Scheibner: "Die Ratspräsidentschaft ist eine große Herausforderung"

Wien (OTS) - "Die kommende Ratspräsidentschaft Österreichs ist
eine große Herausforderung nicht nur für die Bundesregierung, sondern
für uns alle und sie ist auch mit viel Verantwortung verbunden",
stellte der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Abg.
Herbert Scheibner anlässlich der heutigen Erklärung des
Bundeskanzlers im Nationalrat fest.

Es sei allerdings zu bezweifeln, dass sich die Opposition zu
dieser Verantwortung bekennen werde. "Ihr einziger Beitrag dazu wird
anscheinend das Organisieren von Großdemonstrationen mit
Gewerkschaftsgeldern sein", sagte Scheibner in Richtung
SPÖ-Ankündigungen. "Bringen Sie lieber Ihre Ideen ein, bringen sie
Ihre Initiativen und angeblichen internationalen Kontakte ein, das
wäre sicherlich besser", so Scheibner weiter.
Mit der sozialdemokratischen internationalen Solidarität sei es aber
offenbar nicht mehr weit her, wenn man sich die kritischen
Beurteilungen der SPÖ zu dem aus verhandelten Kompromiss des
ebenfalls sozialdemokratischen britischen Premiers Tony Blair beim
EU-Finanzgipfel ansehe.

"Dieser Kompromiss ist für mich aus österreichischer Sicht durchaus
akzeptabel. Die Rabatte bei der Mehrwertsteuer und die Rückflüsse
sind beachtlich und gemessen am Bruttoinlandsprodukt kommt ungefähr
der Wert heraus, den wir schon die letzten zehn Jahre zu tragen
gehabt haben", sagte Klubobmann Scheibner. Verglichen mit
Nichtmitgliedsländern wie der Schweiz, sei der Aufwand an
zusätzlichen Sicherheitsausgaben schon größer, als der Prozentsatz,
den Österreich als Nettobeitrag zu leisten habe. "Aber unabhängig von
der österreichischen Position, hat dieser Gipfel sehr viele Fragen
offen gelassen und war kein Weg aus der Krise der Europäischen Union.
Und all jene, denen diese Vision eines geeinten, eines gemeinsamen
und eines friedlichen Europa am Herzen liegt müssen zugeben, dass
sich die Europäische Union in einer tiefen Krise befindet", so
Scheibner.

Es sei eine Erweiterung eingeleitet worden, obwohl die
Voraussetzungen dafür nicht geschaffen worden seien. "Das war
verantwortungslos und ist mit Schuld an der jetzigen Krise der
Europäischen Union", so der Klubobmann. Früher sei man für solche
Aussagen als "Anti-Europäer" abqualifiziert worden. "Heute müssen wir
diese Probleme aufzeigen und gemeinsam mutige und neue Ansätze und
Lösungen bringen. Ich erwarte mir zum Beispiel, dass man die Idee der
europaweiten Volksabstimmungen für wichtige Initiativen und Projekte
weiter betreibt. Es kann nicht sein, daß in manchen Ländern
Volksabstimmungen durchführt werden und in anderen nicht", sagte
Scheibner. Wenn diese Union eine Union der Bürger sein möchte, dann
muss sie sich auch dem demokratischen Willen stellen", so Scheibner
weiter.

Man werde sich auch eine andere Sprache angewöhnen müssen. Mit
technischen Ausdrücken wie Petersbergaufgaben, Nizza oder Maastricht,
die Namen von Städten sind, aber nichts über Inhalte aussagen, könne
man wenig anfangen. "Wer von den Bürgern der Europäischen Union soll
das verstehen", fragte Scheibner. Eine verständliche Sprache heiße
auch mehr Bürgernähe.

Die Erweiterung werfe auch die Frage nach den Grenzen Europas auf.
"Gerade bei der Erweiterung um Bulgarien und Rumänien, profitiert ja
Österreich als größter Investor in diesen Ländern", so Scheibner.
Trotzdem werden die Probleme aber größer, wenn man sich die Abläufe
der Entscheidungsfindungsprozesse in diesem Europa ansehe.
"Vielleicht sollte man sich die Gründung einer Partnerschaft für
Europa überlegen. Eine Partnerschaft für Länder, die nicht Mitglied
der Europäischen Union werden können oder wollen und damit trotzdem
an Europa herangeführt werden können. Das wären interessante
Alternativen zu den jetzigen technokratischen Ideen", sagte
Scheibner.

Es sei auch im Interesse Österreichs, die Weiterentwicklung einer
gemeinsamen Sicherheitspolitik zu forcieren. "Wir profitieren ja auch
vom diesem Schutzschild der Europäischen Union", so Scheibner. Auch
auf die Globalisierung gelte es entsprechende Antworten zu finden.
"Ein Punkt der Österreichischen Präsidentschaft muss auf jeden Fall
sein, der Bevölkerung zu zeigen, dass sich auch ein kleines Land wie
Österreich nicht vor Europa fürchten muss, sondern mutig neue Wege
für dieses geeinte Europa aufzeigen kann", sagte Scheibner
abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC

print