Schaunig: Landesregierung muss Bescheid hinsichtlich Tempo 160 anfechten

"Im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung und auf Basis der Rechtswidrigkeit und der Resolution der Landesregierung"

Klagenfurt (SP-KTN) - Die stellvertretende Landeshauptfrau von Kärnten, Gaby Schaunig, fordert eine Anfechtung des Bescheides hinsichtlich des Tempo-160-Pilotversuches, seitens der Kärntner Landesregierung und verweist auch auf die mehrheitlich beschlossene Resolution von SPÖ und ÖVP in der Kärntner Landesregierung gegen den Tempo-160-Pilotversuch. "Laut Verfassungsrechtsexperten Uni.-Prof. Dr. Theo Öhlinger ist der Tempo-160-Pilotversuch rechtswidrig, daher sollte die Kärntner Landesregierung im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung die Möglichkeit nutzen, den Bescheid des Verkehrsministers anzufechten", so die Kärntner SPÖ-Vorsitzende.

Die entsprechende Verordnung von Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) stütze sich auf Paragraf 43 der Straßenverkehrsordnung. Dieser Paragraf besage, "dass die gesetzlich vorgesehene Geschwindigkeit zwar erhöht werden kann, wenn es die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs erfordert, aber nur dann, wenn aus Gründen der Sicherheit keine Bedenken dagegen bestehen. "Ich bin ebenso wie auch Prof. Öhlinger überzeugt, dass die Bedenken berechtigt sind und dass die Geschwindigkeitserhöhung völlig unverantwortlich ist", so Schaunig.

Die SPÖ-Vorsitzende verweist auch auf die aktuellen Zahlen der Verkehrsstatistik des Bundesministeriums für Inneres. In der vergangenen Woche verloren 7 Pkw-Lenker, 3 Pkw-Insassen, 1 Lkw-Lenker und 3 Fußgänger ihr Leben. Als vermutliche Hauptursache dieser tödlichen Verkehrsunfälle konnte bei sechs die erhöhte Fahrgeschwindigkeit nicht ausgeschlossen werden.

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