Tancsits: SPÖ-Kritik ohne jegliche Grundlage

Wien, 20. Dezember 2005 (ÖVP-PK) "Die SPÖ sollte sich besser
überlegen was für Konsequenzen eine Vertagung der Beschlussfassung
im Bundesrat hat. Die Kritik an der Neuregelung bei den
Arbeitsverträgen ist völlig ungerechtfertigt", so ÖVP-
Sozialsprecher Abg.z.NR Mag. Walter Tancsits, heute, Dienstag, zu
den Aussagen des SPÖ-Bundesrates Klug zur Neugestaltung der
Arbeitsvertragsklauseln. "Klug muss auch klar sein, dass die SPÖ
durch die Vertagung der Beschlussfassung auch die im Nationalrat
einstimmig beschlossene Verlängerung der Familienhospizkarenz für
die Betreuung von schwerst erkrankten Kindern verzögern wird", so
Tanscits. ****

Bei der Neuregelung des Ausbildungskostenrückersatzes gehe die
Kritik von SPÖ und AK vollkommen ins Leere. Es gehe darum, dass die
Judikatur und Lehre zum Ausbildungskostenrückersatz in eine
Gesetzesform umgesetzt werde. Der Gesetzesvorschlag sei in keiner
Weise eine Verschlechterung. Er diene einzig und allein dazu, die
Judikatur klarer zu machen, erklärte der ÖVP-Sozialsprecher.

Wesentliche Neuerung bei der Konkurrenzklausel sei die
Einführung einer monatlichen Entgeltgrenze des 17-fachen der
täglichen Höchstbeitragsgrundlage (2005: 2.057 Euro pro Monat) bei
Beendigung des Arbeitsverhältnisses, was eine Einschränkung der
bisher geltenden Konkurrenzklauselregelung bedeutet. "Für alle
darunter ist die Konkurrenzklausel jedenfalls unwirksam. Damit wird
der Schutz für kleinere Einkommen ausgeweitet", so der ÖVP-
Sozialsprecher. Im Übrigen würden keine sonstigen inhaltlichen
Änderungen bei der Konkurrenzklausel vorgenommen. Die Eckpunkte der
bisherigen Judikatur bleiben bei der Beurteilung des jeweiligen
Einzelfalls maßgeblich.

"Offensichtlich hat Herr Klug die Änderungen bei den
Konkurrenzklauseln und den
Ausbildungskostenrückerstattungsberichten nicht gelesen oder nicht
verstanden, weil es dabei um die im Sinne der Arbeitnehmer
verbesserte Anwendung geht", so Tanscits abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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