Burgstaller zu EU-Budget: "Lösung ist rückwärtsgewandt"

Für Landeshauptfrau Burgstaller noch unklar, was EU-Budgeteinigung für Salzburg bedeutet

Wien (SK) - Es stehe "außer Frage", dass das Friedensprojekt EU finanziell abgesichert werden müsse. "Aber auch wenn man einen solidarischen Ausgleich zwischen den Mitgliedsländern berücksichtigt, kann man die jetzige Lösung nur als rückwärtsgewandt bezeichnen", sagt Salzburgs SPÖ-Vorsitzende, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller zur Einigung auf das EU-Budget beim Gipfel in Brüssel. ****

Als Beispiel dafür nennt Burgstaller die "überdimensionierten Förderungen für die Agrarindustrie, während die Mehrheit der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe nur einen verschwindend kleinen Teil der Agrar-Förderungen bekommen".

Die aktuelle Budget-Einigung sei "nicht einmal als Kompromiss zu bezeichnen", da etwa im Bereich Beschäftigung kein Schwerpunkt erkennbar sei. "Auch im Zukunftsbereich Forschung und Entwicklung sind Initiativen bedauerlicher Weise ausgeblieben", so Landeshauptfrau Gabi Burgstaller weiter. Das Land Salzburg werde noch diese Woche erfahren, was die EU-Budgeteinigung finanziell für das Bundesland bedeutet und wie hoch mögliche Einbußen bei den Förderungen ausfallen werden, so Burgstaller abschließend. (Schluss) ps/mp

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