Burgstaller zu EU-Budget: "Lösung ist rückwärtsgewandt"

Wien (SK) - Es stehe "außer Frage", dass das Friedensprojekt EU
finanziell abgesichert werden müsse. "Aber auch wenn man einen
solidarischen Ausgleich zwischen den Mitgliedsländern berücksichtigt,
kann man die jetzige Lösung nur als rückwärtsgewandt bezeichnen",
sagt Salzburgs SPÖ-Vorsitzende, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller zur
Einigung auf das EU-Budget beim Gipfel in Brüssel. ****

Als Beispiel dafür nennt Burgstaller die "überdimensionierten
Förderungen für die Agrarindustrie, während die Mehrheit der kleinen
landwirtschaftlichen Betriebe nur einen verschwindend kleinen Teil
der Agrar-Förderungen bekommen".

Die aktuelle Budget-Einigung sei "nicht einmal als Kompromiss zu
bezeichnen", da etwa im Bereich Beschäftigung kein Schwerpunkt
erkennbar sei. "Auch im Zukunftsbereich Forschung und Entwicklung
sind Initiativen bedauerlicher Weise ausgeblieben", so
Landeshauptfrau Gabi Burgstaller weiter. Das Land Salzburg werde noch
diese Woche erfahren, was die EU-Budgeteinigung finanziell für das
Bundesland bedeutet und wie hoch mögliche Einbußen bei den
Förderungen ausfallen werden, so Burgstaller abschließend. (Schluss)
ps/mp

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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