SP-Stubenvoll: Behindertenpolitik aus Parteienstreit heraushalten!

Integration Behinderter muss gesamtgesellschaftliches Anliegen sein!

Wien (SPW-K) - "Die im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien haben bislang in wesentlichen Fragen der Behindertenpolitik das Gemeinsame über das Trennende gestellt. Diese Politik des Heraushaltens aus dem Parteienstreit hat sich im Interesse der behinderten Menschen in unserer Stadt ausgezeichnet bewährt. Das Ergebnis: Wien übt auch in der Behindertenpolitik eine Vorbildrolle aus. Umso bedauerlicher ist es, dass nun die Wiener ÖVP seit dem jüngsten Wahlkampf offensichtlich trachtet, den gemeinsamen Weg zu verlassen und allein aus parteitaktischen Gründen auf dem Rücken behinderter Menschen politisches Kleingeld zu münzen versucht", stellte Montag die Vorsitzende der jüngst vom Gemeinderat neuerlich eingesetzten Behindertenkommission des Wiener Gemeinderates, Zweite Landtagspräsidentin Prof. Erika Stubenvoll, zur heutigen Kritik der Wiener ÖVP an der Behindertenpolitik der Stadt fest.

Sie sehe zwar durchaus ein, dass sich neue Abgeordnete durch Kritik auf Kosten anderer parteipolitisch profilieren wollten, doch die Behindertenpolitik sei dafür kein geeignetes Feld, führte Stubenvoll weiter aus. "Wie effizient und deshalb erfolgreich die Behindertenpolitik der Stadt auch in der vergangenen Legislaturperiode gewesen ist, beweist eine Vielzahl von Errungenschaften", betonte die Mandatarin. Diese reichten u.a. von der flächendeckenden Frühförderung, dem Ausbau der Integration in Schule und Kindergarten über den gelungenen Modellversuch der "persönlichen Assistenz", die Schaffung eines "Zentrums für selbstbestimmtes Leben", die intensive Mitarbeit bei der Erstellung der Förderrichtlinien des Fonds Soziales Wien, die Einrichtung des "Werkstättenrats" in den Einrichtungen für Beschäftigungstherapie und geschützte Arbeit, bis zur Förderung der beruflichen Integration u.a. bei "Jugend am Werk" und "WienWork". Als ein Beispiel für die besonders geglückte Integration von Behinderten in den Arbeitsprozess zum Beispiel im Gastronomiebereich nannte Stubenvoll das Restaurant "Michl`s". Stubenvoll: "Erhalten behinderte Menschen die richtigen Chancen, dann beweisen sie ihre hohe Leistungsfähigkeit auch in den unterschiedlichsten Sparten des Wirtschaftsgeschehens".

Als weitere positive Bilanzpunkte der Arbeit der Stadt führte Stubenvoll das intensives Engagement der Stadt, speziell der Behindertenkommission, bei der Beseitigung von Barrieren im öffentlichen Raum an, wobei gerade auch in diesem Segment die enge Zusammenarbeit mit den Betroffenen auf Grund deren tagtäglichen Lebens mit Unzulänglichkeiten in ihrem Umfeld besonders wichtig sei. Stubenvoll: "Die Kommission hat in Arbeitsgruppen die neue Bauordnung mit erarbeitet sowie zahlreiche andere wichtige Maßnahmen im Verkehrsbereich - etwa die Verbesserung der Situation im Parkplatzbereich - durchgesetzt". Im Rahmen der Behindertenkommission seien zudem Arbeitsgruppen unter Einbindung der Betroffenen tätig, die sich laufend mit dem Abbau von Barrieren für Behinderte beschäftigten.

Nicht zuletzt wies Stubenvoll auch die Kritik von VP-Gemeinderätin Praniess-Kastner im Zusammenhang mit der Behindertenbeschäftigungsquote im Bereich der Stadt und hinsichtlich der Assistenzleistungen zurück. Stubenvoll: "Der ÖVP-Politikerin weiß natürlich ganz genau, dass im Wiener Magistrat selbst die Quote übererfüllt ist und die Stadt ein spezielles Programm für die Beschäftigung behinderter Personen initiiert hat. Gewisse Probleme gibt es in einigen Unternehmen der Stadt bei bestimmten Berufsbildern, wie etwa den Straßenbahnfahrern und Buslenkern, den Müllauflegern, aber auch in der Krankenpflege. Die Finanzierung der persönlichen Asstistenzleistungen der Stadt für Behinderte würde jedenfalls über den Fonds Soziales Wien sichergestellt, erklärte Stubenvoll.

Abschließend richtete Stubenvoll an alle Parteien und Interessensgruppen die Einladung, "weiterhin gemeinsam, vor allem aber über sämtliche ideologische Grenzen hinweg, für die Interessen der Menschen mit Behinderungen nach besten Kräften einzutreten. Die Integration behinderter Menschen ist eine Aufgabe, die die gesamte Gesellschaft angeht und bei der man nicht locker lassen darf", schloss Stubenvoll. (Schluss)

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