SP-Stubenvoll: Behindertenpolitik aus Parteienstreit heraushalten!

Wien (SPW-K) - "Die im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien
haben bislang in wesentlichen Fragen der Behindertenpolitik das
Gemeinsame über das Trennende gestellt. Diese Politik des
Heraushaltens aus dem Parteienstreit hat sich im Interesse der
behinderten Menschen in unserer Stadt ausgezeichnet bewährt. Das
Ergebnis: Wien übt auch in der Behindertenpolitik eine Vorbildrolle
aus. Umso bedauerlicher ist es, dass nun die Wiener ÖVP seit dem
jüngsten Wahlkampf offensichtlich trachtet, den gemeinsamen Weg zu
verlassen und allein aus parteitaktischen Gründen auf dem Rücken
behinderter Menschen politisches Kleingeld zu münzen versucht",
stellte Montag die Vorsitzende der jüngst vom Gemeinderat neuerlich
eingesetzten Behindertenkommission des Wiener Gemeinderates, Zweite
Landtagspräsidentin Prof. Erika Stubenvoll, zur heutigen Kritik der
Wiener ÖVP an der Behindertenpolitik der Stadt fest.

Sie sehe zwar durchaus ein, dass sich neue Abgeordnete durch Kritik
auf Kosten anderer parteipolitisch profilieren wollten, doch die
Behindertenpolitik sei dafür kein geeignetes Feld, führte Stubenvoll
weiter aus. "Wie effizient und deshalb erfolgreich die
Behindertenpolitik der Stadt auch in der vergangenen
Legislaturperiode gewesen ist, beweist eine Vielzahl von
Errungenschaften", betonte die Mandatarin. Diese reichten u.a. von
der flächendeckenden Frühförderung, dem Ausbau der Integration in
Schule und Kindergarten über den gelungenen Modellversuch der
"persönlichen Assistenz", die Schaffung eines "Zentrums für
selbstbestimmtes Leben", die intensive Mitarbeit bei der Erstellung
der Förderrichtlinien des Fonds Soziales Wien, die Einrichtung des
"Werkstättenrats" in den Einrichtungen für Beschäftigungstherapie und
geschützte Arbeit, bis zur Förderung der beruflichen Integration u.a.
bei "Jugend am Werk" und "WienWork". Als ein Beispiel für die
besonders geglückte Integration von Behinderten in den Arbeitsprozess
zum Beispiel im Gastronomiebereich nannte Stubenvoll das Restaurant
"Michl`s". Stubenvoll: "Erhalten behinderte Menschen die richtigen
Chancen, dann beweisen sie ihre hohe Leistungsfähigkeit auch in den
unterschiedlichsten Sparten des Wirtschaftsgeschehens".

Als weitere positive Bilanzpunkte der Arbeit der Stadt führte
Stubenvoll das intensives Engagement der Stadt, speziell der
Behindertenkommission, bei der Beseitigung von Barrieren im
öffentlichen Raum an, wobei gerade auch in diesem Segment die enge
Zusammenarbeit mit den Betroffenen auf Grund deren tagtäglichen
Lebens mit Unzulänglichkeiten in ihrem Umfeld besonders wichtig sei.
Stubenvoll: "Die Kommission hat in Arbeitsgruppen die neue Bauordnung
mit erarbeitet sowie zahlreiche andere wichtige Maßnahmen im
Verkehrsbereich - etwa die Verbesserung der Situation im
Parkplatzbereich - durchgesetzt". Im Rahmen der Behindertenkommission
seien zudem Arbeitsgruppen unter Einbindung der Betroffenen tätig,
die sich laufend mit dem Abbau von Barrieren für Behinderte
beschäftigten.

Nicht zuletzt wies Stubenvoll auch die Kritik von VP-Gemeinderätin
Praniess-Kastner im Zusammenhang mit der
Behindertenbeschäftigungsquote im Bereich der Stadt und hinsichtlich
der Assistenzleistungen zurück. Stubenvoll: "Der ÖVP-Politikerin weiß
natürlich ganz genau, dass im Wiener Magistrat selbst die Quote
übererfüllt ist und die Stadt ein spezielles Programm für die
Beschäftigung behinderter Personen initiiert hat. Gewisse Probleme
gibt es in einigen Unternehmen der Stadt bei bestimmten
Berufsbildern, wie etwa den Straßenbahnfahrern und Buslenkern, den
Müllauflegern, aber auch in der Krankenpflege. Die Finanzierung der
persönlichen Asstistenzleistungen der Stadt für Behinderte würde
jedenfalls über den Fonds Soziales Wien sichergestellt, erklärte
Stubenvoll.

Abschließend richtete Stubenvoll an alle Parteien und
Interessensgruppen die Einladung, "weiterhin gemeinsam, vor allem
aber über sämtliche ideologische Grenzen hinweg, für die Interessen
der Menschen mit Behinderungen nach besten Kräften einzutreten. Die
Integration behinderter Menschen ist eine Aufgabe, die die gesamte
Gesellschaft angeht und bei der man nicht locker lassen darf",
schloss Stubenvoll. (Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
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