gegangen, so Scheuch.

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten
Karfreitstraße 4
9020 Klagenfurt
Tel. 0463/56404
mailto: m.mickl@freiheitliche-kaernten.at

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